Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Selbst das kleinste Bisschen ist den Arbeitgebern zuviel.

29/12/2013 (Rente)

von Tobias Weißert und dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne

 

Vier rentenpolitische Vorschläge enthält der Koalitionsvertrag:

1. Merkel will ihr Versprechen einlösen und den Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder
geboren haben, ab 1.Juli 2014 einen Entgeltpunkt mehr(28,14 Euro alte Bundesländer
und 25,74 Euro neue Bundesländer) zur Rente zukommen lassen.

2. Es soll ab 2017 eine “solidarische Lebensleistungsrente“ eingeführt werden. Wer 40
Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und dennoch weniger als 30 Entgeltpunkte erzielt
hat, erhält eine Aufstockung seiner Rente auf ca. 850 Euro. Ab 2023 muss man allerdings
auch noch mindestens 5 Jahre lang betrieblich oder privat in eine Zusatzrente eingezahlt
haben.

3. In der Erwerbsminderungsrente soll die Zurechnungszeit um 2 Jahre auf 62 Jahre
erhöht werden.

4. Auf Druck der SPD kann zukünftig mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen, wer
45 Versicherungsjahre aufweisen kann.

Gegen diese bescheidenen Maßnahmen laufen die Arbeitgeber Sturm. Insgesamt
kosteten die geplanten Maßnahmen zu Rente und Pflege 23 Milliarden allein für den
Bundeshaushalt (FAZ 28.11.13) und das sei nicht finanzierbar.

Besonders die Mütterrente sei viel zu teuer. Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer
rechnet vor, das “Geschenk“ koste im ersten Jahr 6,5 Milliarden und summiere sich bei
steigender Tendenz zu 130 Milliarden Euro bis 2030 (FAZ 29.11.13).

An dieser Rechnung ist alles falsch. Selbst wenn man annehmen wollte, dass die Zahl von
6,5 Mrd. Euro richtig wäre, ergäbe das in 16 Jahren nur 104 Mrd. Euro. Aber auch die 6.5
Mrd. Euro sind frei erfunden und durch keine Fakten hinterlegt. Absurd ist die “steigende
Tendenz“, die Kramer behauptet. Gerade umgekehrt wird ein Schuh daraus, denn die
Geburtenrate ist seit 1965 sinkend und spätestens in 20 Jahren nimmt auch die Zahl der
berechtigten Mütter Jahr für Jahr ab, um ca. in 40 Jahren ganz auszulaufen. Selbst die
Frauenbeauftragte der CDU, Maria Böhmer, sah sich genötigt, dem BDA – Präsidenten zu
widersprechen und gab die Kosten bis 2030 mit weniger als 90 Mrd. Euro an (FAZ
30.11.13). Selbst das ist noch recht hoch gegriffen. Aber die Zahl 130 Milliarden, von der
Presse begierig aufgegriffen und in Überschriftgröße gedruckt, lebt ihr propagandistisches
Eigenleben in Zeitschriften und Talkshows, von der Wahrheit unbeleckt.

Noch fieser ist das Gemeckere über die geringfügige Anpassung der
Erwerbsminderungsrente. Diese ist skandalös niedrig. Wer 2012 in diese Rente gehen
musste, erhielt im Durchschnitt 647 Euro.

Wer seit 2001 vor dem 60. Lebensjahr diese Rente bezieht, muss Abschläge von 10,8 %
von der Rente hinnehmen, weil das Bezugsalter auf 63 Jahre festgelegt wurde. Durch die
zwei Jahre Zurechnungszeit, die der Koalitionsvertrag vorsieht, wird die abschlagsfreie
Zeit auf 62 Jahre erhöht. Das klingt ganz gut, ist in Wirklichkeit aber eine Mogelpackung,
denn das Bezugsalter ist schon 2012 von 63 auf 65 Jahre angehoben worden, so dass für
die meisten RentnerInnen der Abschlag gleich hoch bleibt. Nur diejenigen, die schon 35
Jahre Pflichtbeiträge geleistet haben, profitieren von der Regelung. Deren Zahl ist
überschaubar und so sind auch die Kosten dieser „Reform“ bescheiden .

