Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Zur Ablehnung der Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz durch Harald Rein

10/02/2010 (Arbeitslosengeld II)

Ein paar Anmerkungen von Rainer Roth

(Diese Stellungnahme erschien Ende Januar im express international 01/2010)

Der Aufsatz von Rein mit dem Titel “Das Ende der Bescheidenheit”(1) ist die bisher umfassendste Stellungnahme dazu, warum die Forderung nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro abzulehnen sei. Sie richtet sich frontal gegen die Kampagne des Bündnisses 500 Euro Eckregelsatz (www.500-euro-eckregelsatz.de), verfälscht die dieser Kampagne zugrunde liegende Position (und auch meine) und macht deswegen eine Antwort notwendig.

I Die offizielle Bemessungsgrundlage des Eckregelsatzes ist abzulehnen

Rein kritisiert, dass die Forderung von 500 Euro sich „im Rahmen der vorgegebenen Struktur der staatlichen Regelsatzbemessung bewegen” würde. Sich in diesem Rahmen zu bewegen, lehnt er ab.

In der Tat ist die Bemessungsgrundlage der Regelsätze abzulehnen. Die vorgegebene Bemessungsgrundlage setzt die tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterster Verbrauchergruppen der Ein-Personen-Haushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) mit dem Bedarf gleich, der dem soziokulturellen Existenzminimum entsprechen soll. Haupteinkommen der Personen der Bezugsgruppe sind Renten von KleinrentnerInnen. Diese hängen ihrerseits wieder von der Höhe ihrer  Löhne bzw. der Zahl ihrer Versicherungsjahre ab. Die Bundesregierung hält nicht umsonst bis heute unter Verschluss, aus welchen Personen in welchem Alter und mit welchem Einkommen die Bezugsgruppe der EVS überhaupt besteht. Der Eckregelsatz hängt also letztlich vom Arbeitsmarkt ab. Er spiegelt indirekt Lohnkürzungen, Arbeitslosigkeit usw. wider. Bedarf mit Einkommen gleichzusetzen, entspricht dem Standpunkt des Kapitals. Diese Bemessungsgrundlage ist als Grundlage für die Bestimmung des sozialen Existenzminimums untragbar. Rein unterstellt dennoch, dass auch ich mich nur im Rahmen der EVS bewegen würde. Er führt dazu zwei Sätze „der Autoren” des Leitfadens Alg II/Sozialhilfe von A-Z an: „Das Korsett der EVS muss gesprengt werden. Es muss ersetzt werden durch die Methode, den Regelsatz von Erwachsenen und Kindern nach Warenkörben festzulegen, durch die es möglich ist, Grundbedürfnisse ausreichend zu befriedigen“. Er wendet dieses Zitat lustigerweise gegen mich, obwohl ich selbst der Autor des Stichworts Regelsatz bin, aus dem diese Sätze stammen. Rein will eben irgendetwas finden.

II Notwendig wäre eine andere Bemessungsgrundlage

Die Regelsätze müssten als Bemessungsgrundlage ein nachvollziehbares Maß heute notwendiger Bedürfnisse haben, nicht Einkommen, die letztlich auf der Basis von niedrigen Löhnen zustande kommen. Das wäre der Standpunkt der LohnarbeiterInnen, der für alle Unterstützungen für Erwerbslose, für Renten usw. gelten müsste, aber auch für Löhne.

Auch Rein tritt zu Recht dafür ein, dass eine Art Warenkorb auf der Grundlage von Erhebungen von Bedürfnissen Grundlage der Regelsätze sein müsste. Aber er stellt selbst fest, „dass es keine von uns selbst bestimmte und durchgeführte Untersuchung darüber gibt, was die Höhe eines Regelsatzes bestimmen soll“. In der Weimarer Republik gab es noch selbstständige Erhebungen in der Arbeiterbewegung zum sozialen Existenzminimum, heute nicht. Eine neue Bemessungsgrundlage kann sich nicht nur auf die Befragung von Erwerbslosen selbst stützen, wie Rein meint. Sie müsste auch BezieherInnen niedriger Löhne einbeziehen, ferner wissenschaftliche Untersuchungen darüber, welche Grundbedürfnisse von Menschen erfüllt werden müssten. Und sie würde als Gegenpol eine repräsentative Untersuchung notwendig machen, für was Erwerbslose ihre heutige Unterstützung tatsächlich ausgeben.

