Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Archiv für die 'Kinderarmut' Kategorie

Kinderarmut durch Hartz-IV

Broschüre: Hartz IV: „Fördern“ durch Kürzen

06/01/2010 (Kinderarmut, Kinderregelsätze)

Zur Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern und Jugendlichen mit Einführung von Hartz IV

Einleitung

Vor mehr als drei Jahren hat die Bundesregierung die Regelsätze für 1,4 Millionen Kinder zwischen sieben und siebzehn Jahren gesenkt, die von Hartz IV leben. Ab 2005 wird der Bedarf von 13-Jährigen mit dem von Säuglingen gleichgesetzt und der von heranwachsenden Jugendlichen mit dem von erwachsenen Haushaltsangehörigen. Die Senkung bedeutet: der entwicklungsbedingte Wachstumsbedarf wird nicht mehr anerkannt. Zweck der Kürzung bei Kindern war, den Druck auf die Eltern zu erhöhen, Arbeit für Armutslöhne anzunehmen. Die empörende Tatsache, dass Kindern Mittel für Essen und Trinken entzogen werden, um Lohnsenkungen zu ermöglichen, hat bis jetzt kaum Aufmerksamkeit gefunden.
Bisher lag die Aufmerksamkeit nahezu ausschließlich auf dem Eckregelsatz von z.Zt. 351 Euro, dem Regelsatz eines Alleinstehenden, von dem alle Regelsätze, auch die der Kinder, prozentual abgeleitet werden. Der Eckregelsatz ist zweifellos
der Dreh- und Angelpunkt von Hartz IV. Er muss deutlich erhöht werden, unserer Meinung nach auf mindestens 500 Euro. Damit würden auch die Regelsätze der Haushaltsangehörigen steigen. Nach der jetzigen Alterseinstufung würden sie auf 300 Euro bei unter 14-Jährigen und 400 Euro bei 14- bis 17-Jährigen steigen.
Bei einer Erhöhung auf 420 Euro wären es 252 bzw. 336 Euro. Bundesregierung und Bundestag treten aber nicht einmal dafür ein, dass der Eckregelsatz mit den Lebenshaltungskosten steigt. Sie setzen sich für die reale Senkung des Eckregelsatzes ein.
Um die Regelsatzblockade wenigstens etwas aufzubrechen, wollen wir den Hebel verstärkt bei der Forderung nach Rücknahme der Regelsatzkürzungen vor allem für Schulkinder ansetzen.
Das ist eine Forderung, die, obwohl eigentlich selbstverständlich, bisher kaum erhoben wurde.
Mit dieser Broschüre wollen wir dazu beitragen, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die Regelsatzverordnung zu ändern.
Sieben- bis 13-Jährige müssen wieder 20 % mehr bekommen als unter 7-Jährige, d.h. 253 Euro.
14- bis 17-Jährige müssen wieder 90 % des Eckregelsatzes (oder 316 Euro) bekommen statt 80 %.
Unterzeichnen auch Sie die Bündnisplattform (S.6-7), werben Sie weitere UnterstützerInnen und besuchen Sie die Website www.kinderarmut-durch-hartz4.de.

Juli 2008
Klartext e.V. Rhein-Main-Bündnis gegen
Sozialabbau und Billiglöhne

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Aufsatz: Hartz IV: Sechster Anlauf zur Senkung der Regelsätze für Kinder seit 1990 Von Rainer Roth

06/01/2010 (Kinderarmut, Kinderregelsätze)

Hartz IV: Sechster Anlauf zur Senkung der Regelsätze für Kinder seit 1990
Von Rainer Roth

2005 wurden mit Einführung von Hartz IV die Regelsätze für Kinder von sieben bis siebzehn Jahren aus Armutsfamilien gekürzt. Weitgehend unbekannt ist, dass dieser Angriff auf das Existenzminimum von Familien mit Kindern schon der sechste innerhalb der vorangegangenen 15 Jahre ist. Alle diese Angriffe standen und stehen unter dem Motto, das Regelsatzniveau zu senken, um das Lohnniveau senken und darüber Renditen erhöhen zu können.

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Plattform: Hartz IV – vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!

04/01/2010 (Kinderarmut, Kinderregelsätze)

Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen
In Deutschland lebt jedes sechste Kind von Hartz IV.

Was sagt die Bundesregierung? “Die Bundesregierung hat es zu ihren vordringlichen Zielen erhoben,… die individuelle
Förderung jedes einzelnen Kindes zum Herzstück einer neuen Bildungspolitik zu erklären.” (1)
Wie setzt sie das um ?

Mit Einführung von Hartz IV wurden die Regelsätze für Schulkinder bis 14 auf das Niveau von Säuglingen gekürzt.
Vor Hartz IV waren sie rd. 20% höher. Die Bundesregierung geht damit zurück in die Zeit von Weimar und des
Faschismus, in der sogar der Bedarf von Kindern bis 16 mit dem von Säuglingen gleichgesetzt wurde. (2) Schulkosten
sind im Hartz IV-Regelsatz nicht enthalten.
Die Regelsätze für Jugendliche zwischen 14 und 17 wurden auf das Niveau von Haushaltsangehörigen ab 18 gekürzt.
Vor Hartz IV waren sie über 12% höher.

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Flugblatt: Frankfurt braucht einen Schulfonds aus dem städtischen Haushalt !!!

01/01/2010 (Kinderarmut, Schulkosten)

An den Magistrat der Stadt Frankfurt und die demokratischen Parteien im Frankfurter Römer !

