Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Gegenwärtiger Stand der Wirtschafts- und Finanzkrise

09/02/2010 (Finanzkrise)

Vortrag von Rainer Roth am 28.  November 09 in Frankfurt/Main beim Treffen des “Bündnis 31. Januar”

Die Wirtschaftskrise begann in den USA Ende 2007, in Deutschland im 4. Quartal 2008.

Wir lesen, dass sie vorbei sein soll. „Aufschwung kaum noch zu stoppen“, so die FTD 25.11.2009. Brüderle sieht den Aufschwung ebenfalls schon. Als Aufschwung wird verkauft, dass sich der Rückgang der Industrieproduktion verlangsamt hat und das BIP weniger stark schrumpft, nämlich um 4,8 %.

Die Industrieproduktion der ersten drei Quartale 2009 in Deutschland liegt aber immer noch um 20 % unter den Vorjahreswerten (Maschinenbau 28 %), der Auftragseingang sogar um 27 % (Investitionsgüterindustrie 34 %).   Das gibt einen Ausblick auf die Industrieproduktion der näheren Zukunft. Die Krise wird sich also verstärken.

Die Kapazitätsauslastung liegt in Deutschland, im Euroraum insgesamt und in den USA bei um die  70 %. Auf dem Tiefpunkt der letzten Krise in 2003 lag sie in Deutschland noch bei 82 %. Der letzte Aufschwung baute gewaltige Überkapazitäten auf.  Da muss noch Einiges an Kapazitäten abgebaut werden. Ein Aufschwung an Investiitionen ist deshalb nicht in Sicht. Im Gegenteil: die Anlageinvestitionen der US-Firmen nach Abschreibungen sind auf das niedrigste Niveau seit 1947 gefallen (FTD 16.11.2009).

Der Aufschwung hätte  in Deutschland erst eingesetzt, wenn die Industrieproduktion eines Jahres den Höhepunkt des letzten Aufschwungjahres 2008 überschritten hätte. Dazu müsste sie aber weit über 20 % höher sein, als sie es in den ersten drei Quartalen 2009 war (eigene Berechnung; Monatsberichte Bundesbank, 11/2009, 62*).

Die Folgen der Wirtschaftskrise dürfen nicht auf den Arbeitsmarkt übergreifen.” (IG Metall-Chef Huber in metall 11/2009, 3).  Ein frommer Wunsch.  Im September 2009 gab es bei den Betrieben in Bergbau und Verarbeitendem Gewerbe 236.000 Beschäftigte weniger als im Vorjahresmonat. Überkapazitäten abbauen ohne Entlassungen ist nicht möglich.

Die Zahl der LohnarbeiterInnen insgesamt blieb aber  in den ersten drei Quartalen 2009 auf dem gleichen Niveau wie 2008, nämlich bei 35,7 Mio. Das war nur durch den Rückgang der Arbeitszeit möglich. Das Arbeitsvolumen der Lohnabhängigen ist um 1,6 Mrd. Arbeitsstunden gefallen oder um 4,4 %. Arbeitszeitkonten und Überstunden wurden abgebaut, tariflich mögliche Arbeitszeitverkürzung betrieben, die Zahl der Vollzeitbeschäftigten sank weiter, die der Teilzeitbeschäftigten stieg und vor allem stieg die Zahl der Kurzarbeiter in den ersten Quartalen um 1,1 Mio. Personen gegenüber dem Vorjahreszeitraum (IAB Presseinformation 24.11.2009 – eigene Berechnung). Das Arbeitskräfteangebot ist 2009 darüber hinaus um etwa 120.000 Personen gefallen.

Die Nettolöhne aller Beschäftigten sind im ersten Halbjahr 2009 nur um 1,2 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken, der offizielle Preisanstieg bisher in 2009 0,2%. Die Folgen der Krise für die LohnarbeiterInnen sind also bis jetzt in Deutschland (im Gegensatz zu den USA) erheblich abgemildert worden.

Dieser Zustand ist jedoch nicht haltbar.

1) Die Arbeitsproduktivität ist im Verarbeitenden Gewerbe um rd. 11% gesunken, weil Arbeitskräfte nicht im selben Umfang entlassen wurden, wie die Produktion zurückging (IAB-Kurzbericht 20/2009, 3) In früheren Krisen wuchs die Produktivität immer durch Entlassungen, so wie jetzt auch in den USA. In den USA hat sich deswegen die Arbeitslosenquote verdoppelt.

