Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Wir über uns

24/01/2010

Das „Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne“ (RMB) wurde Ende 2002 in Frankfurt a.M. gegründet. Unmittelbarer Anlass war die lokale und regionale Organisierung des Widerstands gegen die Umsetzung der Hartz-Gesetze, bzw. der Agenda 2010.

Das RMB machte von Anfang an deutlich, dass es dem Kapital darum geht, in Zeiten sinkender Renditen die Bedingungen für eine möglichst optimale Kapitalverwertung zu verbessern: durch den Abbau von Löhnen bzw. Gehältern und der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, durch den Abbau sozialer Absicherungen sowie die Aushöhlung der Rechte der Beschäftigten.

Das RMB entwickelt deshalb Orientierungen: zu Mindestlöhnen, zum ALG II, zur Arbeitszeitverkürzung sowie weiteren aktuellen sozialen Angelegenheiten. Viele dieser Orientierungen wurden zu politisch-inhaltlichen Bestandteilen der sozialen Bewegung in Deutschland

Das RMB steht für Inhalte und Forderungen, die ohne Rücksicht auf die Belange des Kapitals ausschließlich die Interessen und Rechte der Lohnabhängigen vertreten. Damit unterstützen wir die Formierung eines breiten kämpferischen Bündnisses gegen das Kapital und seine politischen Agenturen, lokal, regional, bundesweit und international.

Mitarbeiten im RMB kann jede Einzelperson, jede Initiative, jede Organisation – unabhängig von weltanschaulichen Einstellungen (mit Ausnahme von faschistischen und rassistischen Einstellungen).

Das RMB ist parteiunabhängig und finanziert sich durch Spenden sowie Herausgabe bzw. Verkauf von Broschüren.

Nachfolgend veröffentlichen wir aus Anlass unseres zehnjährigen Bestehens, ein Referat zur der politischen Arbeit des RMB in den letzten zehn Jahren. Das Referat wurde Ende 2012 in Frankfurt am Main auf einer Veranstaltung gehalten.

Zu Beginn für kurze Zeit unter dem Namen „Anti-Hartz-Bündnis“ wurde das Rhein-Main Bündnis (RMB) Ende 2002 in Frankfurt a.M. gegründet. RMB deshalb, weil Kolleginnen und Kollegen aus Darmstadt, Hanau, Mainz usw. dabei waren.

Vollständig heißt es „Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne“ – gewissermaßen  unser „Programm“. Wir wollten damit deutlich machen, dass es dem Kapital darum geht, in Zeiten sinkender Renditen die Bedingungen für eine möglichst optimale Kapitalverwertung  zu verbessern: durch den Abbau von Löhnen bzw. Gehältern und der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, durch den Abbau sozialer Absicherungen sowie die Aushöhlung der Rechte der Beschäftigten. Wenn wir heute die vergangenen 10 Jahre im Rückblick passieren lassen, sehen wir, wie rasant sich das bestätigt hat.

Und wir wollten deutlich machen, dass wir für Inhalte und Forderungen stehen, die keine Rücksicht auf die Belange des Kapitals nehmen, sondern  ausschließlich die Interessen und Rechte der Lohnabhängigen vertreten.

Unmittelbarer Anlass der Gründung des RMB waren die aufkommenden Hartz-Pläne durch die SPD/Grüne Regierung unter Schröder. Schnell ging es damals um die lokale und regionale Organisierung des Widerstands gegen die Einführung der Hartz-Gesetze, bzw. der Agenda 2010. Aus erfolgreichen ersten  Versammlungen und Aktionen heraus entwickelte das RMB nach sehr kontroversen Diskussionen den Vorschlag für eine zentrale Demonstration in Berlin. Kontrovers deshalb, weil viele (bundesweit) der Meinung waren, dass ein solches Vorhaben chancenlos sei. Damals gab es links von der SPD ein Vakuum. Und es gab den DGB, der an der Ausarbeitung der Hartz-Gesetze beteiligt war und deshalb keinerlei Interesse daran hatte, einen organisierten und wirkungsvollen Widerstand zu befördern. Das RMB lud im Frühjahr 2003 zu einer bundesweiten Konferenz ins Bürgerhaus Bornheim nach Frankfurt a.M. ein. Auf dieser Konferenz wurde beschlossen, eine Demonstration in Berlin am 1.November 2003 durchzuführen.

