Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!
13/02/2010 (Arbeitslosengeld-2)
Kommentar von Rainer Roth zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV Regelsätzen.
Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß
Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien (“Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig” FAZ 11.02.2010) und Wohlfahrtsverbänden hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt.
Es hat im Gegenteil eindeutig festgestellt:: “Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend [...]
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