Kommentar von Rainer Roth zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV Regelsätzen.
Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß
Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien (“Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig” FAZ 11.02.2010) und Wohlfahrtsverbänden hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt.
Es hat im Gegenteil eindeutig festgestellt:: “Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend [...]

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Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden!
Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen.
Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform.
Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen.

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Ein paar Anmerkungen von Rainer Roth
(Diese Stellungnahme erschien Ende Januar im express international 01/2010)
Der Aufsatz von Rein mit dem Titel “Das Ende der Bescheidenheit”(1) ist die bisher umfassendste Stellungnahme dazu, warum die Forderung nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro abzulehnen sei. Sie richtet sich frontal gegen die Kampagne des Bündnisses 500 Euro [...]

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So „viel“ steht ab 1. Juli 2009 alleinstehenden Hartz-IV-BezieherInnen für Nahrungsmittel und
nicht-alkoholische Getränke pro Tag zu. Dieser Betrag entspricht zu 100 Prozent dem, was die
unteren 20 % der Ein-Personen-Haushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für
Ernährung ausgeben. Ihre Ausgaben sollen laut Regierung dem Bedarf entsprechen.

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Unterschriftenliste für die Kampagne “500 € ALG II Regelsatz und 10 Euro Mindestlohn!”

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