III) 500 Euro nicht „bedürfnisorientiert”?

Rein meint, obwohl es keine andere Bemessungsgrundlage gebe, sei es nicht zulässig, die Ergebnisse der EVS als Anhaltspunkt zu nehmen. Er stellt richtig fest, dass sich die 500 Euro Forderung auf die Berechnungen von Rudolf Martens (Paritätischer Wohlfahrtsverband) stützt und darüber hinaus die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung über den Bedarf an gesunder Ernährung berücksichtigt.

Der Paritätische akzeptiert in der Tat die EVS als Grundlage der Regelsatzbemessung ebenso wie der DGB. Er korrigiert nur „sachfremd” und „fehlerhaft begründete” Abschläge bei der Übernahme der Ausgaben der untersten Bezugsgruppe in den Eckregelsatz. (2) Auf dieser Grundlage kam er zunächst auf 412 Euro. Aufgrund der Preissteigerungen seit 2005 fordert der Paritätische heute 440 Euro. Als Hilfslösung, solange es keine eigenständige Bemessungsgrundlage gibt, sollte man auch auf die Ergebnisse der auf dem Boden der EVS stehenden Kritiker zurückgreifen, statt sie vom Tisch zu wischen. Sie erleichtern die Kritik am geltenden Regelsatz.

Die 500 Euro-Forderung ist mit ausführlicher Begründung zum ersten Mal im September 2005 von Klartext e.V. und von mir entwickelt worden. (3)

Die Differenz zwischen 412 und 500 Euro wurde daraus abgeleitet, dass SozialhilfebezieherInnen, wie Untersuchungen nachgewiesen hätten, sich mit dem für Essen und Trinken vorgesehenen Betrag allenfalls 20 Tage im Monat ausgewogen ernähren könnten. Ferner daraus, dass die Bezugsgruppe überwiegend aus RentnerInnen bestehe, deren Ausgaben im Allgemeinen niedriger seien, als die von Erwerbslosen. Von Anfang an wurden mindestens 500 Euro gefordert.

Die Forderung nach 500 Euro sprengte also von vornherein die im § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII vorgegebene Grundlage der Bemessung der Regelsätze durch die EVS. Dennoch setzt Rein in die Welt:  „Festzuhalten ist: Der Paritätische und Roth bleiben mit ihren Forderungen auf dem Boden eines reaktionären Bemessungssystems …”(4) Wenn er weiterhin fälschen will, mag er gerne daran festhalten.

Harald Rein lehnt die Forderung nach 500 Euro auch mit der Begründung ab: „Die geforderten 500 Euro Eckregelsatz im Monat werden nicht bedürfnisorientiert begründet …”.

Es soll also keine Orientierung an Bedürfnissen sein, wenn der Paritätische z.B. statt den im Regelsatz enthaltenen rund 16 Euro für Verkehrsmittel 30 Euro mehr verlangt? 46 Euro für Verkehrsmittel sind nicht „bedürfnisorientiert”? In den von Rein geforderten 800 Euro Existenzgeld sind 55 Euro monatlich für Verkehrsmittel enthalten. (5)  Fängt die „Bedürfnisorientierung” erst bei 55 Euro an? Man kann zu Recht kritisieren, dass die Bedürfnisse, an denen sich der Paritätische orientiert, zu niedrig bemessen seien, aber nicht, dass er sich nicht an ihnen „orientieren” würde. Die Orientierung fängt ja schon bei der Frage an, ob die 16 Euro ausreichen oder nicht. Selbst der „reaktionäre” Eckregelsatz enthält eine Orientierung an Bedürfnissen, denn  die untersten Verbrauchergruppen haben das Geld, das sie ausgegeben haben, doch für Bedürfnisse ausgegeben, an denen sie sich in Reins eigenartiger Sprache „orientiert” haben.

Wie schon erwähnt, wird die Erhöhung auf 500 Euro auch mit der Mangelernährung begründet, die Hartz IV mit seinem Tagesbedarf von 3,94 Euro pro Tag vorprogrammiert.

