Kommentar von Rainer Roth zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV Regelsätzen.
Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß
Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien (“Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig” FAZ 11.02.2010) und Wohlfahrtsverbänden hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt.
Es hat im Gegenteil eindeutig festgestellt:: “Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend [...]

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Das Rhein-Main Bündnis hat zusammen mit Klartext e.V. eine Broschüre zur Finanz- und Wirtschaftskrise herausgegeben. Mit dem Titel “Sie kriegen den Karren nicht flott …”  Anmerkungen zu Ursachen und “Lösungen” von Rainer Roth.
Die Broschüre hat inzwischen eine Verbreitung von 3450 Exemplaren. Sie kann weiterhin für drei Euro plus Porto über info@klartext-info.de bestellt werden. Eine [...]

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Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden!
Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen.
Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform.
Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen.

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Rainer Roth hat sie geschrieben. Die Broschüre stellt am Beispiel der Hypo Real Estate dar, dass Verstaatlichung unter den heutigen Bedinungen eine Form der Plünderung der Staatsfinanzen durch das Finanzkapital darstellt und mit dem Ausbau demokratischer Kontrolle oder der Mitbestimmung nicht das Geringste zu tun hat. Die Verstaatlichung ist vielmehr die Form, in der das Finanzkapital sein Interesse “Wir zahlen nicht für unsere Krise!” praktisch durchsetzt. Das belegt die Broschüre auf ihren 48 Seiten.

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Ein paar Anmerkungen von Rainer Roth
(Diese Stellungnahme erschien Ende Januar im express international 01/2010)
Der Aufsatz von Rein mit dem Titel “Das Ende der Bescheidenheit”(1) ist die bisher umfassendste Stellungnahme dazu, warum die Forderung nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro abzulehnen sei. Sie richtet sich frontal gegen die Kampagne des Bündnisses 500 Euro [...]

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Bündnis 31. Januar
www.buendnis31januar.de
info@buendnis31januar.de
den 21. Januar 2010
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Bündnis 31. Januar lädt zu seinem nächsten bundesweiten Treffen ein.
Es soll am Samstag, den 20. Februar 2010 stattfinden.

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Es war an der Zeit, unsere Website ein neues, moderneres Layout zu verpassen und gleichzeitig auf eine neue technische Basis zu stellen, mit dem Blog System Wordpress.
Wir hoffen Euch/Ihnen gefällt das neue Layout der Website und erleichtert das lesen und finden von Artikeln.
Wir haben uns vorgenommen in der Zukunft wesentlich innovativer mit der Gestaltung [...]

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Die Wirtschaftskrise begann in den USA Ende 2007, in Deutschland im 4. Quartal 2008.

Wir lesen, dass sie vorbei sein soll. „Aufschwung kaum noch zu stoppen“, so die FTD 25.11.2009. Brüderle sieht den Aufschwung ebenfalls schon. Als Aufschwung wird verkauft, dass sich der Rückgang der Industrieproduktion verlangsamt hat und das BIP weniger stark schrumpft, nämlich um 4,8 %.

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Vortrag von Rainer Roth auf der Jahrestagung 2009 der Coordination gegen BAYER-Gefahren, 7.11.2009.
Zum lesen des Referates den Link anklicken: 112009duesseldorf2

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“Aufschwung kaum noch zu stoppen” (FTD 25.11.2009). Die Herrschenden reden das Ende der Rezession herbei, obwohl die Krise noch in voller Blüte steht. Die Industrieproduktion in Deutschland lag 2009 in den ersten neun Monaten um 20% unter dem Vorjahreswert, der Auftragseingang um 27%. Die Kapazitäten in Europa und den USA waren nur zu etwas über [...]

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