Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Brief: Zuschuss zum Schulessen in Schulen mit Ganztagsbetrieb in Frankfurt

17/01/2010 (Kinderarmut, Schulkosten)

Brief an die Oberbürgermeisterin Frau Roth zum Thema Schulessen in Schulen mit Ganztagsbetrieb in Frankfurt am Main.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir haben der Frankfurter Rundschau entnommen, dass der Magistrat beschlossen hat, das Mittagessen von Kindern aus Hartz IV-Familien und Geringverdienern in Schulen mit Ganztagsbetrieb zu bezuschussen. Das begrüßen wir.

Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne

c/o Rainer Roth
Bergerstr. 195
60385 Frankfurt

 

Frankfurt, 23.08.2007

 

An Frau Oberbürgermeisterin
Petra Roth
Römerberg 23
60311 Frankfurt

 

Zuschuss zum Schulessen in Schulen mit Ganztagsbetrieb

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir haben der Frankfurter Rundschau entnommen, dass der Magistrat beschlossen hat, das Mittagessen von Kindern aus Hartz IV-Familien und Geringverdienern in Schulen mit Ganztagsbetrieb zu bezuschussen. Das begrüßen wir.

Der Zuschuss in Höhe von pauschal 1,50 Euro deckt aber bei bis zu 14-jährigen Schulkindern aus Hartz IV-Familien nur dann die realen Kosten des Mittagessens, wenn das Mittagessen nicht teurer ist als rd. 2,30 Euro. Denn im Regelsatz von 208 Euro sind für das Mittagessen nur 79 Cent enthalten, für ein Getränk weitere zehn Cent. Der Betrag für ein Getränk ist im Preis für ein Mittagessen in Ganztagsschulen nicht enthalten.

Bei 15- bis 18-jährigen Schulkindern sind im Regelsatz von 278 Euro 1,07 Euro für ein Mittagessen enthalten und 0,12 Cent für ein Getränk. Hier wären die Kosten gedeckt, wenn das Mittagessen (ohne Getränk) nicht mehr als 2,57 Euro kosten würde.

Der Beschluss des Magistrats bedeutet also, dass je nach Höhe der Kosten des Mittagessens nach wie vor die Regelsätze von Schulkindern aus Hartz IV-Familien gekürzt würden, wenn sie am Mittagessen teilnehmen.

Ein Schulkind unter 15 Jahren z.B. müsste bei einem Essenspreis von 3 Euro pro Tag 0,70 Euro zusätzlich aus seinem Regelsatz zahlen (15,40 Euro mtl. bei 22 Schultagen). Für Frühstück ist im Regelsatz von 208 Euro 0,50 Euro enthalten. Der Magistrat hätte beschlossen, dass diese Kinder unter den genannten Bedingungen auf Frühstück verzichten müssen, damit sie das Mittagessen bezahlen können. Ist das die Absicht des Frankfurter Magistrats?

Wir sind der Meinung, dass der Zuschuss aus den oben genannten Gründen nicht pauschal bezahlt werden darf. In jedem Fall muss die Differenz zwischen dem im Regelsatz enthaltenen Betrag und den tatsächlichen Kosten gedeckt werden.

Wir bitten Sie daher, Ihre Entscheidung zu überdenken.

Es ist uns ferner unverständlich, dass Zuschüsse erst 2008 eingeführt werden sollen und nicht schon mit Beginn des jetzigen Schuljahrs. Warum soll es in diesem Jahr noch Kinder geben, die hungrig in der Schule sitzen?

Ferner möchten wir darauf aufmerksam machen, dass ähnliche Probleme beim Mittagessen in Kindertagesstätten existieren. Sie sollten entsprechend unserem Vorschlag für schulisches Mittagessen angegangen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Rainer Roth

 

 

 

 

Dieses Mail ging mit der Bitte um Stellungnahme ebenfalls an das Schuldezernat, an das Stadtschulamt, die Kommunale Ausländervertretung, an die Fraktionen der CDU, SPD, FDP, der Grünen, der Linkspartei, Ökolinx und FAG in der Stadtverordnetenversammlung, an die GEW Frankfurt und an den Stadt-Schüler/-innen Rat Frankfurt.

Wir haben auch die lokale Presse über dieses Schreiben informiert.