Die wichtigste Position im Eckregelsatz sind die Ausgaben für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke. Sie machen rund ein Drittel des Eckregelsatzes aus. „Bedürfnisorientierung” bedeutet hier, die Frage zu stellen: „Wieviel braucht Menschen verschiedener Altersstufen, um sich gesund ernähren und bewegen zu können”?  Anhänger der EVS können sich diese Frage nicht stellen, weil der Tagessatz von 3,94 Euro schon 100 % der Ausgaben der untersten Verbrauchergruppe darstellt, also auf dem Boden der geltenden Regelsatzfestsetzung nicht überschritten werden kann.

Über die für eine gesunde Ernährung notwendigen Summen liegt nun seit Ende 2007 eine herausragende wissenschaftliche Untersuchung des Dortmunder Forschungsinstituts für Kinderernährung vor, die auf alle Altersgruppen anwendbar ist.(6) Diese Untersuchung machte es zum ersten Mal möglich, wenigstens eine Art  „Teilwarenkorb Nahrungsmittel und nicht- alkoholische Getränke” auf der Basis von eigentlich zu erfüllenden Bedürfnissen des menschlichen Organismus zu berechnen. Dieser Aufgabe habe ich mich auf der Grundlage der Dortmunder Untersuchung unterzogen und eine Broschüre dazu veröffentlicht. (7) Die Ergebnisse stehen in diametralem Gegensatz zur herrschenden Methode, die Ernährungsausgaben von armen Leuten selbst schon als Bedarf zu etikettieren. Die Untersuchung hat ferner den Vorteil, dass sie das Bedürfnis nach Ernährung nicht subjektiv, sondern objektiv fasst. Jeder weiß, dass es auch Bedürfnisse nach ungesunden Nahrungsmitteln gibt. Die Frage lautete nicht: „Was möchte ich gerne essen”, sondern: „Welche Nahrungsmittel mit welchen Nährstoffen sind für den menschlichen Körper in welcher Menge notwendig?”. Hier fängt die Wissenschaft an, die man als Grundlage eines neu zu bestimmenden sozialen Existenzminimums nicht so gering schätzen sollte, wie Dr. Harald Rein es tut. Er lässt sich nur zu der Aussage herab: „Es mag richtig sein, unter Zuhilfenahme von Angaben über Kilokalorien Mangelernährung durch den Regelsatz aufzeigen zu können“. Mag sein!  Mag sein, dass es richtig ist, sich Gedanken über die notwendigen Ausgaben für gesunde Ernährung zu machen. So redet ein angeblicher Verfechter der „Bedürfnisorientierung” bei der Festsetzung des sozialen Existenzminimums.

Aber es war ja auch keine „von uns (d.h. „den Erwerbslosen”) selbst bestimmte und durchgeführte Untersuchung“, sondern nur eine von WissenschaftlerInnen, denen es nur um die Sache selbst geht. Wenn Rein die 500 Euro Forderung als „nicht bedürfnisorientiert” ablehnt, verbreitet er damit indirekt auch, dass die 6,38 Euro ebenfalls nicht bedürfnisorientiert seien, die im Ergebnis dieser Untersuchung als Tagesbedarf für gesunde Ernährung ermittelt werden können und auch eine Grundlage der 500 Euro-Forderung sind.

Rein wird ausgesprochen dreist, wenn er behauptet, dass sich meine Analysen „zum Mangel an Ernährungsbestandteilen” „im Rahmen der vorgegebenen Struktur der staatlichen Regelsatzbemessung” bewegen würden. Die staatliche Regelsatzbemessung gibt vor, dass die tatsächlichen Ausgaben unterster Verbrauchergruppen nur bis zu maximal 100 % anerkannt werden können. Die ermittelte Summe für gesunde Ernährung liegt aber mit 192 Euro monatlich um zwei Drittel über den 100 % der tatsächlichen Ausgaben. Macht nichts, meint Rein, auch diese Summe, die den Rahmen der „vorgegebenen Struktur der staatlichen Regelsatzbemessung” deutlich sprengt, halte sich im Rahmen dieser Struktur.

Im von Rein befürworteten Existenzgeld von 800 Euro sind 270 Euro für Ernährung und täglichen Bedarf enthalten.(4) In welcher Höhe Ernährungsausgaben vorgesehen sind, ist nicht herauszufinden. Es fehlt ebenfalls jegliche Begründung. Könnte es sein, dass in den rätselhaften 270 Euro 200 Euro für Ernährung vorgesehen sind? Die Ermittlung dieser Summe hält sich auf jeden Fall nicht im Rahmen einer wie auch immer vorgegebenen Struktur.

