Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Rentendesaster 730 Euro

02/10/2016 (Rente)

So niedrig war für den Rentenjahrgang 2014  die  Nettodurchschnittsrente in den westlichen Bundesländern.¹ Und die wird noch stetig abgesenkt. Altersarmut in großem Ausmaß bedroht die Werktätigen. Das hat sich herumgesprochen und ist mit  ein Grund dafür, dass die Mehrheit nicht mehr Wählen geht und die Restwähler den Parteien weglaufen, die das verursacht haben.

Aufgeschreckt fordern jetzt die Parteichefs Seehofer und Gabriel: Die Rente dürfe nicht weiter gesenkt werden! Eine Rentendebatte stehe an. Was ist davon zu erwarten?

Drei Projekte zeichnen sich unter Federführung von Frau Nahles ab

Die „Solidarische Leistungsrente“. Die Rente von Langjährig Versicherten (mindestens 35 Versicherungsjahre) soll  auf dreißig Entgeltpunkte angehoben werden, wenn sie weniger erworben haben. 30 Entgeltpunkte  ergeben eine Nettorente von 789 Euro. Die Grundsicherung  für eine Einzelperson beträgt bei  350 Euro Kosten für Unterkunft und Heizung  754 Euro. Damit läge die „Solidarische Leistungsrente“ ca 35 Euro über der Grundsicherung. Wenn die Renten auf nur noch 43 % des Nettolohns fallen, sänke die „Solidarische Leistungsrente“ unter die Grundsicherung.

Solo-Selbständige,  d.h. kleine Selbständigen, wie die früheren Ich-AGs, sollen verpflichtet  werden in die gesetzliche Rentekasse einzuzahlen. Das bringt ihnen nicht viel, denn sie verdienen meist weniger als der Durchschnitt der Arbeitnehmer. Sie sind selten in Vollzeit beschäftigt und haben oft niedrige Stundenlöhne. Deswegen wird es vielen von ihnen trotz Aufnahme  in die gesetzliche Rentenversicherung nicht gelingen, einen Rentenanspruch über der Grundsicherung zu erwerben. Sie werden gezwungen sein, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen als bisher, ohne der Armut im Alter entkommen zu können.

Das Riester-Renten-System und  die Betriebsrenten sollen  „verbessert“ werden. Die Regierung zieht aus dem Scheitern des Riester- Systems keine Konsequenzen. Sie will  die Versicherungswirtschaft weiterhin bedienen. Zwecks Ausbau der Betriebsrenten will sie auf Steuereinnahmen verzichten und gleichzeitig, wie bei der Riesterrente, die Versicherungskonzerne ins Boot nehmen. Es steht zu befürchten, dass es zu einer gesetzlichen Verpflichtung kommt, an privatwirtschaftlichen Rentensystemen teilzunehmen. Dadurch würde der Beitrag steigen, den Erwerbstätige zur Rentensicherung aufwenden müssen. Aber es wird nicht garantiert, dass sie dafür eine Gesamtrente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Nur der Abstand der individuellen Rente zur Grundsicherung würde sich verringern.

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Anm 1)  Allen Zahlen, soweit nicht anders vermerkt, liegt die Statistik der Rentenversicherung zu Grunde, veröffentlicht zuletzt im Okober 2015 unter dem Titel: Rentenversicherung in Zeitreihen. Nur bis 2014 sind die Zahlen gesichert. Da die Angleichung der Renten von Ost und Westdeutschland immer noch nicht vollzogen ist, beziehe ich mich hier auf die Zahlen für die westlichen Bundesländer. Als Orientierungsgrößen für die Diskussion sind sie für Gesamtdeutschland und auch für 2016 brauchbar.

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