Die meisten von euch wissen vielleicht noch, wie die Sache ausging: am 1. November 2003 kam es in Berlin zu der beeindruckenden Demonstration  gegen die Agenda 2010, an der sich 100 000 Menschen  beteiligten. Auf der Abschlusskundgebung sprachen 2 Vertreter des RMB. Eine Menge gewerkschaftlicher Gliederungen waren in Berlin dabei. Diese Demonstration jagte der Bourgeoisie und den bürgerlichen Parteien zunächst einen Mordsschrecken ein, weil das nicht für möglich gehalten wurde und es Befürchtungen gab, dass aus dieser Welle eine Flut werden könnte.

Der DGB reagierte nach der Demo vom 1.11.03 in Berlin sehr schnell.. Er versuchte umgehend, den Widerstand unter seine Fittiche zu bekommen. Dazu organisierte er 2004 Großdemonstrationen in Berlin (250000!), Stuttgart (150000) und Köln (100000) , die helfen sollten, Dampf  abzulassen, den Protest vieler Menschen gegen die SPD-Grüne Regierung ins Leere laufen zu lassen, Illusionen zu verbreiten. Linkssozialdemokratische Kräfte besetzten in diesen Jahren zunehmend Positionen. Die Inhalte wurden bestimmt durch Forderungen nach einer „solidarischen Gesellschaft“, nach „sozialer Gerechtigkeit“ usw. Trotzdem war noch so viel politischer Druck vorhanden, dass der DGB sich gezwungen sah, in Berlin einen Redner des RMB zuzulassen.

Das RMB  brachte in dieser Zeit eine ganze Serie von Flugblättern heraus (Minijobs, Personalserviceagenturen, Ein-Euro-Jobs, Arbeitszeitverkürzung, Lohndumping durch Hartz IV, usw.), die sich also allesamt mit den Auswirkungen der Agenda 2010 befassten, darüber aufklärten und zum Widerstand aufriefen. Doch schon kurz nach dem 1.11.03 wurden die Hartz-Gesetze im Bundestag verabschiedet.

Ende 2004, als klar war, dass die Hartz-Gesetze nicht zu verhindern waren und ab 2005 in Kraft treten würden, erarbeitete das RMB Thesen zum Mindestlohn, etwas später folgten die zum Eckregelsatz des ALG II. Beides mündete Anfang 2005 in Forderungen nach „10 Euro Mindestlohn brutto“ sowie „500 Euro Eckregelsatz“.

Die  Jahre 2004 bis Ende 2006 waren aber auch durch unser Bemühen gekennzeichnet, die Demonstration in Berlin und die späteren Aktivitäten auf Bundesebene nicht wirkungslos verpuffen zu lassen.  Stichwort „Frankfurter Appell“, der auf Initiative des RMB zustande kam. Die politischen und auch organisatorischen Aktivitäten des RMB zur Entwicklung des Appells waren nicht unerheblich. So kam es Frankfurt a.M. zu weiteren Aktionskonferenzen und 2006 zu einer weiteren Demonstration in Berlin, an der sich immerhin noch 25000 beteiligten. Es gelang aber nicht, den Appell in eine Richtung  zur Formierung eines breiten kämpferischen Bündnisses gegen das Kapital und seine politischen Agenturen zu beeinflussen. Stattdessen traten politische Kräfte auf den Plan, die das bedingungslose Grundeinkommen in den Mittelpunkt stellten, den inhaltlichen und organisatorischen Aufbau der WASG in den Vordergrund rückten oder aber auch Attac zuzurechnen waren. Politische Kräfte also, die kein wirkliches Interesse am „Frankfurter Appell“ hatten, ja, der einigen aus den Führungsetagen sogar im Weg stand und den sie deshalb spalten wollten. Wir haben zu diesem Zeitpunkt alles getan, was in unseren Möglichkeiten stand, konnten letztlich aber nicht verhindern, dass der „Frankfurter Appell“ scheiterte. Dennoch: der Frankfurter Appell wurde bundesweit in sehr hoher Auflage verbreitet, erlangte damit einen gewissen Bekanntheitsgrad und ca. 15000 Unterschriften wurden gesammelt (die stapeln sich  heute im Keller von Bernd Riexinger, wenn sie da noch sind).