Möglicherweise meint Rein aber, man dürfe sich nicht im Rahmen der staatlich vorgegebenen Struktur der Ausgabenposition „Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke” halten. Diese Ausgabenposition gibt aber nicht der Staat vor, sondern der menschliche Organismus.

Rein legt noch einen drauf, wenn er  verkündet, mit der 500-Euro-Forderung würde „am zugrunde liegenden Statistik-Modell festgehalten”. Ach ja, die Untersuchung von Kersting und Clausen hält sich im Rahmen des Statistik-Modells auf, obwohl sie darauf nicht die geringste Rücksicht nimmt?

Weil Rein sich nicht im Rahmen der geltenden Regelsatzbemessung bewegen möchte, lehnte er es auch ab, die Forderung nach einer Rücknahme der Kürzung der Regelsätze für Schulkinder von 7 bis 17 Jahren zu unterstützen.  Angesichts seiner Forderung nach 800 Euro Existenzgeld für jedes Kind, auch für Säuglinge, war natürlich eine Forderung nach der Wiederanhebung eines Regelsatzes von 211 auf 253 Euro völlig bedeutungslos. Dass mit der Kürzung Hunderttausenden Kindern der früher anerkannte Wachstumsbedarf gestrichen worden war, stieß bei ihm und vielen anderen nicht auf das geringste Interesse. Er wundert sich nun, dass die große Koalition „tatsächlich” die Kürzung teilweise zurücknahm. Zeigt das aber nicht, dass auch Abwehrkämpfe auf dem Boden des „reaktionären” Bemessungssystems erfolgreich geführt werden können? Finden nicht im Rahmen und auf dem „reaktionären” Hartz IV tagtäglich zahllose meist individuelle  Kämpfe gegen Bescheide der Jobcenter statt? Diejenigen, die von Hartz IV leben, müssen in dessen Rahmen für ihre Interessen eintreten, auch wenn sie den Rahmen von Hartz IV ablehnen. Sie müssen sich sogar auf das SGB II berufen, um gegen den alltäglichen Rechtsbruch vorzugehen. Man sollte das nicht gering schätzen oder gar verunglimpfen, wenn Bestrebungen, die eigene Lage in diesem Rahmen zu verbessern, allgemein politischen Charakter annehmen oder zu Klagen im Rahmen des SGB II führen.

Mit Reins Orientierung an Bedürfnissen ist es im Übrigen nicht weit her, denn die 800 Euro Existenzgeld, die er für sympathisch hält, sollen altersunabhängig sein.(4) Seit wann aber entspricht der Bedarf eines Säuglings dem Bedarf seiner Eltern? Das Existenzgeld bestreitet die Verschiedenheit von Bedürfnissen verschiedener Menschen und lehnt damit im Prinzip auch Warenkörbe ab, die ja verschiedene Bedürfnisse bei verschiedenem Alter anzeigen würden. Rein verschweigt in seinem Artikel allerdings, dass die 800 Euro als der ihm sympathischste „Regelsatz” auch für alle Kinder gelten sollen.

IV) Mindestens 500 Euro

Die 500 Euro-Forderung beruht überwiegend nicht auf eigenständigen Untersuchungen über notwendige Bedürfnisse, weil es diese bekanntlich nicht gibt. Nur die 192 Euro für Ernährung sind ausgereiftes Element einer notwendigen Umstellung.

Rein kritisiert, dass die 500 Euro-Forderung nicht berücksichtige, dass die Stromkosten im Regelsatz zu niedrig angesetzt sind. Das stimmt. Meiner Meinung nach sollte das so gelöst werden, dass die Stromkosten aus dem Regelsatz entfernt und nicht pauschal, sondern wie die  Heizkosten in tatsächlicher Höhe gezahlt werden. Diese Forderung stellt jedoch meines Wissens niemand auf.

Rein kritisiert auch, dass die Gesundheitskosten in den 500 Euro nicht ausreichend berücksichtigt wären. Im Regelsatz des Paritätischen und damit auch in den 500 Euro sind rund 16 Euro für Gesundheitskosten enthalten. Das könnte zu wenig sein. Im Existenzgeld von 800 Euro sind es aber auch nur 20 Euro.(4) So groß ist der Unterschied in diesem Punkt nicht. Im Übrigen müsste die wichtigere Forderung lauten, dass Praxisgebühren entfallen und für die Armutsbevölkerung alle Zuzahlungen und Eigenanteile für notwendige Behandlungen, Hilfsmittel usw. entfallen müssen.

