Rhein-Main Bündnis

Informationen zur Stuttgarter Demonstration am 12. Juni

Start und Verlauf

10.00 Uhr Auftakt Lautenschlagerstraße / beim HBF
11.00 Uhr Demostart
12.30 Uhr Kundgebung Stuttgarter Schlossplatz

http://krisenproteste-stuttgart.de/

Informationen zur Berliner Demonstration am 12. Juni

Start und Verlauf

12.00 Uhr Auftakt Rotes Rathaus
13.00 Uhr Demostart
15.00 Uhr Kundgebung Rotes Rathaus

Route

Rotes Rathaus – Spandauerstrasse – Molkenmarkt – Grunerstrasse – Alexanderstrasse – Otto-Braun-Strasse – Mollstraße – Torstrasse – Oranienburgerstrasse – Monbijouplatz – Kleine-Präsidentenstrasse – Burgstrasse – Anna-Louisa-Karschstrasse – Spandauerstrasse – Rotes Rathaus

RednerInnen bei Auftakt- und Abschlusskundgebung

Auftaktkundgebung:

• Kerstin Weidner (Aktionsbündnis Sozialproteste)
• Alternative Daimler Marienfelde
• Berliner Solidaritätskreis Griechenland
• Berliner Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise”

Abschlusskundgebung:

• DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine
• Gerd Buddin (Verdi Berlin, stellv. Bezirksvorsitzender)
• Paula Rauch (Bildungsstreik-Bündnis Berlin)
• Gesine Lötzsch (DIE LINKE, Parteivorsitzende)

Moderation: Margarita Tsomou und Florian Wilde

http://www.kapitalismuskrise.org

Gesprächsrunde mit Susanne Grünleitner (Lehrerin), Prof. Rainer Roth und Christine Sparr (Offenbacher Tafel); Moderation: Robert Horak (Sozialarbeiter, GEW-Kreisvorstand).

Diskutiert werden Ausmaß, Folgen und Ursachen von Kinderarmut und Forderungen an Politik und Wirtschaft.

am Dienstag, 1.6.10, 19.00 Uhr und 23.00 Uhr

Wiederholung am Mittwoch, 2.6., 16.00 Uhr und am Samstag, 5.6., 20 Uhr

Dauer: 31 Minuten

Zeitliche Verschiebungen um wenige Minuten sind möglich!

Der Offene Kanal kann von allen Kabelfernsehnutzern, die in Offenbach, Frankfurt, Mühlheim, Neu-Isenburg oder im Vordertaunus wohnen, auf  Kabelkanal 24 empfangen werden.

www.gew-offenbach.de
Download des Videos im Internet unter http://www.vimeo.com/11543089

Zum weiterverbreiten der Ankündigung steht sie unter dem Link, als PDF-Dokument zur Verfügung: Kinderarmut

Von Rainer Roth auf einer politischen Veranstaltung am 30.April 2010 in Miltenberg gehalten.

Der Kapitalismus steckt in der tiefsten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit. Woher kommt diese verdammte Krise, würde man gerne wissen.
Krisen – „von Menschen gemacht und gewollt“?
Und staunend hört man, sie sei von Menschen gemacht.
Die IG Metall verkündet in ihrem Frankfurter Appell: „Die Krise ist … kein Naturereignis, sie ist das Ergebnis menschlichen Willens und Handelns“. Beruhigend zu wissen, dass weder Gott noch der Teufel die Krise erzeugt haben, sondern Menschen, ein echter Fortschritt gegenüber dem christlichen Mittelalter. Der Jesuit Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach als Verkünder des Urteils des Bankentribunals von Attac erklärte: „Die Finanzmärkte … sind das, was Menschen aus ihnen machen und machen wollen“. Wie die
Griechenlandkrise zeigt, ist es eher umgekehrt: Menschen sind das, was die Finanzmärkte aus ihnen machen.
Dass bei Krisen Menschen am Werk sind, ist eine nichts sagende Plattitüde. Die Krise soll das Ergebnis von Menschen sein, die sie gewollt haben, heißt es weiter. Wollten die Vorstände von Goldman Sachs, General Motors, oder der Deutschen Bank, Hypo Real Estate und Daimler die Krise? Oder vielleicht Bush und Merkel oder die griechischen, portugiesischen usw. Regierungen?
Wollten sie, dass Industrieproduktion, Unternehmens- und Bankprofite sowie die Staatsfinanzen dermaßen einbrechen?
Wenn sie das wollten, sollte man sie in die Heilanstalt einweisen. Niemand wollte die Krise, im Gegenteil. Die Damen und Herren des Kapitals wollten, dass der letzte Aufschwung ewig anhält. Leider bereitet aber jeder Aufschwung die nächste Krise vor, ob man es will oder nicht und leider bereiten auch die Maßnahmen zur Bekämpfung der jetzigen Krise mit Billionen Staatsschulden eine noch viel tiefere Krise vor.
Die Krise, die niemand wollte, ist ein Ergebnis menschlichen Handelns.
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Das Rhein-Main Bündnis ruft dazu auf sich an der Demo zu beteiligen.

