Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verteidigt die Besteuerung des Existenzminimums. Zu Unrecht. Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne

21/02/2016 (Mindestlohn)

Seit dem Bundesparteitag in Bielefeld von 2015  ist in der Linkspartei Beschlusslage, darauf hinzuwirken, den gesetzlichen Mindestlohn von der Lohnsteuer freizustellen. Das Existenzminimum dürfe nicht mehr besteuert werden. Auf der Führungsebene der Linkspartei gibt es jedoch starke Kräfte, die sich weigern für den Beschluss einzutreten. Den Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer auf ca 13.500 Euro anzuheben, scheint ihnen nicht machbar zu sein, müsste damit doch auch das steuerpolitische Programm der Linken gründlich überarbeitet werden.Ein prominenter Gegner des Beschlusses ist der steuerpolitische Sprecher der Fraktion der Linken im Bundestag, Richard Pitterle. Er hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt zu untersuchen, ob die Besteuerung des Mindestlohns gegen das steuerliche Existenmimimum verstößt.

Der Wissenschaftliche Dienst hat ein Gutachten erstellt mit der Schlussfolgerung: „Einer Besteuerung des Mindestlohns dürfte somit das steuerrechtliche Existenzminimum nicht entgegenstehen.“ (Deutscher Bundestag, WD4 – 300 – 164/15, S.17). Aufatmen bei Pitterle? Wenn ja, zu Unrecht.

Das Gutachten leugnet einfach, dass Erwerbstätige aufgrund der Arbeit einen höheren  Mehrbedarf haben als erwerbslose Bezieher von Grundeinkommen. Es formuliert, dass die Anrechnung von Einkommen bei Hartz IV (300 Euro bei einem Bruttoeinkommenvon 1.200 Euro) eine Belohnung für freiwillige Arbeitsaufnahme sei und damit den Erwerbstätigen als Einkommen über dem Existenzminimum frei zur Verfügung stünde. Es behauptet weiter, dass die steuerrechtlichen Sätze für Miete und Heizkosten nicht zu beanstanden seien, weil ja Wohngeld bezahlt werde. Dabei übersehen sie, dass ein Erwerbstätiger, der 8,50 Mindestlohn bei vollzeitiger Arbeit verdient, gar keinen Anspruch auf Wohngeld hat. Insgesamt zeichnet das Gutachten einfach die Gesetzgebung seit Mitte der 90iger Jahre nach, die den Mehrbedarf der Erwerbstätigen verschwinden lässt, um die Besteuerung geringster Arbeitseinkommmen möglich zu machen. Im Gegensatz dazu hatte das Bundesverfassungsgericht  in einem Grundsatzbeschluss von 1992 ausdrücklich formuliert, dass der Mehrbedarf der Erwerbstätigen steuerlich zu verschonen sei. Das Gutachten räumt immerhin ein, dass dieses Urteil bisher nicht revidiert wurde. Insofern ist  auch auf der juristischen Ebene  noch gar nichts entschieden. (Unsere ausführliche Stellungnahme zum Gutachten ist nachzulesen unter: www.rmb-ffm.de)

Aber eigentlich kommt es darauf  auch nicht an. Wenn Die Linke zurecht die Anhebung des Hartz IV Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro fordert, geht sie ja auch nicht von juristischen Begründungen aus, sondern leitet die Forderung aus dem notwendigen Bedarf der Bezieher von Grundsicherung  ab. Und genauso ist die Befreiung des Existenzminimums von der Lohnsteuer aus dem realen Bedarf der Erwerbstätigen abzuleiten, der sich  nicht durch juristische Taschenspielertricks auflöst. Die steuerlich anerkannte Wohnungsgröße von 30 m² bei 313 Euro Warmmiete ist im Verhältnis zur Wohnrealität der Erwerbstätigen mit Mindestlohn einfach grotesk und genauso grotesk sind die meisten Sätze der Hartz IV Regelbedarfe, wenn man sie mit dem notwendigen Verbrauch einer in Vollzeit erwerbstätigen Person vergleicht. So reichen z.B 143,44 Euro monatlich für Nahrungsmittel und Getränke (4,72 Euro pro Tag) niemals für einen Erwerbstätigen aus, der auf Grund der Erwerbstätigkeit einen höheren Kalorienbedarf hat als Nicht-Erwerbstätige und genötigt ist, mehrmals in der Woche sich außer Haus zu ernähren. Ausgaben für alkoholische Getränke werden nicht anerkannt. Bei Gaststättenleistungen von 8,00 Euro im Monat  können sich  Erwerbstätige niemals mit Kollegen verabreden und nicht mal eine Kaffeekasse mit finanzieren. Die Ausgaben von nur 35,67 Euro für Nachrichtenübermittlung reichen nicht mal dafür ein Handy  zu unterhalten. Ausgaben für Kleidung und Schuhe von 33,94 Euro genügen nicht den minimalsten Ansprüchen des Arbeitslebens und eine ganze Reihe von notwendigen Ausgaben, wie z.B. für Reinigung und Körperpfleges werden bei den Regelsätzen gar nicht erfasst.

Herr Pitterle täte gut daran, sich mit diesen wirklichen Bedarfen auseinanderzusetzen, anstatt juristische Hilfe eher beim Gegner zu suchen. Oder will er wirklich verteidigen, dass man den Staat aus dem Steueraufkommen der untersten Einkommensbezieher finanziert, die man auf diese Weise unter das Existenzminimum drückt?

Rhein-Main-Bündnis  17.02. 2016

Nachfragen an : tobias.weissert@gmx.de