Es lassen sich sicherlich auch noch andere Punkte finden. Die Forderung nach 500 Euro ist in der Tat mangels eines vernünftigen Warenkorbs nicht vollständig durchgerechnet. Deshalb könnte die Forderung zweifellos auch höher sein. Sie lautete deshalb von Anfang an auch „mindestens 500 Euro” und nicht nur: „500 Euro”. Das „mindestens” erhält heute auch deswegen ein größeres Gewicht, weil die Forderung nach 500 Euro schon über 4 Jahre alt ist. Im  August 2009 hat das Bündnis 500 EuroEckregelsatz deshalb eine Kampagne für „mindestens 500 Euro statt 359 Euro” und einen gesetzlichen Mindestlohn von „mindestens zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei” gestartet (www.500-euro-eckregelsatz.de). Das nimmt Rein nicht zur Kenntnis.

V) 500 Euro wegen Anerkennung eines Lohnabstandsgebots?

Rein stellt sich die Frage, warum man bei 500 Euro stehen bleibt und kommt zu dem Schluss, der Grund müsse bei mir wohl das Lohnabstandsgebot sein. Als Lohnabstandsgebot wird die Regelung im § 28 des SGB XII bezeichnet, dass  – vereinfacht gesagt – die Summe von Regelsätzen und Warmmiete einer fünfköpfigen Familie erheblich unter dem Lohn eines vollzeitbeschäftigten Alleinverdieners unterer Lohn- und Gehaltsgruppen plus Kindergeld und Wohngeld liegen muss. Das Lohnabstandsgebot macht die unteren Löhne zum Maßstab für die Regelsätze. Das ist der Standpunkt des Kapitals.

Ich dagegen gehe von der Bestimmung eines sozialen Existenzminimums für Erwerbslose aus und nehme das als Ausgangspunkt für die Berechnung des sozialen Existenzminimums eines Erwerbstätigen. Das Lohnniveau muss – platt gesagt – über dem Unterstützungsniveau liegen. Das entspricht den Interessen von LohnarbeiterInnen, zu denen entgegen der Meinung von Rein auch die erwerbslosen LohnarbeiterInnen gehören.

Was Rein als Lohnabstandsgebot verleumdet, ist in Wirklichkeit eine Art „Unterstützungsabstandsgebot”. Sowohl die alte Sozialhilfe (in Form des Mehrbedarfs für Erwerbstätige) als auch Hartz IV (in indirekter Form über den Freibetrag für Erwerbstätige) erkennen an, dass Erwerbstätige im Durchschnitt gegenüber Erwerbslosen einen Mehrbedarf haben. Das hatte immer schon eine sachliche, eine materielle Grundlage und hat mit einer moralischen Abwertung von Erwerbslosen, wie es Rein vermutet, nicht das Geringste zu tun. Von Ernährungswissenschaftlern wird allgemein anerkannt, dass Erwerbstätige im Durchschnitt einen höheren Kalorienbedarf haben als Nicht-Erwerbstätige. Außerdem gibt es noch die  Werbungskosten usw. Wenn Erwerbstätige (im Durchschnitt, nicht in jedem Einzelfall) einen höheren Bedarf (und damit auch andere Bedürfnisse) als Nicht-Erwerbstätige haben, ergibt sich daraus, dass Einkommen von Erwerbstätigen oberhalb des sozialen Existenzminimums von Erwerbslosen liegen müssen. Deshalb wollen auch beschäftigte LohnarbeiterInnen meistens einen Lohn oberhalb des Hartz IV-Niveaus. Sie wissen, dass diese Art von „Lohnabstand” ihren materiellen Bedürfnissen entspricht. Rein dagegen möchte offensichtlich, da er Lohnabstand in jeder Form ablehnt, dass das Lohnniveau dem Unterstützungsniveau entspricht. Erwerbslose sollen, wenn sie in Beschäftigung kommen, kein Lohnniveau haben, das sie aus dem Unterstützungsniveau von Erwerbslosen herausbringt.

