Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Archiv für die 'Mindestlohn' Kategorie

Bundesweite Kampagne für einen Mindestlohn von 10 Euro
in der Stunden, Lohnsteuerfrei.

Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Besteuerung des gesetzlichen Mindestlohns

21/02/2016 (Mindestlohn)

Der steuerpolitische Sprecher der Fraktion „Die Linke“, Richard Pitterle, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages aufgefordert zu folgender Frage Stellung zu nehmen: „Verstößt die Besteuerung des Mindestlohns gegen das steuerrechtliche Existenzminimum?“ Unter diesem Titel mit dem Zusatz: „Vorgaben des BverfG zum steuerlichen Existenzminimum“ kommen die Autoren zu dem Schluß:
„Einer Besteuerung des Mindestlohns dürfte somit das steuerrechtliche Existenzminimum nicht entgegenstehen.“ ( Deutscher Bundestag, WD4 – 3000 – 164/15; im weiteren zitiert als „Gutachten“)

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Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verteidigt die Besteuerung des Existenzminimums. Zu Unrecht. Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne

21/02/2016 (Mindestlohn)

Seit dem Bundesparteitag in Bielefeld von 2015 ist in der Linkspartei Beschlusslage, darauf hinzuwirken, den gesetzlichen Mindestlohn von der Lohnsteuer freizustellen. Das Existenzminimum dürfe nicht mehr besteuert werden. Auf der Führungsebene der Linkspartei gibt es jedoch starke Kräfte, die sich weigern für den Beschluss einzutreten. Den Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer auf ca 13.500 Euro anzuheben, scheint ihnen nicht machbar zu sein, müsste damit doch auch das steuerpolitische Programm der Linken gründlich überarbeitet werden.Ein prominenter Gegner des Beschlusses ist der steuerpolitische Sprecher der Fraktion der Linken im Bundestag, Richard Pitterle. Er hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt zu untersuchen, ob die Besteuerung des Mindestlohns gegen das steuerliche Existenmimimum verstößt.

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Das darf doch nicht wahr sein!

21/02/2016 (Allgemein, Mindestlohn, Steuern)

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Das Existenzminimum von Erwerbstätigen darf nicht besteuert werden!

01/06/2015 (Mindestlohn)

Seit es den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro/Std. gibt, verdient Lisa Müller
1.420 Euro brutto im Monat (bei einer 38,5-Stundenwoche).
Dieser Betrag soll das offizielle Mindesteinkommen von Vollzeitbeschäftigten sein.
Trotzdem wird er besteuert.
Nur 1.026,97 Euro brutto sind bei Lisa von Steuern freigestellt, nicht 1.420 Euro:

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Deutschland: Hochsteuerland für Armutslöhner!

01/01/2015 (Mindestlohn)

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Staatlicher Taschendiebstahl? – Nein Danke!!

01/01/2015 (Mindestlohn)

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Ohne Existenzminimum geht nichts – für niemanden!

01/01/2015 (Mindestlohn)

Ohne Existenzminimum geht nichts – für niemanden!

Dass das Geld zum Leben nicht reicht, ist sowohl Hartz IV-Empfängern als auch Erwerbstätigen unterer Einkommensgruppen bestens bekannt. Die Armut im Lande wächst immer mehr an. Was hiergegen jedoch zu unternehmen ist – darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die Vorstellungen der im Bundestag vertretenen Parteien unterscheiden sich dabei in Teilen deutlich von jenen der Betroffenen, denen in den Medien selten das Wort erteilt wird. Jens Wernicke sprach daher mit Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste über seiner Meinung nach unmittelbar notwendige Maßnahmen gegen Armut und zur Sicherstellung eines wirklichen Existenzminimums für jedermann im Land.

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Warum fordern wir 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn und nicht 12 Euro ?

18/06/2014 (Mindestlohn)

Warum fordern wir 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn und nicht 12 Euro ?

Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) stellt in ihrem Netzwerk-Info vom Ende April 2014 die Höhe des Mindestlohns in den Mittelpunkt der Kritik an den von der Bundesregierung beschlossenen 8,50 Euro. Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro brutto.

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Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!

03/05/2014 (Mindestlohn)

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Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns – durchaus auch ein Sieg gegen die Kapitalseite!

29/12/2013 (Mindestlohn)

ein Sieg gegen die Kapitalseite!
Aber: Warum nur 8,50?
Warum flächendeckend erst ab 2017?
Warum so viele Ausnahmen?
von Rainer Roth und dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne
Der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht vor, einen gesetzlichen
Mindestlohn von 8,50 Euro in West und Ost einzuführen. Doch flächendeckend erst ab
dem 1.1.2017, nicht ab dem 1.1.2014. Tarifverträge mit geringeren Löhnen gelten bis
1.1.2017 weiter. Auch Tarifverträge, die bis dahin neu abgeschlossen werden, können den
Mindestlohn noch unterschreiten. Nur Beschäftigte, die nicht tariflich bezahlt werden,
erhalten „schon“ ab dem 1.1.2015 den gesetzlichen Mindestlohn.

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