Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Brief an die Oberbürgermeisterin Frau Roth zur Einrichtung eines kommunalen Schulfonds.

01/01/2010 (Kinderarmut, Schulkosten)

Rainer Roth
Bergerstr. 195
60385 FrankfurT

 

Frankfurt, 12.11.2007




An Oberbürgermeisterin
Frau Petra Roth
Römerberg 23
60311 Frankfurt



Einrichtung eines Kommunalen Schulfonds



Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

nach den Herbstferien zahlt die Stadt Frankfurt einen Zuschuss zum Mittagessen für Kinder aus Familien von Hartz IV-BezieherInnen bzw. Geringverdienern, die Schulen mit Ganztagsbetrieb besuchen.

Das kommt etwa 800 bis 1.000 Kindern zu gute. Wir begrüßen das, machen Sie aber noch einmal darauf aufmerksam, dass der geforderte Eigenanteil von einem Euro den im Regelsatz enthaltenen Betrag für Mittagessen um 25% übersteigt.

Insgesamt stammen aber 12.000 Schulkinder unter 15 aus Hartz IV-Familien (etwa jedes vierte Kind diesen Alters in Frankfurt). Die Zahl der 15-18-jährigen SchülerInnen aus Hartz IV-Familien ist nicht bekannt. Bei ihnen allen führt der Schulbesuch faktisch zu einer Kürzung ihres Regelsatzes, weil

* die Kosten der Einschulung,

* die Kosten für Lernmaterial und Schulbücher,

* die Kosten für sonstige Aufwendungen (eintägige Ausflüge, Klassenkasse usw.) und

* gegebenenfalls Fahrtkosten zur Schule

nicht im Regelsatz von 208 bzw. 278 Euro enthalten sind. Das Leistungsniveau für Schulkinder ist im übrigen mit Einführung von Hartz IV deutlich gesenkt worden.

Schulbesuch muss unter diesen Umständen dazu führen, dass auch an der Ernährung gespart wird. Wollen Sie das?

 

Wir treten dafür ein, dass einmalige Beihilfen für Schulkosten wieder möglich sind. Dazu muss der § 23 des SGB II geändert werden. Wir fordern Sie auf, sich ebenfalls dafür einzusetzen.

Da aber die Bundesregierung derzeit noch behauptet, dass alle Schulkosten in vollem Umfang in den Regelsätzen enthalten sind, fordern wir Sie auf, einen kommunalen Schulfonds in Frankfurt einzurichten, aus dem diese Kosten getragen werden.

Eine Reihe von Kommunen hat bereits einen solchen Fonds eingerichtet, weil sie die Notwendigkeit dazu eingesehen haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Sven Bade (Stadtelternbeirat)

Ursula Pohl (Gesamtelternbeirat der städtischen Kindertagesstätten- und krippen)

Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)

Lukas Schwarzfeld (StadtschülerInnenrat)

Herbert Storn (GEW-Bezirksverband Frankfurt)