VI) Zehn Euro Mindestlohn als Bremse für die Regelsatzforderung von 500 Euro?

Rein findet noch einen weiteren angeblichen Grund für das Festhalten an den angeblich auf einer reaktionären Grundlagen geforderten 500 Euro:

Die geforderten 500 Euro Eckregelsatz im Monat … entspringen m.E. auch dem politischen Willen, möglichst nicht mit dem avisierten Mindestlohn von 10 Euro brutto zu kollidieren“, behauptet er.

Die Forderung nach zehn Euro Mindestlohn wurde zuerst – ausführlich begründet – vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne in seinen Thesen zum gesetzlichen Mindestlohn vom 1.9.2004 begründet. Dort heißt es: “Die Sozialhilfe definiert offiziell das Existenzminimum … Sie kann aber nur Ausgangspunkt für unsere Forderungen (nach einem gesetzlichen Mindestlohn) sein, nicht Endpunkt.” Rein weiß das, weil er bei der Verabschiedung der Thesen zugegen war, und behauptet einfach das Gegenteil. An der ursprünglichen Grundlage der Begründung für zehn Euro hat sich aber bis heute nichts geändert. Sie ist auch Grundlage des Bündnisses, das für mindestens 500 Euro Eckregelsatz und mindestens 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn eintritt (www.500-euro-eckregelsatz.de). 500 Euro plus 303 Euro für in Deutschland von den Jobcentern durchschnittlich gezahlte Warmmiete plus 280 Euro Freibetrag ergeben ein Einkommensniveau von 1.083 Euro. Wenn man nicht dafür eintritt, dass  beschäftigte LohnarbeiterInnen trotz Vollzeitarbeit noch ergänzende staatliche Unterstützung benötigen sollen, muss der gesetzliche Mindestlohn deutlich über dem Unterstützungsniveau liegen. Das ist bei Alleinstehenden bei zehn Euro brutto der Fall, heute aber nur, wenn dieser Betrag als soziales Existenzminimum eines Erwerbstätigen nicht mehr mit Lohnsteuer belegt wird, wenn also der steuerliche Grundfreibetrag auf rund 20.000 Euro im Jahr angehoben wird. Solange der Eckregelsatz auf dem gegenwärtigen Niveau verbleibt, liegt jedoch der geforderte gesetzliche Mindestlohn von zehn Euro auch ohne seine steuerliche Freistellung deutlich über dem Hartz IV-Niveau. (6)

Forderungen müssen sicherlich im Laufe der Zeit verändert werden. Seitdem die Forderung nach mindestens 500 Euro  2005 entwickelt wurde, hat es jedoch sehr lange gedauert, bis sie sich in der sozialen Bewegung vielfache Anerkennung verschafft hat. Andernfalls würde der Parteivorstand der Linkspartei aber nicht seit Dezember 2009 die Plattform des 500-Euro-Eckregelsatz-Bündnisses unterstützen. Jetzt kann es nicht darum gehen, eine neue Forderung zu entwickeln, die noch höher ist, sondern für diese Forderung möglichst starke Unterstützung zu gewinnen. Das hat eine enorme praktische Bedeutung. Sie hat sie, nicht weil diese Forderung realistisch ist, also in Kürze durchsetzbar, sondern weil sie ein Hindernis für Kürzungen des Eckregelsatzes darstellt. Diese könnten als Antwort auf die Krise der Staatsfinanzen und zur Förderung von Lohnsenkungen anstehen. Wir fordern immerhin eine Erhöhung des Eckregelsatzes um fast 40 %. Das muss angesichts unserer Gegner schon nachvollziehbar gut begründet sein.  „Warum“, fragt aber Rein,” werden schon bei der Formulierung einer Forderung Abstriche gemacht, ohne dafür gekämpft zu haben?” Rein ist nicht an einem möglichst breiten Zusammenschluss auf der Basis einer durchdachten und sich verbreiternden Regelsatzforderung (bzw. Mindestlohnforderung) interessiert. Er möchte lieber die Existenzgeldforderung von 800 Euro pro Person plus Warmmiete und Kranken- und Pflegeversicherung in den Mittelpunkt stellen, also für eine vierköpfige Familie 3.200 Euro netto plus Warmmiete usw. fordern.