Tel.:    06 11 / 350 60 83

Fax:    06 11 / 350 60 91

Das Rhein-Main Bündnis hat zur Bezahlung der  explodierenden Staatsverschuldung ein Steuerkonzept entwickelt.  Dieses sieht vor, dass die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Krise auch selber bezahlen und dass das Existenzminimum komplett Lohnsteuer frei gestellt wird.

Wir wollen mit diesem Steuerkonzept eine breite Diskussion anstoßen. Wir möchten Sie auffordern, uns Ihre Meinung zu unserem Steuerkonzept mitzuteilen. Hier unsere E-Mail-Adresse:  info@rmb-ffm.org

Der Karren sitzt tief im Dreck

Die Wirtschaft ist im Keller. 2009 beträgt der Rückgang der Wirtschaftsleistung 5 %. Das ist der heftigste Rückschlag seit der Großen Depression von 1932. Die Exporte brachen um 15 % ein. Die Kapazitätsauslastung der Industrie sank unter 73 %. Eine Erholung ist nicht in Sicht.

Die Krise reißt tiefe Löcher in die Staatsfinanzen. 2009 brachen die Steuereinnahmen um 5,9 % (rund 30 Mrd. €) heftig ein. Die Ausgaben für Arbeitslose stiegen. Bei der den Sozialversicherungen klafft eine Finanzierungslücke von 16,6 Mrd. €.

Damit und mit den kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen zur Belebung der Wirtschaft und den diversen Bankenrettungsschirmen explodierte die Staatsschuld.

Für den Haushalt 2009 nahm der Bund 47,7 Milliarden € neue Schulden auf; 2010 braucht er schon 86,1 Mrd. €. Weitere 25 Mrd. € sind im Schattenhaushalt des SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) versteckt. Aber auch das reicht nicht, denn das für die Arbeitnehmer Schlimmste kommt noch: die rapide wachsende Arbeitslosigkeit. Durch die Abwrackprämie, aber vor allem durch die Ausweitung der Kurzarbeit (1,4 Millionen Lohnabhängige arbeiteten 2009 kurz) ist es gelungen, das Anwachsen der Arbeitslosigkeit zu verzögern. Da aber die Erholung der Wirtschaft ausbleibt, wird es 2010 verstärkt zu Entlassungen kommen, die weitere Löcher in die Kassen der Sozialversicherungen reißen. Für 2010 rechnet die BA schon mit einem Defizit von 20 Mrd. €. Auch die Zahl der Hartz IV-Empfänger wird um eine halbe Million steigen. Das soll 7 Mrd. € mehr kosten. Es ist zu erwarten, dass die gesamte öffentliche Verschuldung bis 2013 um ein Drittel auf zwei Billionen Euro steigt. Nicht darin enthalten sind die Schattenhaushalte, in denen die Zahlungen des SoFFin verbucht sind, aus denen die Subventionen für die Banken flossen. Darüber hinaus beinhalten die immensen Ausfallbürgschaften für die faulen Wertpapiere der Banken völlig unkalkulierbare finanzielle Risiken. (insgesamt sind 216,6 Mrd. € staatliche Garantien und 48,8 Mrd. staatliche Kapitalhilfen bereitgestellt worden).

Zum lesen des gesamten Steuerkonzeptes den Link anklicken: Bündnis31Januar_Steuern5_13

Diese Referat wurde von Rainer Roth auf dem bundesweiten Treffen des 31.Januar Bündnis am 20.02.2010 in Frankfurt am Main gehalten.