2) Die Lohnstückkosten steigen durch die Unterauslastung des Personals, in der Metall- und Elektroindustrie in den ersten drei Quartalen 2009 um 24,9 % nach Angaben von Gesamtmetall. Die Profitraten sinken dadurch noch schneller als ohnehin. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sind im ersten Halbjahr um rund 20 % gefallen

Damit wird sich das Kapital nicht abfinden. Gesamtmetall geht deshalb für 2010 von steigender Arbeitslosigkeit aus. Das IAB prophezeit  610.000 mehr Arbeitslosen für 2010, wenn das BIP um 0,5 % wächst.

Forderungen, die wir stellen, müssen sich also auf die Zunahme der Arbeitslosigkeit beziehen, auf Arbeitszeitverkürzung und zu erwartende Lohnsenkungen. Die LohnarbeiterInnen bezahlen die Krise vor allem mit Arbeitslosigkeit und Lohnsenkungen, sowie wachsender Existenzunsicherheit.

2          Wann kommt der Aufschwung?

Die relative Zurückhaltung bei Entlassungen hängt damit zusammen, dass das Kapital sich, wie oben erwähnt, übertriebene Hoffnungen auf den baldigen Aufschwung macht und sich einen Vorteil von der Rücksichtnahme verspricht.

Diese Hoffnungen gründen sich auf die gewaltigen Konjunkturprogramme in Europa, vor allem aber die der USA und Chinas. Die USA haben ihre Staatsschulden seit September 2008 um über 2.000 Mrd. Dollar erhöht (FAZ 19.11.2009). Das entspricht etwa 14 % des BIP der USA. Chinas Konjunkturprogramme entsprechen ebenfalls 14 % des BIP. 2009 werden in China für 1.000 Mrd. Euro neue Kredite vergeben (FTD 26.11.2009) 2010 sollen es noch einmal 7-800 Mrd. Euro sein. Japan Neuverschuldung erreicht 9 % des BIP (Tomasz Konicz, Aufschwung auf Pump, jw 29./30.08.2009).  Eurostat rechnet damit, dass die Staatsschuld im Euroraum durch die Rettungsprogramme 2009 um um 1.200 Mrd. Euro oder 13 % des BIP steigt (FAZ 23.10.2009). Dennoch stehen Im Zentrum der neuen Regierungskoalition Steuererleichterungen, die 2010 6,8 Mrd. € und 2011 26,6 Mrd. € umfassen sollen (einblick 16.11.2009,1).

Wir zahlen nicht für Eure Krise bedeutet aber im  Gegenteil, dass die Besteuerung der Gewinne und der Spitzeneinkommen drastisch steigen muss.

Ferner pumpen die Zentralbanken gegen winzige Zinsen und gegen Hinterlegung maroder Wertpapiere gewaltige Summen an Liquidität in die Wirtschaft, die FED allein mehr als 1 Billion Dollar. Die FED druckt Geld, um Staatsanleihen zu kaufen, die die US-Regierung nicht mehr los wird (Spiegel 23.11.2009, 81). In Großbritannien befindet sich bereits ein Viertel der ausstehenden Staatsschulden in der Hand der Notenbank. Mit Geldern, die man für nahezu 0 % Zinsen von der FED ausleihen kann, kaufen Banken Staatspapiere, die weit höher verzinst sind (ebda. 76).

Die gegenwärtige Erholung der Konjunktur wird überwiegend mit Impulsen aus der sehr expansiven Geld- und Finanzpolitik erklärt“, verkündet der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater (FAZ 27.11.2009). Das Finanzdoping nutzt vor allem dem Finanzkapital. Aktienkurse explodieren, obwohl die Aktiengesellschaften der Dax- und Dow-Jones-Konzerne vor sich hin dümpeln, Preise für Kupfer, Öl, Kakao, Zucker und andere Rohstoffe explodieren, ohne dass dem eine reale Nachfrage entspricht. Carry Trades sind wieder in (Kreditaufnahme gegen Nullzinsen in den USA und Anlage gegen hochverzinste Papiere in Fremdwährungen, in Russland usw.)

Das Finanzdoping von Staaten und Zentralbanken heizt auch neue Überkapazitäten in der Industrie und neue Immobilienblasen an, wie in China, bzw. verhindert auf der Basis von Schulden den Abbau bestehender Überkapazitäten. Die euphorische Besoffenheit der Börsianer und Investmentbanker spiegelt sich in den Aufschwungsträumen des Kapitals insgesamt wieder.