VII) Rein plötzlich doch für 500 Euro, aber nur, wenn es eine Form des BGE ist.

Die ganze Auseinandersetzung könnte man sich aber genau so gut sparen, denn Rein stellt nach all seinen Anwürfen plötzlich fest, dass er „den Vorschlag der alten BAG-SHI für den sympathischsten (Vorschlag hält), in zwei Schritten über eine Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro zum Existenzgeld für alle zu gelangen“. Auch er beugt sich schließlich der Macht des Faktischen und wird „realistisch”, auch wenn er „Realismus” als Bescheidenheit ablehnt. Auch er vertritt plötzlich eine Forderung, die sich angeblich nur im Rahmen des  reaktionären Bemessungssystems der EVS bewegt. Auch er unterwirft sich damit dem von ihm angegriffenen Lohnabstandsgebot usw. Er führt dafür praktische Gründe an. Er möchte wie die ehemalige BAG Sozialhilfeinitiativen „der Gefahr einer Spaltung der Sozialprotestbewegung in Gegner und Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens” entgegenwirken. Er möchte also auch nicht mehr die Praxis der alten BAG-SHI fortsetzen, jede Regelsatzforderung abzulehnen und nur noch das Existenzgeld von 800 Euro plus Warmmiete für alle Menschen zu fordern. Das ist zunächst einmal positiv, weil eine ganze Reihe von Befürwortern des BGE inzwischen auch die Plattform des Bündnisses 500 Euro Eckregelsatz unterstützen. Das gefällt Rein aber ebenfalls nicht.

Dazu fährt er sein schärfstes Geschütz auf. „Wer sich auf das Niveau der herrschenden Regelsatzbestimmung begibt, akzeptiert auch das Bestrafungssystem von Hartz IV. Sanktionen, Einkommens- und Vermögensprüfung, Prüfung der Unterhaltspflicht, Eingliederungsvereinbarungen, Trainingsmaßnahmen usw. sollten eigentlich nicht Grundlage einer möglichen Regelsatzerhöhung sein“.

Die Befürworter von 500 Euro befinden sich immer noch angeblich auf dem „Niveau der herrschenden Regelsatzbestimmung“, was sie nicht tun. Man liest aber mit Erstaunen, dass zur „Grundlage der möglichen Regelsatzerhöhung“, also auch der auf 500 Euro, die Bedürftigkeitsprüfung, Sanktionen und sogar Trainingsmaßnahmen usw. gehören.  War es nicht eben noch so, dass das Statistikmodell bzw. die EVS die abzulehnende Grundlage einer Regelsatzerhöhung war? Jetzt sollen es u.a. auch schon Trainingsmaßnahmen sein?

Rein bietet uns aber Absolution an, wenn wir die 500 Euro als ersten Schritt zum Bedingungslosen Grundeinkommen fordern. Nichts Anderes bedeutet es, wenn er die 500-Euro-Forderung nur in Verbindung mit der Forderung nach Abschaffung jeder Bedürftigkeitsprüfung und aller Sanktionen für zulässig hält. 500 Euro sollen ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen gezahlt werden, also bedingungslos. Wollte Rein nicht eben noch mit der Anerkennung der 500-Euro-Forderung die Gefahr der Spaltung in Gegner und Befürworter des BGE überwinden? Vergessen. Er möchte sie auf einem anderen Niveau fortsetzen. Ein Zusammenschluss für die Regelsatzforderung von 500 Euro soll nur auf der Basis der Anerkennung des BGE zulässig sein, sonst nicht.

Der Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz haben sich unter Anderem angeschlossen: ABSP, AG SPAK, BAG PLESA, DIDF, Erwerbslosenforum Deutschland, GEW Hessen, LabourNet, Tacheles, Erwerbslosen Forum Deutschland und der Parteivorstand der Linkspartei sowie Dutzende von Initiativen und Organisationsgliederungen. Sie alle beschuldigt Rein, damit das Bestrafungssystem von Hartz IV zu akzeptieren, also reaktionär zu sein.

Er fordert sie indirekt auf, die Unterschrift zurückzuziehen. Das ist starker Tobak. Er versteht nicht, dass es zulässig ist, Teilforderungen zu stellen und darüber Kräfte zu sammeln, ohne gleich „Weg mit Hartz IV” in all seinen Bestandteilen zu fordern.

