Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Hartz IV: Wachstumsbedarf von Kindern anerkennen – und zwar sofort!

11/01/2010 (Kinderarmut)

Die Bundesregierung stellt die Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und deren Familien in den Mittelpunkt ihres Handelns.”(Bundesfamilienministerium 23.04.2007) Die Bundesregierung hat es zu ihren vordringlichen Zielen erhoben,… die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes um Herzstück einer neuen Bildungspolitik zu erklären.” (Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010, Juni 2006, 11)

Förderung aller Kinder und Jugendlichen durch Kürzungen?

Jedes sechste Kind in Deutschland lebt von Hartz IV.                                                                                         Die Regelsätze für Schulkinder bis 14 wurden mit Einführung von Hartz IV auf das Niveau von Säuglingen gekürzt. Vorher waren sie rd. 20% höher. Schulkosten sind im neuen Regelsatz nicht enthalten.                      Die Regelsätze für Jugendliche zwischen 14 und 17 wurden auf das Niveau von Haushaltsangehörigen ab 18 gekürzt. Vorher waren sie über 12% höher.

Schulkinder unter 14 bekamen bis 2005 höhere Regelsätze,                                                                                 * weil sie größer sind, ein höheres Gewicht haben und sich mehr bewegen. Sie verbrauchen deshalb immerhin  zwei Drittel mehr Kilocalorien als Vorschulkinder.

Jugendliche zwischen 14 und 17 bekamen höhere Regelsätze,                                                                              * weil sie ebenfalls noch wachsen und einen höheren Bewegungsbedarf haben. Sie brauchen deshalb mehr Kilocalorien als Erwachsene.

Die Bundesregierung hat den etwa 1,4 Millionen Kindern zwischen 7 und 17, die in Armut leben, mit Hartz IV erhebliche Mittel für Essen und Trinken entzogen. Sie erkennt ihren erhöhten Wachstums- und Bewegungsbedarf nicht mehr an. Das soll Bildungschancen fördern?


Kürzung der Regelsätze für Schulkinder und Jugendliche – warum?

* “(Damit) werden die Leistungen für Familien gerechter verteilt.” (Bundesgesundheitsministerium Pressestelle 16.05.2004) war es ungerecht, biologisch bedingte Grundbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen früher anzuerkennen?

* “Die Einteilung der Altersklassen “bis unter 14 Jahre” … entspricht international anerkannten wissenschaftlichen Verfahren.” (Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Antwort vom 2.Juli 2007 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE BT-Drs. 16/5699, Seite 3) hat die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern mit Wissenschaft zu tun?

Die Bundesregierung geht zurück in die Zeit, in der sogar der Bedarf von Schulkindern bis 16 mit dem von Säuglingen gleichgesetzt wurde. (zuletzt in §3 des Runderlasses desReichsarbeitsministeriums vom 31.10.1941)Warum?


Alle Regelsätze, auch die der Eltern, sind zu niedrig und müssten deutlich erhöht werden! Das Mindeste aber ist, die Senkung der Regelsätze der Kinder von 7 bis 17 sofort zurückzunehmen!

 

Regelsatz für Schulkinder von 7 bis 13 Jahren 250 € statt 208 €!

Sie müssen wieder einen Regelsatz bekommen, der 20% höher ist als der von Säuglingen.

 

Regelsatz von 14 bis 17-jährigen 312 € statt von 278 €!

Sie müssen wieder 90% des Eckregelsatzes von 347 Euro bekommen statt 80%.

 

Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!