Der Staatskredit tritt die Nachfolge des Privatkredits als Viagra des Kapitalismus an. Die Krise, die mit einer Explosion von Krediten hochgepuscht worden ist, kann aber nicht mit einer weiteren Explosion von Krediten überwunden werden. Das bereitet nur neue Finanzblasen bzw. Immobilienblasen vor. Der nächste Crash der Finanzmärkte ist eine Frage der Zeit. Er wird heftiger ausfallen, da die Staaten ihr Pulver für die Schadensminimierung bereits gründlich verschossen haben. In wachsendem Maße stellt sich die Frage, ob die Staaten ihre gewaltigen Haushaltsdefizite überhaupt finanzieren können und wie sie die Staatsschulden wieder loswerden, die ihnen schon lange über den Kopf gewachsen sind.

Die aus Kapitalüberschüssen gespeisten Kredite der Banken und niedrige Zinsen hatten die Weltwirtschaft im letzten Zyklus auf lange nicht mehr gesehene Höhen gedopt. „Das Wachstumshormon ‚Schulden’ jagte die Wirtschaft auf Hochtouren” (Benedikt Fehr, Weltwirtschaft im Umbruch, FAZ 22.04.2009). Auch die Überproduktion an  Kapital muss vernichtet werden. Nach Angaben des IWF haben die europäischen Banken bis jetzt nicht einmal die Hälfte der daraus entspringenden Wertberichtigungen auf faulen Krediten und auf ihnen aufbauenden Wertpapieren vorgenommen. Die Bundesbank schätzt, dass 17 internationale tätige Banken bis Ende 2010 noch bis zu 90 Mrd. Euro abschreiben müssten, bei einem Eigenkapital von 220 Mrd. Euro (FAZ 26.11.2009).

Eigentlich müssten die Banken wenigstens durch ein deutlich höheres Eigenkapital für die nächste Krise vorsorgen. … Aber es würde die Gewinne schmälern. Also ist es nicht mehr sonderlich beliebt” (Spiegel 23.11.2009, 81). In diese Kerbe sollten auch wir reinhauen. Ackermann warnt schon vor Überforderung der Banken durch neue Kapitalregeln (FAZ 17.11.2009). Es geht bei der Frage der Eigenkapitalunterlegung der Banken um die Frage der Sozialisierung der Verluste, also darum, wer für die Krise zahlt, wenn wir nicht zahlen wollen..

Die jetzige Krise wird sich gerade wegen der gewaltigen kreditfinanzierten Überproduktion von Waren und Kapital länger hinziehen als alle anderen der Nachkriegszeit. Sie verläuft nicht geradlinig, sondern in Schwankungen, in denen z.B. eine kreditfinanzierte leichte Erholung von einem erneuten Absturz abgelöst werden kann.

2010 werden die Insolvenzen von Unternehmen zu nehmen. Unternehmenskredite werden in wachsendem Maße faul. 2010 werden gewerbliche Immobilien in wachsendem Maße leer stehen bzw. im Wert fallen und Abschreibungsbedarf erzeugen, werden die krisenbedingten Defizite der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu stärkeren Angriffen auf Löhne und Sozialleistungen führen, ebenso die krisenbedingt explodierenden Haushaltsdefizite. „Die Regierung muss an die großen Positionen ran,beispielsweise an die Sozialsysteme” (FAZ 01.11.2009), fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie. Der BDI wendet sich gegen immer höhere Staatsschulden und fordert vorrangig Ausgabensenkungen.

Die Staaten haften mit gigantischen gesellschaftlichen Mitteln für die Folgen der privaten Profitproduktion und mildern sie ab.  Je mehr sich das Kapital nur noch mit gesellschaftlichen Mitteln über Wasser halten kann, desto deutlicher wird, dass es entbehrlich ist. Es ist unsere Aufgabe, aufzeigen, dass es der Kapitalismus ist, dessen Gesetzmäßigkeiten zur Krise führen und nicht falsches Verhalten der Banker, Wirtschaftsführer und Politiker. Hieraus kann sich Mut speisen, auch in der Krise zu kämpfen und nicht auf die Vernunft des Kapitals zu hoffen. Um ein kämpferisches Bündnis gegen das Kapital zu fördern, orientieren wir unsere Forderungen nicht daran, ob wir die Profitraten des Kapitals vermindern oder nicht. Es geht um die Befriedigung von angesichts der Ansprüche des Kapitals äußerst bescheidenen Grundinteressen von Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeitern, seien sie beschäftigt, erwerbslos oder in Rente. Was Rücksichtslosigkeit angeht, kann man viel vom Kapital lernen.

Frankfurt, den 28.11.2009