I Haushalt 2010 im Vergleich zu 2009

Die Ausgaben des Bundeshaushalts steigen 2010 von 295 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 325 Mrd. Euro.

Man muss jedoch die Schattenhaushalte dazu rechnen. Schattenhaushalte sind der SoFFin, aus dem die „Bankenrettung“ und der Investitions- und Tilgungsfonds, aus dem die Konjunkturpakete finanziert wurden. Sie existierten neben dem Bundeshaushalt, um die reale Lage zu schönen. Sie müssten eigentlich in den Haushalt einberechnet werden. Nach Angaben von Welt-online (18.2.) betrug der Umfang dieser beiden Schattenhaushalte 61 Mrd. Euro. Die Gesamtverschuldung 2010 beläuft sich also nicht auf 85,8 Mrd. Euro, sondern auf 146 Mrd. Euro.

Im offiziellen Bundeshaushalt entfallen 2010 147 Mrd. Euro auf das Ressort Arbeit und Soziales und 16 Mrd. Euro auf das Ressort Gesundheit. Gegenüber 2009 sind das Steigerungen von rund 19 Mrd. Euro bzw. 5,5 Mrd. Euro. Der Anteil dieser beiden Posten am Bundeshaushalt stieg auf über 50 %.

Zum lesen des gesamten Referats den Link anklicken: bündnis31januar_bundeshaushalt2

Kommentar von Rainer Roth zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV Regelsätzen.

Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß

Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien (“Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig” FAZ 11.02.2010) und Wohlfahrtsverbänden hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt.

Es hat im Gegenteil eindeutig festgestellt:: “Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen“. (http://www.bundesverfassungsgericht.depressemitteilungenbvg10-005.html).                                                                                                                                                 Diese Feststellung bezieht sich auch auf die Kinderregelsätze.

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Das Rhein-Main Bündnis hat zusammen mit Klartext e.V. eine Broschüre zur Finanz- und Wirtschaftskrise herausgegeben. Mit dem Titel “Sie kriegen den Karren nicht flott …”  Anmerkungen zu Ursachen und “Lösungen” von Rainer Roth.

Die Broschüre hat inzwischen eine Verbreitung von 3450 Exemplaren. Sie kann weiterhin für drei Euro plus Porto über info@klartext-info.de bestellt werden. Eine Leserin schrieb über die Broschüre “ich war beinah sprachlos über die Materialfülle, die Stringenz der Ordnung und die allgemein verständliche Sprache so etwas brauchen wir. Handfestes zum Argumentieren, wir wir – die Laien in solchen Fragen”. Ein anderer Leser schrieb: “Die Broschüre ist spitzenklasse und absolut ihr Geld wert”.

Titel, Inhalt und Einleitung können Sie sich hier ansehen

http://www.klartext-info.de/broschueren/Sie_kriegen_den_Karren_nicht_flott_Inhalt&Einleitung.pdf

Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden!

Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen.

Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform.

Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen.

Das  Rhein-Main Bündnis gehört zu den Erstunterzeichner der Forderung nach einem aussetzen von dem Sanktionsparagraphen. Wir möchten Sie bitten, dass Sanktionsmoratorium mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Sie können auf der Website von dem Bündnis für ein Sanktionsmoratorium Online unterschreiben. http://www.sanktionsmoratorium.de/

Rainer Roth hat sie geschrieben. Die Broschüre stellt am Beispiel der Hypo Real Estate dar, dass Verstaatlichung unter den heutigen Bedinungen eine Form der Plünderung der Staatsfinanzen durch das Finanzkapital darstellt und mit dem Ausbau demokratischer Kontrolle oder der Mitbestimmung nicht das Geringste zu tun hat. Die Verstaatlichung ist vielmehr die Form, in der das Finanzkapital sein Interesse “Wir zahlen nicht für unsere Krise!” praktisch durchsetzt. Das belegt die Broschüre auf ihren 48 Seiten.

Sie kostet einen Euro plus Porto und kann über info@klartext-info.de bestellt werden. Titel, Einleitung und Inhaltsverzeichnis

können auf der website www.klartext-info.de eingesehen werden.