Nach 2006 war mit dieser aufregenden Periode erst einmal Schluss.

Anfang 2007 startete das RMB „ ein Hartz für Kinder“. Grundlage dafür waren die Kürzungen der Regelsätze für Kinder  bei Einführung von Hartz IV. Die waren damals kaum jemand aufgefallen, auch uns nicht. Anfang 2008 entstand daraus ein Bündnis verschiedener Organisationen und Initiativen, das sich mit der Zeit eine breite Unterstützung erarbeitete.

Im Januar 2009 wich die Regierung von ihrem Standpunkt zurück und änderte mit Wirkung vom 1. Juli 2009 die Einteilung der Regelsätze in Altersgruppen entsprechend unserer Forderung. Die Forderung nach einer Rücknahme der Kürzung des Regelsatzes für Kinder von 7 bis 13 Jahren wurde weitgehend erfüllt. Die schwarzrote Bundesregierung versteckte ihr Zurückweichen aber im Konjunkturpaket II, verkaufte es also als Maßnahme zur Nachfragesteigerung, um zu vertuschen, dass sie das Bedarfsniveau von 7- bis 13-Jährigen mit dem von Säuglingen mehr als vier Jahre lang gleichgesetzt hatte.

Als Nebenprodukt dieser Kampagne konnten wir für Frankfurt erreichen, dass für Schulkinder von Hartz IV Beziehern die Kosten für ein Mittagessen auf 1 Euro reduziert wurden.

Ermutigt durch diesen Erfolg entschloss sich das Bündnis die Aktivitäten Ende 2009 fortzusetzen, nun mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro Brutto, Lohnsteuerfrei und der Forderung nach Anhebung des Eckregelsatzes auf mindestens  500 Euro. Das Bündnis gab sich eine Plattform, die in rund drei Jahren in einer Auflage von 75.000 verbreitet wurde. Anfang 2011 entstand ein Flugblatt zum Mindestlohn, das bis heute eine Auflage von 60.000 erreichte. Die Plattform wurde von zahlreichen Organisationen, Parteien (nach harten Auseinandersetzungen hat sie auch der PV der Linkspartei unterschrieben, jetzt erst vor kurzem auch Attac Deutschland), Initiativen und Einzelpersonen unterzeichnet, wobei nicht verschwiegen werden darf, dass es bei vielen, bei viel zu vielen, bei der Unterzeichnung geblieben ist. Bisher wurden diese beiden Forderungen von ca. 17000 Menschen unterschrieben – gesammelt vor allen Dingen von Initiativen bei Ständen in der Öffentlichkeit. Mindestlohn- und Eckregelsatzforderung sind seit vielen Jahren in der fortschrittlichen sozialen Bewegung fest verankert und bekommen auch aus weiten Teilen der Bevölkerung eine große Zustimmung. Leider fallen Belegschaften von Firmen, Industriebetrieben, usw. weitestgehend aus dieser positiven Entwicklung heraus,  da selbst linke Gewerkschafter, Betriebsräte und Vertrauensleute das dort nicht thematisieren.

Nun, an dieser Sache arbeitet das RMB also bis heute und vermutlich auch noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Überlegungen stellen wir z.Zt. in Sachen Rente an, da sie für Millionen Menschen existentiell wichtig ist.

Soweit ein kurzer, nicht vollständiger Abriss über die Aktivitäten des  RMB.

Man könnte nun meinen, was das RMB so alles gemacht hat, hört sich ja alles prima an. Und ich muss auch ganz persönlich sagen, da war richtig was los. Unsere kurze Zusammenfassung täuscht aber darüber hinweg, dass viele dieser kleinen Erfolge – und es sind nur kleine und wir hatten natürlich auch Misserfolge – nur äußerst zäh zustande kamen. Für viele war und ist eben immer noch die Bewegung alles und die inhaltliche  Orientierung eher unwichtig. Wie unsere kleine Darstellung zeigt, arbeiten wir mit unseren beschränkten Kräften an solchen Orientierungen. Nicht nur, was einen gesetzlichen Mindestlohn oder den Eckregelsatz (wir bleiben zum besseren Verständnis bei diesem Begriff) ALG II anbelangt, sondern auch an Punkten wie Arbeitszeitverkürzung, Steuern, Rente. Und versuchen diese Orientierungen miteinander zu verknüpfen.