VIII) Rein lehnt Mindesteinkommen grundsätzlich ab

Rein hätte sich das Sammelsurium seiner Argumente gegen die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz auch sparen können. Erst am Schluss seiner Ausführungen lässt er die Katze aus dem Sack. „Wir benötigen kein Mindesteinkommen, sondern ein Einkommen zum guten Leben”.  Man benötigt also weder Mindestlöhne, noch Mindestrenten und auch kein Mindesteinkommen in Form eines bedingungslosen Eckregelsatzes von 500 Euro. Man benötigt nur die „zweite Stufe”, das Existenzgeld. Dem will er näher kommen, nicht irgendeiner Begründung für ein Mindesteinkommen. Der Aufsatz hat zum Ziel, alle Bestrebungen für ein Mindesteinkommen  unglaubwürdig zu machen. Rein schlägt dagegen eine Befragungsaktion vor, als deren Ergebnis er sich eine „Regelsatzbegründung vor(stellt), die möglicherweise gar kein Regelsatz mehr ist, sondern ein Recht auf ein Einkommen“. Sondern? Beruhen Regelsätze nicht mehr auf einem Recht(sanspruch) auf Einkommen? Wenn man doch nur die rechtlichen Grundzüge von Hartz IV kennen würde. Hinter Reins wirrer Formulierung versteckt sich der Vorschlag zu einer Befragung, mit der die Höhe und damit das Recht auf ein Bedingungsloses Einkommen nicht mehr so bescheiden begründet werden muss, wie es derzeit der Fall ist. Für das Ziel eines guten Lebens mit 800 Euro pro Person und Warmmiete auf der Basis einer guten Kapitalverwertung lohnt sich jede Anstrengung. Ein dank BGE geläuterter Kapitalismus gilt dann wohl als Verwirklichung des „Endes der Bescheidenheit”.  Deshalb meinte er, dass diese Aktion „auch von  großen Organisationen gesponsort und von örtlichen Medien unterstützt werden sollte“. Möchte Rein den DGB und die Frankfurter Rundschau für ein Einkommen gewinnen, das kein Mindesteinkommen ist? Hier ist nur ein fröhliches Glückauf zu wünschen!

Zum Schluss stellt sich die Frage, wie das Sammelsurium an falschen Behauptungen, Fälschungen und Diffamierungen, das Rein darbietet, zu erklären ist. Mir fällt nur eine Antwort ein: Er betrachtet alles von seinem persönlichen Kirchturm eines Bedingungslosen Grundeinkommens aus und versucht jede Bestrebung, die nicht in diese Richtung geht, entweder zu zerstören oder, wenn es nicht möglich ist, sie in eine Vorstufe des Bedingungslosen Grundeinkommens zu verwandeln. Anders als mit Fälschungen, Unterstellungen usw. ist das eben nicht möglich. Es ist also zu erwarten, dass Reins Sammelsurium zurecht geflickter Behauptungen noch nicht das Ende seiner eigenen Bescheidenheit bedeutet.

(1) express international 09-11/2009  http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/rein1.html; http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/rein2.html

(2) Rudolf Martens, „Zum Leben zu wenig …” Berlin 2006, 10

(3) http://www.klartext-info.de/flugblaetter/500_Euro_Mindestsatz_050926.pdf .

(4) Harald Rein, 440 € oder besser doch 500 €? Thesen im Zusammenhang mit der Debatte um die Erhöhung der Regelsätze, vorgetragen während der Tagung der BAG PLESA am 5.9.2009, www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/agexgeld0909.pdf

(5) Existenzgeld für Alle – Das Konzept der BAG-SHI von Wolfram Otto, Sand im Getriebe 43/ 2005, http://sandimgetriebe.attac.at/3145.html

(6) Mathilde Kersting, Kerstin Clausen, Wie teuer ist eine gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche? Die Lebensmittelkosten der Optimierten Mischkost als Referenz für sozialpolitische Regelleistungen, Ernährungs-Umschau 9/2007, 508 ff.

(7) Hartz IV: „Fördern” durch Mangelernährung, Warum der Eckregelsatz mindestens 500 Euro und der gesetzliche Mindestlohn mindestens zehn Euro betragen muss!, Frankfurt September 2009; http://www.klartext-info.de/broschueren/foerdern-durch-mangelernaehrung-a5.pdf