Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Austrittserklärung des RSB/IV Internationale

02/02/2010 (Allgemein)

Am 31. Januar 2009 hatte sich, das 31. Januar Bündnis in Frankfurt als ein kämpferisches Bündnis gegen das Kapital konstitutiert.

Im November 2009 hat der RSB sein Austritt aus diesem Bündnis erklärt.

Nachfolgend dokumentieren wir die Austrittserklärung, sowie die Antwort des Rhein-Main Bündnis auf die Austrittsbegründnung.

Austrittserklärung des RSB:

Mannheim, 24.11.09

Liebe GenossInnen des Rhein-Main-Bündnisses, und des „Bündnisses 31 Januar“,

wir sehen uns derzeit leider nicht in der Lage, weiter aktiv im „Bündnis 31. Januar“ mitzuarbeiten.

Neben unserem Engagement im Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“
beteiligen wir uns derzeit u.a. im Bildungsstreik. Diese und andere Aktivitäten, wie z.B. in der Gewerkschaftslinken, erlauben es uns unter anderem aufgrund unserer geringen Kräfte zurzeit nicht, im „Bündnis 31 Jan.“ weiter mitzuarbeiten.

Die Motivation, unsere Kräfte zu konzentrieren und in anderen Bereichen stärker zu engagieren, hat aber auch einen politischen Hintergrund; Wir tun uns schon länger mit der aktuellen „Linie“ des „Bündnisses 31.Januar“ recht schwer.
Wie ihr wisst, tritt der RSB neben Sofortforderungen wie 10-30-500 auch für Übergangsforderungen (z.B. Vergesellschaftung) ein, die unserer Ansicht nach ausgehend von den heute stattfindenden Kämpfen eine Brücke zum Bewusstsein für eine andere Gesellschaft schlagen.

Wir sehen die Aufgabe von RevolutionärInnen darin, nicht nur abstrakt für den Sozialismus einzutreten, sondern auch im Hier und Heute sich dafür einzusetzen, dass z.B. Banken und Industrien enteignet und die Geschäftsbücher offen gelegt sowie Unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle gestellt werden müssten.
Nicht weil wir glauben das diese Forderungen im Kapitalismus erreichbar wären oder ohne eine revolutionäre (vor-revolutionäre) Situation durchgesetzt werden könnten. Sondern weil sie ausgehend von notwendigen Sofortforderungen eine andere (antikapitalistische) Logik in den Köpfen der KollegInnen helfen zu verankern.

Ihr teilt diese unsere Herangehensweise leider nicht und eine Annäherung unserer Positionen auf dieser Ebene ist nicht in Sicht. Dies wäre noch kein Problem für uns, wenn das „Bündnis 31. Jan.“ ähnlich wie das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ ein sehr breites Bündnis wäre, das eigene Aktivitäten und Mobilisierungen anstoßen könnte.
Das letzteres nicht so ist, liegt sicher nicht in der Verantwortung des „Bündnisses 31. Jan.“, aber es zwingt uns zu überlegen, wo kann was in Bewegung gebracht werden und wo nicht.

Das Bündnis 31.Jan. sah sich bei seinem letzten Treffen nicht in der Lage außer den bekannten Sofort-Forderungen, eine der Krisensituation adäquate Zuspitzung, wie oben dargelegt (aber vor allem in der Frage der Verstaatlichungs/ Vergesellschaftungsforderunge bei den Banken) zu formulieren.
Das macht eine Formierung um im anderen Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ gemeinsam für weitergehenden Forderungen einzutreten bzw. diese evtl. gar durchzusetzen, für uns derzeit nicht möglich.

Sicher sind wir uns mit euch einig, dass das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ nicht das „Gelbe vom Ei“ ist, um es mal sehr salopp zu sagen. Auch hier konnte man sich nicht (bzw. wurde mehrmals bewusst von reformistischen Kräften verhindert) auf eine Vereinheitlichung von konkreten Forderungen (z.B. die nach einer 30 Std. Woche) einigen. Das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ ist inzwischen inhaltlich noch unkonkreter und verwässerter geworden als noch vor der Demo am 28 März. Uns ist dies durchaus bewusst. Aber die Tatsache bleibt bestehen, auch wenn es uns anders viel lieber wäre, das zurzeit nur dieses Bündnis in der Lage zu sein scheint, wenn auch auf inhaltlich völlig unzureichender Ebene, so etwas wie größere Mobilisierungen zumindest anzuregen. Ob diese ihre derzeitige Funktion auch in Zukunft so bleibt, kann allerdings heute noch nicht abgeschätzt werden.

Unsere Absage an eine weitere Beteiligung an dem „Bündnis 31. Jan.“ ist keine Absage an eine künftige Zusammenarbeit mit den Kräften die in diesem Bündnis arbeiten und an den Positionen dieses Bündnisses (radikale AZV, 500 Euro Eckregelsatz, Rente mit 60 usw.) quasi „unterhalb“ der Ebene von Übergangsforderungen. Schließlich arbeitet der RSB seit 2003 immer wieder mit diesen Kräften, mal mehr, mal weniger erfolgreich zusammen. Auch im Arbeitsausschuss der Gewerkschaftslinken arbeiten wir zum Beispiel mit dem Vertreter des Rhein-Main Bündnisses zusammen.