Diese Orientierungen, deren Grundlage nur wissenschaftlich fundierte und belegte Untersuchungen sein können,  halten wir für die Entwicklung eines Klassenbewusstseins, für die Ausarbeitung eines, nennen wir es mal  „Aktionsprogramms“ gegen Sozialabbau und Billiglöhne, für ausgesprochen wichtig. Die Eckpfeiler eines solchen Aktionsprogramms – Mindestlohn, Eckregelsatz, Rente, Steuern, Gesundheit (um nur einige wichtige zu nennen)- müssen hieb- und stichfest , müssen miteinander verknüpft und aufeinander abgestimmt sein. In unserer folgenden Diskussion wird der Kollege Rainer darlegen, wie wir an wissenschaftliche Analysen der zu untersuchenden Fragen herangehen.

Qualitativ muss es weit über Aktionsprogramme wie dem damaligen „Frankfurter Appell“ hinausgehen. Daraus müssen Forderungen entwickelt werden, die überzeugend sind und sich auch nur dann durchsetzen, nicht interpretierbar sind in diese oder jene Richtung.

Ein Bündnis kann nur funktionieren, wenn es auf stabilen Füßen steht. Das setzt voraus, dass über die oben genannten Bedingungen für ein Aktionsprogramm eines Bündnisses nicht hinausgegangen werden kann, bzw. darf. Wer z.B. Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens ist, darf das selbstverständlich sein, er kann es aber nicht zur Grundlage des Aktionsprogramms bzw. Bündnis machen. Wer der Auffassung ist, dass nur der Sozialismus einen Ausweg sein kann, der soll das unbedingt vertreten. Er kann es aber nicht zur Grundlage des Aktionsprogramms bzw. Bündnis machen.

Weltanschauliche Aussagen, die behaupten, dass es in einer kapitalistischen Gesellschaft soziale Gerechtigkeit geben könne, dass eine solidarische Gesellschaft möglich sei, faire und gerechte Löhne, ein Leben in Würde, usw.,usf., können unmöglich Bestandteil eines Aktionsprogramms, eines Bündnisses sein. Wer solchen Illusionen  Glauben schenkt, bindet sich an die Ausbeutungsgesellschaft. Mehr noch: wer behauptet, 10 Euro Mindestlohn z.B. sei ein gerechter Lohn, mit dem ein Leben in Würde möglich sei, der hat dann keine Illusionen mehr, der lügt einfach.

Dass RMB hat immer betont, dass es sich auch bei 10 Euro Mindestlohn um einen Armutslohn handelt, dass auch bei einem Eckregelsatz von 500 Euro eben kein Leben in Würde möglich ist.

Ich hatte oben erwähnt, dass wir es als Problem sehen, dass für viele fortschrittliche Menschen die Bewegung alles ist. Das ist aber nicht das ganze Problem. Das RMB hat in der Praxis feststellen müssen, dass es leider auch weit verbreitet ist, für sogenannte „Kleinigkeiten“ nicht aktiv zu werden. Das ist manch einem zu unbedeutend. Sieht sie oder er – meistens er – als Zeitverschwendung an. So haben wir im politischen Leben oft Situationen, wo man von einer Seite mit der – ich überspitze mal – umfassenden Revolution und von anderer Seite mit reformistischen Parolen überschüttet wird. An einer gesellschaftlich so wichtigen und folgenreichen Sache wie dem Mindestlohn z.B. vielleicht drei, vier Jahre politische Arbeit dran zu hängen, wird als nicht sinnvoll oder notwendig betrachtet. Wäre es aber, um Erfolge zu erzielen. Die wiederum erzeugen nämlich neue Möglichkeiten. Aber das ist dann ein anderes Thema.

Soweit ein knappe Darstellung des RMB. Bleibt noch der Vollständigkeit halber zu erwähnen, dass  jede Einzelperson, jede Initiative, jede Organisation – unabhängig von weltanschaulichen Einstellungen (mit Ausnahme von faschistischen und rassistischen Einstellungen) sich in unser Bündnis gleichberechtigt einbringen und mitarbeiten kann. Wir wären froh, wenn das in Zukunft wieder mehr tun würden. Aber wie es halt so ist, es sind immer zu wenig.

2010-01-23