Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Rentendesaster 730 Euro

02/10/2016 (Rente)

Es ist notwendig, diesem Programm ein eigenes Programm entgegenzusetzen, das die Interessen der Werktätigen vertritt. Dabei ist das Lieblinswort all derer, die diese Aufgabe für sich in Anspruch nehmen, das Wort: „solidarisch.“

„Solidarische Leistungsrente“ nennt Frau Nahles ihrer kümmerlichen Reformansatz; „Reformprogramm zum Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung“  heißt das Programm der IG-Metall vom Juli 2016; „Eine Rente zum Leben – die solidarische Rentenversicherung…“ bezeichnet die Linke ihr Rentenprogramm von 2012. Was ist daran solidarisch?

Die Grundlage des Rentenkonzepts ist das Äquivalenzprinzip. Es bedeutet, dass sich die Höhe der Rente nach der Einzahlung richtet. Wer mehr verdient  und damit auch mehr in die Rente einzahlt, bekommt mehr Rente. Das ist ein ganz normales bürgerliches Verteilungsverhältnis und hat mit Solidarität absolut nichts zu tun. Dieser Grundsatz wird von niemandem angezweifelt und würde auch nicht dadurch beseitigt, wenn Beamte und  Selbständige in die allgemeine Rentenversicherung eingegliedert und  gleichzeitig jede Bemessungsgrenze abgeschafft würden. Ein solidarisches Element kommterst dann zum Tragen, wenn man Leistungen von der Beitragszahlung trennt. Das wäre z.B. bei einer allgemeinen Mindestrente der Fall, die das Existenzminimum sichert. Das wäre das wichtigste Element der Armutsvermeidung. Die einzige Partei, die das konsequent verlangt, ist die Linke. Sie will eine Mindestrente von 1050 Euro. Die Finanzierung soll aus Steuermitteln erfolgen. Insofern würde die ganze Gesellschaft zur Finanzierung dieses Teils der Rente im Sinn einer solidarischen Haftung herangezogen.

Wichtiger aber wäre noch ein weiterer Schritt: Würde man von allen Personen mit allen ihren Einkünften einen festen Beitrag zur Rentenversicherung erheben, hätte das nur Sinn, wenn man gleichzeig die Höhe der Rente nach oben hin begrenzte. Die gegenwärtige Höchstgrenze bei der Rente ist ca. 2700 Euro bei einer Bemessungsgrenze von 6200 Euro monatlich (20015). Keiner der darüber verdient, dürfte mehr erhalten. Dann erst würden Summen eingesammelt, die zum Ausgleich geringerer Renten (und auch der Mindestrente) herangezogen werden könnten. Das könnte man freundlicherweise solidarisch nennen, würde aber von denen, die die Beiträge leisten müssten als unfreundliche Zwangsabgabe empfunden. Und das wäre sie auch. Wenn auch die Reichen und Superreichen, ob als Steuer oder als Rentenversicherungsbeitrag, wie alle anderen ca. 10 Prozent  ihres Einkommens für die Renten abgeben müssten, ohne ein entsprechendes Äquivalent dafür zu erhalten, wäre das eine Zwangsabgabe. Diese wäre aber notwendig, wenn man wirklich Renten bezahlen wollte, die den Lebensstanard sichern.

Zwischen den Werktätigen, die den Mehrwert erarbeiten und denen, die ihn sich unter den Nagel reißen, gibt es keine Solidarität. Getrieben von der weltweiten Konkurrenz und den immer schwieriger werdenden Bedingungen der Kapitalverwertung, drückt das Kapital weltweit die Arbeitslöhne immer tiefer. Trotzdem sind die Profitraten auf längere Sicht gesunken. Jede Zwangsabgabe, ob über eine Beteiligung an der Sozialversicherung oder über Steuern, mindert die Profitraten. Dagegen werden sich die Kapitalisten mit allen Mitteln zur Wehr setzten. Insofern ist das Gerede von der allgemeinen Solidarität reine Illusionsmacherei. Eine Umkehr in der Rentenpolitik im Besonderen und der Sozialpolitik im Allgemeinen wäre nur bei schärfstem Klassenkampf mit  hohem Organisationsgrad  zu erreichen.

Rentenkonzept12.09.2016

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