Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Rentendesaster 730 Euro

02/10/2016 (Rente)

Die Regierung setzt also ihre Politik fort, die Erwerbstätigen stärker mit Rentenbeiträgen zu belasten  (sie nennt das Eigenvorsorge stärken) und  das gesetzliche Rentenniveau weiter abzusenken. Dabei wird  noch eine weitere Logik sichtbar: Angenommen die Renten sänken weiter in der Weise, dass für 5 Millionen Rentner im Durchschnitt 250 Euro monatlich für Grundsicherung gezahlt werden müssten, dann  würde das den Bundeshaushalt jährlich mit mindestens 15 Milliarden Euro belasten. Das soll vermieden werden. Je näher die persönlichen Rentenansprüche an die  Grundsicherung herankommen, umso kleiner wird der Aufstockungsbetrag für den Bundeshaushalt. Man könnte vermuten, dass es der Regierung  gar nicht in erster Linie darum geht, eine vernünftige Rente zu schaffen, die zum Leben reicht, sondern vielmehr darum, eventuelle eigene zukünftige Zahlungen im Vorhinein zu begrenzen. Die Interessen des Kapitals sollen auf jeden Fall in zweierlei Hinsicht brücksichtigt werden: Der Rentenversicherungsbeitrag soll niedrig gehalten werden und den privaten Versicherungskonzernen  soll mit verbesserten Konditionen für private Zusatzversicherungen zur Rente ihr Geschäftsfeld verbessert werden.


Wohin die Reise grundsätzlich gehen soll hat die Zunft der deutschen Ökonomen in einer Umfrage im Juni 2016  deutlich aufgezeigt. 61 % der befragten Wirtschaftwissenschafter fordern ein noch höheres Renteneintrittsalter als 67;  35 % befürworten eine weitere Absenkung der Renten und ca. 50 % wollen die private Vorsorge zur gesetzlichen Pflicht machen (CESifo, Ergebnis Ökonomenpanel  Juni 2016).

Regierung und bürgerliche Wissenschaft handeln konsequent im Interesse der Kapitalistenklasse. Die ist nicht  bereit über den Arbeitslohn eine lebensstandardsichernde Rente zu finanzieren.

  • Wer 8,83 € Mindestlohn verdient, müsste 60 Jahre arbeiten, um auf eine Rente in Höhe der Grundsicherung (840 Euro brutto) zu kommen.
  • Wer 10,00 € verdient bräuchte dazu 52 Jahre.
  • Erst mit 13,35 € erreichte man nach 40 Arbeitsjahren das Grundsicherungsniveau

Daraus folgt, dass eine Anhebung des Mindestlohns auf 13,35 € rentenrechtlich logisch wäre – eine Erhöhung um 51 %. Das wird die Kapitalistenklasse nicht zulasen wollen. Sie will die Beschäftigten länger auspressen, ohne ihnen Rente zahlen zu müssen. Deswegen ihr Streben nach Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf möglichst bald 70 Jahre bei gleichzeitiger Abschiebung vieler Rentner in die staatliche Grundsicherung.

Für die Arbeiterbewegung ist das ein gewaltiger Rückschlag. Die Rentenversicherung war die größte soziale Errungenschaft der Nachkriegszeit in unserem Lande. Ihre grundlegende Reform hatte das Ziel, den Lebensstandard der Werktätigen bei mindestens 70 % des Nettoeinkommens zu sichern. Betriebliche Renten und weitere Eigenvorsorge sollten dazu hinzukommen. Dieses  Ziel gilt auch heute noch in  der Beamtenbesoldung und mittels der Zusatzversorgung in großen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass von diesem Ziel Abstand genommen werden soll. Aber es ist nicht mehr möglich, dieses Ziel nur über Löhne und einen Bundeszuschuss zu erreichen.

2014 betrug das Rentenniveau  48,1 % zum Nettolohn ohne Steuern. Diese Berechnungsart gilt seit 2005. Seitdem werden die Beiträge zur Rentenversicherung schrittweise von der Besteuerung frei gestellt. Auf der anderenSeite wird ab 2005 ein Teil der Renten besteuert. Wer ab 2016 in Rente geht, muss 72 Prozent seiner Rente eventuell versteuern. Ab 2040 unterliegt dann die ganze Rente gegebenfalls der Besteuerung.

Die Standardrente, die statistische Rente, die man nach 45 Erwerbsjahren mit stetigem Durchschnittseinkommen erhält, betrug ab 01.07.2015

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