Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Hartz IV fördert Armut von Schulkindern

21/01/2010 (Kinderarmut, Schulkosten)

Dieser Artikel ist erschienen in der Erziehung und Wissenschaft (E&W)

Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW

12/2007 Seite 14-16


Rainer Roth

Hartz IV fördert Armut von Schulkindern


Nicht einmal Grundbedürfnisse werden gedeckt

Die Konjunktur boomt – die Kinderarmut wächst. Arme Kinder werden durch die Hartz IV-Gesetze noch weiter benachteiligt und in ihren Grundbedürfnissen eingeschränkt: in der Ernährung, in der Freizeit, in der Schule. Das große Ausmaß der Kinderarmut macht es notwendig, dass sich Lehrkräfte damit auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen viele Kinder aufwachsen, die sie unterrichten.

Ein Viertel aller Kinder unter 15 Jahren lebt in Armut, in Zahlen: 2,8 Millionen. Als Armutsgrenze gilt der Bezug von bzw. die Anspruchsberechtigung auf Hartz IV. Auf zwei Kinder, die als Hartz IV-Empfänger registriert sind, kommt nämlich noch ein Kinder aus einer Familie, die trotz Berechtigung keinen Antrag auf staatliche Unterstützung gestellt hat*. In Großstädten ist etwa ein Drittel der Kinder in West- und über die Hälfte der Kinder in Ostdeutschland von Armut betroffen. Je nach Schultyp und Stadtteil lebt auch in Westdeutschland mehr als die Hälfte der Kinder einer Klasse in armen Verhältnissen.


Bedarf von Schulkindern gekürzt

Die Bundesregierung stellt die Förderung und Unterstützung von Kindern und deren Familien in den Mittelpunkt ihres Handelns. Alle Kinder und Jugendlichen sollen von Anfang an gleiche Chancen haben, ihre vielfältigen Fähigkeiten und Talente zu entwickeln“**, lässt das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) in einer Selbstdarstellung verlauten. Die Realität sieht für Schulkinder aus armen Familien anders aus: In der alten Sozialhilfe erhielten Schulkinder von arbeitslosen Eltern bis zum Alter von 14 Jahren noch 53 Euro mehr als ein Säugling. Damit wurde anerkannt, dass Schulkinder einen höheren Energiebedarf haben, aber auch, dass ein höherer Kleider- und Freizeitbedarf sowie natürlich auch Schulkosten anfallen. Mit Einführung von Hartz IV wurde der Regelsatz von Sieben- bis 14-Jährigen von 65 Prozent auf 60 Prozent des Eckregelsatzes (347 Euro) gesenkt. Ferner ist das Niveau der früheren einmaligen Beihilfen nur in gekürzter Form in den neuen, pauschalierten Regelsatz übernommen worden.

Auch der biologisch bedingte Wachstumsbedarf Jugendlicher im Alter von 14 bis 18 Jahren (Größenwachstum und dadurch bedingter höherer Energiebedarf) wird nicht mehr als zusätzlicher anerkannt. Der Regelsatz der 14- bis 18-Jährigen, der bis dahin immer 90 Prozent des Eckregelsatzes betragen hatte, ist mit Hartz IV auf das Niveau von erwachsenen Haushaltsangehörigen (d.h. auf 80 Prozent des Eckregelsatzes) gesenkt worden. Die Bundesregierung hält – wie ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundesfraktion Die Linke zu entnehmen ist – die skandalöse Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern im Schulalter für wissenschaftlich begründet.***
Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kündigte zwar an, er wolle in der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (EVS) überprüfen lassen, ob die Kinderregelsätze angehoben werden können. Die EVS 2008 sagt jedoch über Kinderbedarfe nichts aus. Muss man denn noch zwei bis drei Jahre warten, um anzuerkennen, dass 13-Jährige einen höheren Bedarf haben als Kleinkinder?

Mangelernährung

Ist für Vorschulkinder aus Armutsfamilien noch eine gesunde Ernährung möglich, trifft das auf Schulkinder nicht mehr zu. Am Tag braucht ein Mensch pro 1.000 kcal 2,33 Euro, um sich gesund zu ernähren.**** Für Kinder zwischen sieben und 14 sind aber inklusive Genussmitteln nur 2,57 Euro pro Tag im Regelsatz enthalten, obwohl sie für ihren durchschnittlichen Energiebedarf von 2.042 kcal 4,76 Euro brauchten. Sie haben also nur etwa die Hälfte dessen zur Verfügung, was für gesundes Essen und Trinken notwendig wäre. Bei den 14- bis 18-Jährigen ist die Lage ähnlich. Trotzdem schrieb das Bundesministerium für Arbeit (BMAS) im Juli an das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne: „Die Regelleistungen bilden das soziokulturelle Existenzminimum ab. Insofern sind insbesondere die Ernährungsbedarfe gedeckt.“****
Im Regelsatz von Schulkindern aus armen Elternhäusern ist kein Geld für ein Mittagessen in Schulen und Horten vorgesehen. Ein Mittagessen würde meist den gesamten Tagesbedarf für Essen und Trinken in Anspruch nehmen. Vier von 16 Bundesländern (Rheinland-Pfalz, Saarland, NRW und ab 1. Januar 2008 Berlin) zahlen deshalb die Differenz zwischen einem Eigenanteil von einem Euro und den tatsächlichen Essenskosten in Schulen mit Ganztagsbetrieb. Hungrige Kinder im Unterricht scheinen die restlichen Bundesländer nicht zu stören. Aber selbst wenn alle Länder einen Zuschuss zum Essen zahlten, könnte das die Mangelernährung, unter der Hartz IV-Kinder leiden, nur abmildern.