In der reichen Metropole Frankfurt ist die Armut unter Kindern und Jugendlichen skandalös:
12 000 Kinder unter 14 Jahren leben von monatlich 208 Euro pro Monat für Ernährung, Kleidung, Wohnung, Bildung, Freizeitgestaltung. Für Kinder bis 14 Jahre aus Hartz IV Familien sind täglich nur 2,28 Euro für Ernährung vorgesehen, während mindestens die doppelte Summe für eine gesunde Ernährung notwendig wäre. Um die Teilnahme am Mittagessen in der Schulkantine zu unterstützen, zahlt die Stadt Frankfurt einen Zuschuss.

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Brief: Schulessen für 3 Euro

01/01/2010 (Kinderarmut, Schulkosten)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir haben der Frankfurter Rundschau entnommen, dass zehn weitere Schulen in Frankfurt eine Mensa erhalten sollen. Wir begrüßen das.

Im angekündigten Preis für das Mittagessen sehen wir allerdings ein Problem. “Wunsch des Bildungsdezernats ist, dass mindestens zwei der angebotenen Menüs nicht mehr als drei Euro kosten.” (FR 16.02.2007)

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Flugblatt: Weniger Essen – mehr Chancen?

01/01/2010 (Kinderarmut, Schulkosten)

Weniger Essen – weniger Chancen!
“Schulkinder müssen viele Stunden am Tag konzenriert sein. Dabei hilft eine ausgewogene und reichhaltige Ernährung,
in der alle wichtigen und notwendigen Nährstoffe enthalten sind.” So das Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin der Uniklinik
Düsseldorf.
Von gerechten Chancen für alle Kinder zu reden und den Kindern aus Armutsfamilien Essen zu entziehen, ist verlogen.        
Immerhin [...]

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Broschüre: Zur Senkung der Regelsätze für Schulkinder mit der Einführung von Hartz IV

01/01/2010 (Kinderarmut, Mangelernährung)

Ein Hartz für Kinder – Zur Senkung der Regelsätze für Schulkinder mit Einführung von Hartz IV

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, der frühere Manager Frank-Jürgen Weise, sagte, „wichtigstes Instrument im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit sei die Bildung. … Besonders wichtig sei es, die Weichen für Bildung nicht erst bei einem 24-jährigen, sondern bereits bei Schülern zu stellen.“ (Fr 29.12.2006) Zum Thema Bildungsfinanzierung gehört auch die Finanzierung derjenigen, die gebildet werden sollen.

Kinderarmut ist in aller Munde. Es werden Zahlen präsentiert, dass jedes sechste Kind unter 15 Jahren auf Hartz-Niveau lebt, ohne die Dunkelziffer zu rechnen, dass in NRW 25% der Kinder auf Hartz IV-Niveau leben, dass in Großstädten wie Hamburg,
Bremen und Berlin die Hartz IV-Quote von Kindern unter 15 etwa 30% erreicht und in einzelnen Stadtteilen mehr als die Hälfte der Kinder auf diesem Niveau lebt.

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Flugblatt: Hartz IV erkennt Wachstum von Kindern nicht an

01/01/2010 (Kinderarmut, Mangelernährung)

Stellen Sie sich vor Sie geben Ihrem Kind bis zum Alter von 13 Jahren nur so viel zu essen und zu trinken, wie es im Säuglingsalter bekommen hat.
Wenn die Presse das erfahren würde, würde sie Ihre Verantwortungslosigkeit anprangern und mehr Kontrollen durch Jugendämter und Ärzte fordern.

Was aber, wenn CDU, SPD, FDP und Grüne dasselbe machen?
Diese Parteien haben nämlich 7 bis 13-jährigen Schulkindern aus Hartz IV-Familien keinen höheren Bedarf zugestanden als Säuglingen. Vor Hartz IV bekamen sie noch rd. 20% mehr. 7 bis 13-Jährigen sind erhebliche Mittel für Essen und Trinken entzogen worden.
Wenn sich Eltern beklagen, dass sie zu wenig Geld für ihre schulpflichtigen Kinder bekommen, hören sie von gutverdienenden VertreterInnen der Hartz IV-Parteien, sie müssten sich das Geld eben besser einteilen. CDU, SPD usw. lehnen jede Verantwortung ab.

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Flugblatt: Ein Hartz für Kinder

01/01/2010 (Kinderarmut, Schulkosten)

Die 13-jährige Yvonne Müller geht auf die Hauptschule. Ihr Vater ist arbeitslos, ihre Mutter hat einen Minijob als Verkäuferin. Yvonne hat noch eine 3-jährige Schwester.

Die Familie bezieht Hartz IV. Jedes Mitglied der Familie erhält einen sogenannten Regelsatz (für die Lebenshaltungskosten) plus die angemessenen Unterkunfts- und Heizungskosten.

CDU und SPD gewähren Yvonne ab Juli 2007 208 Euro im Monat als Regelsatz. Das gilt für alle 7 bis 13-jährigen SchülerInnen.

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Brief an die Oberbürgermeisterin Frau Roth zur Einrichtung eines kommunalen Schulfonds.

01/01/2010 (Kinderarmut, Schulkosten)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

nach den Herbstferien zahlt die Stadt Frankfurt einen Zuschuss zum Mittagessen für Kinder aus Familien von Hartz IV-BezieherInnen bzw. Geringverdienern, die Schulen mit Ganztagsbetrieb besuchen.

Das kommt etwa 800 bis 1.000 Kindern zu gute. Wir begrüßen das, machen Sie aber noch einmal darauf aufmerksam, dass der geforderte Eigenanteil von einem Euro den im Regelsatz enthaltenen Betrag für Mittagessen um 25% übersteigt.

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