Wir sind uns sicher das bei anderen Gelegenheiten und wenn sich die Positionen der Kräften die im „Bündnis 31. Jan.“ arbeiten, unserer (RSB) Auffassung nach, wieder näher an den aktuellen und darüber hinaus weisenden Erfordernissen des Klassenkampfes bewegen, wir zusammenarbeiten können und sollten.

In diesem Sinne bitten wir euch um Verständnis für unsere Entscheidung,

mit solidarische Grüßen,

RSB / IV Internationale


Antwort des Rhein-Main Bündnis auf die Austrittserklärung des RMB:


Frankfurt, Januar 2010


Eure „Abschiedserklärung“ vom Bündnis 31. Januar

Liebe GenossInnen des RSB,

wie Ihr uns mit Schreiben vom 24.11.2009 mitteilt, seht ihr euch nicht mehr imstande, aktiv im Bündnis 31.Januar mitzuarbeiten. Wir finden das sehr bedauerlich.

Der wichtigste Grund für Eure Entscheidung besteht darin, dass das Bündnis nicht für die Enteignung von Banken und Konzernen als Übergangsforderung zum Sozialismus eintritt.

Wir waren uns mit Euch in wichtigen Grundforderungen weitgehend einig, die heute gestellt werden müssen, um die Arbeiterklasse als Ganze gegen die Angriffe des Kapitals in Position zu bringen. Wir sind dabei, Forderungen dieser Art umfassender zu entwickeln und zu begründen. Auf unserem letzten Treffen haben wir uns z.B, auf ein neues Flugblatt zur 30 Stundenwoche geeinigt, eine neue Forderung nach einer Grundrente von 1.000 Euro brutto aufgestellt. Wir arbeiten an Forderungen zu Steuerfragen und Sozialversicherung usw.

Auf dieser Ebene haben wir bisher im Wesentlichen gut zusammengearbeitet. Wir haben aber in unserem Flugblatt „Sie kriegen den Karren nicht flott …“, das wir aktualisiert haben, auch nicht darauf verzichtet, als Ursache der Krise die Grundlagen des kapitalistischen Systems zu benennen.

Ein breites kämpferisches Bündnis gegen das Kapital kann aber nicht als Grundlage ein Bekenntnis zum Sozialismus bzw. zum Übergang zum Sozialismus enthalten. Das würde alle ausschließen, die zwar gegen das Kapital kämpfen wollen, sich aber weder als Sozialisten noch als Kommunisten betrachten. Die Frage, ob nicht die Forderung nach Vergesellschaftung zur Zeit nicht viel mehr als die Vergesellschaftung der Verluste des Kapitals bedeutet, ist hier nicht entscheidend. Das Bündnis schließt selbstverständlich nicht aus, dass seine TeilnehmerInnen weitergehende Ziele in welcher Form auch immer propagieren können. Es kann aber die Notwendigkeit des Übergangs zum Sozialismus nicht zur Bedingung machen. Das Bündnis ist nur in der Beschränkung auf konkrete Forderungen bei gleichzeitig schonungsloser Kritik am Kapital möglich.Das halten wir für notwendig, um fortschrittliche Menschen zu gewinnen, vor allem unter LohnarbeiterInnen.

Ihr verabschiedet Euch von unserem Bündnis, aber nicht von den Kräften des Bündnisses:“Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Dieses Bündnis stellt ebenfalls keine Übergangsforderung auf, es sei denn, man betrachtet das Ziel der demokratischen Kontrolle als Übergangsforderung zur „Solidarischen Gesellschaft“, unter der Sozialismus zu verstehen sei. Das Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ verweigert auch, wie ihr zu Recht kritisiert jede Festlegung auf konkrete Ziele in der Art wie wir sie vertreten. Aber auch in diesem Bündnis sollten wir dafür kämpfen, konsequente Forderungen aufzustellen und Beschönigungen des Kapitalismus zurückzuweisen. Diese können ebenso wenig Grundlage eines kämpferischen Bündnisses gegen das Kapital sein wie Übergangsforderungen zum Sozialismus. Das ist entscheidend, nicht der feinsinnige Streit, wie sich die Transformationslosung „Arbeiterkontrolle“ von der „erweiterten Mitbestimmung“ unterscheidet.

Wir stimmen Euch vollkommen zu, dass man in diesem Bündnis präsent muss, weil es eben – im Gegensatz zu uns – eine nennenswerte Anzahl von Menschen mobilisieren kann. Deshalb waren wir auch mit einigen unserer Mitglieder am 14.11. 2009 in Stuttgart vertreten.

Ihr solltet keine falschen Alternativen konstruieren. Es gilt nicht: “31. Januar“ oder “Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Das Bündnis 31. Januar ist u.a. auch notwendig, damit die Menschen, die auf die Straße gehen, statt mit WischiWaschi mit klaren Worten bekannt gemacht werden. Dazu brauchen wir jeden, auch Euch. Darüber solltet Ihr noch mal nachdenken. Es dürfte auch nichts dagegen sprechen, dass ihr unserer Flugblatt zu Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden verteilt bzw. die Flugblätter des Bündnisses 500-Euro-Eckregelsatz. Ihr könnt sie kostenlos über uns beziehen.