Kosten für Lehr- und Lernmittel

Vor Hartz IV bekamen Sieben- bis 14-Jährige inklusive einmaliger Beihilfen (auch Schulbeihilfen) 232 Euro, heute gesteht man ihnen lediglich 208 Euro zu. Schulkosten sind damit faktisch gestrichen worden. Neugeborenen wird immerhin noch eine Erstausstattung bewilligt. Schulkindern wird eine solche für die Einschulung verweigert. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz tritt inzwischen für eine Schulmaterialienpauschale von 20 Prozent des Regelsatzes pro Schulhalbjahr ein. Kosten für Schulbücher, die in immer stärkerem Maße anfallen, werden dabei allerdings ebenso wenig berücksichtigt, wie Kosten, die diese Pauschale übersteigen. Immerhin erkennt Rheinland-Pfalz an, dass Schulkosten nicht im Regelsatz enthalten sind.

Was tun?

Vielerorts regt sich Protest gegen die Missachtung der Grundbedürfnisse von Schulkindern aus armen Familien. Alle mit dem Schulbesuch anfallenden notwendigen Kosten müssen wieder über einmalige Beihilfen beantragt werden können. Solange es keine bundesweite Regelung gibt, sollten Kommunen und Landkreise zumindest Schulfonds einführen. Von den rund 450 kreisfreien Städten und Landkreisen und über 12.000 Gemeinden haben auf Grund des öffentlichen Drucks bislang rund 20 Maßnahmen in dieser Richtung beschlossen.

Beispielsweise zahlen zur Einschulung Zwickau 250 Euro, München 100 (ab 2008), Göttingen und der Landkreis Dahme-Spreewald 80 Euro, Zossen 65, Fürth 50 und Potsdam 25 Euro. Für laufende Schulkosten stellen z.B. Oldenburg 100 Euro im Schuljahr, Landkreis Aurich 70 Euro, Landkreis Neustadt 50 Euro (nur 2007), Chemnitz 25 Euro, Osnabrück 50 Euro im ersten, fünften und elften Schuljahr zur Verfügung. (Quelle: www.erwerbslos.de)

Müntefering schwebte für die Einschulungskosten von Kindern aus Hartz IV-Familien eine Pauschale in Höhe von 150 Euro vor (Berliner Zeitung vom 8. November 2007). Das reicht nicht. Regelmäßig fallen auch Lern- und Lehrmaterialkosten an. Deshalb sollten alle für den Schulbesuch notwendigen Kosten vom Staat übernommen werden. Kinder aus Hartz IV-Familien sollten ferner kostenlos in Schulen und Kitas essen können. Das wäre besser als der löchrige Flickenteppich von Zuschüssen zum Mittagessen. Um der mit Hartz IV verbundenen Mangelernährung von Kindern und Jugendlichen sowie deren relativem Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben entgegenzuwirken, fordert die GEW die Erhöhung des Eckregelsatzes für Erwachsene auf mindestens 500 Euro. Damit würden sich die Regelsätze für Kinder auf 300 bzw. 400 Euro erhöhen.

Auch Kinder aus Armutsfamilien müssen sich gesund ernähren können. Das wäre eine Voraussetzung für schulische Förderung. Von Chancengleichheit kann aber auch dann noch nicht die Rede sein, denn die sozialen Verhältnisse, die mit Arbeitslosigkeit und Armut verbunden sind, können durch bessere Ernährung allein nicht beseitigt werden. Sie werden damit nur etwas weniger drückend.

Rainer Roth, Professor für Sozialwissenschaften an der FH Frankfurt am Main

 

Quellen:

* Bremer Institut für Arbeit und Jugend: sgb2-kinder-062007rev.pdf, Irene Becker, Armut in Deutschland, Bevölkerungsgruppen unterhalb der Alg II-Grenze, Frankfurt 2006, 37, Tab. 8

**www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/Politikbereiche/kinder-und-jugend
***Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Antwort vom 2. Juli 2007 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE BT-Drs. 16/5699
****eigene Berechnung des Autors nach Mathilde Kersting und Kerstin Clausen, Wie teuer ist eine gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche? Die Lebensmittelkosten der optimierten Mischkost als Referenz für sozialpolitische Regelleistungen, Ernährungs-Umschau 9/2007, 508 ff.
*****Brief liegt dem Autor vor