Auch die „solidarische Lebensleistungsrente“ besitzt wenig Substanz. Diese betrüge heute
in den alten Bundesländern 844 Euro brutto und nach Abzug der Sozialversicherung 756
Euro netto, in den neuen Bundesländern 772 brutto und ca. 700 Euro netto. Sie bekommt,
wer 40 Versicherungsjahre hat. Ab 2023 müssen dazu noch mindestens 5 Jahre Beiträge
zu einer Zusatzversicherung nachgewiesen werden. Dadurch vermindert sich die kleine
Zahl der Antragsberechtigten noch weiter. Hinzukommen soll noch eine
Bedürftigkeitsprüfung. Spätestens da fragt man sich: Was unterscheidet diese Rente
eigentlich von der Grundsicherung im Alter?

In der Wirkung kaum. Schon heute hat eine Rentnerin mit Mehrbedarf einen
Leistungsanspruch von 827 Euro, wenn man die Warmmiete mit 380 Euro ansetzt. Die
neuen Kosten, die durch diese Rente entstehen, würden durch wegfallende Kosten bei der
Grundsicherung nahezu vollständig kompensiert. Der einzige Vorteil für die RentnerInnen,
denen man “Solidarität“ gewährt, wäre der Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung. Aber nicht
mal das soll erlaubt sein. Wahrlich ein großartiges sozialdemokratisches Verständnis von
“Solidarität“, das mit Regierungsämtern belohnt werden muss.

Woher Arbeitgeberpräsident Kramer die milliardenschweren Lasten nimmt, die diese
Rente verursache, bleibt ein weiteres Rätsel.

Wer 45 Versicherungsjahre hat, soll zukünftig mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen
können. Neben der Mütterrente ärgert das die Arbeitgeber am meisten, denn die Zahl der
Werktätigen, die davon Gebrauch machen können, ist relativ groß.

Hier spielen sich die Arbeitgeber plötzlich als Sachwalter der kleinen Leute auf:

„Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 (werde) ausgerechnet ein Privileg für jene
geschaffen, die ohnehin hohe Renten bezögen“ (FAZ 29.11.13). Die Bemerkung ist nicht
ganz daneben, kommt aber von der falschen Seite. Denn die Arbeitgeber möchten nicht,
dass Facharbeiter, die sie gerne weiter ausbeuten wollen, früher in Rente gehen. Und sie
wollen nicht, dass die Rente mit 67 auch nur in Ansätzen unterminiert wird. In Wirklichkeit
streben sie jetzt schon nach der Rente mit 69. Dazu hat ihre “Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft“, die Vordenker-Lobby der Großindustrie, am 18. Juni 2013 eine Studie
veröffentlicht, die die Forderung nach schrittweiser Erhöhung des Renteneintrittsalters
über 67 Jahre hinaus begründet. Auch das letzte Gutachten der fünf „Wirtschafts-Weisen“
stellt diese Forderung auf. Es wird im Bewertungspapier von BDA und BDI vom
21.11.2013 zustimmend so zitiert: “Um die finanzielle Stabilität der GRV langfristig zu
sichern, sollte das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2029 regelgebunden weiter ansteigen“.

Die Arbeitgeber bekämpfen die kleinsten Reformvorhaben der Koalition und legen dabei
den Schwerpunkt auf deren “Unfinanzierbarkeit“. Dass selbst die Junge Welt die Zahlen
der Arbeitgeber ungeprüft wiedergibt und mit ihnen die ungedeckte Finanzierung beklagt
(Junge Welt vom 28.11.13), überrascht und wirft Fragen auf. Da gegenwärtig noch kein
Reförmchen durch ist, ist es taktisch richtig, deren Durchsetzung zu verlangen und
aufzuzeigen, dass sie nicht genügen.

Auch die Mütterrente stellt noch nicht alle Mütter gleich. Deswegen ist zu verlangen, dass
wie bei den Müttern, die nach 1992 geboren haben, drei Rentenjahre pro Kind anerkannt
werden.

Bei der Erwerbsminderungsrente sind dringend alle Abschläge zu streichen.
Bei der angeblich „solidarischen Lebensleistungsrente“ darf es keine Bedürftigkeitsprüfung
geben.

Die Rente mit 67 muss grundsätzlich zurückgenommen werden.

Das wären dann kleine Reförmchen, die wenigstens diesen Namen verdienten.

Das Problem der massenhaft entstehenden Altersarmut durch fortlaufende
Rentenkürzungen und immer längere Lebensarbeitszeiten, die wieder zu erhöhten
Abschlägen führen, wird damit überhaupt nicht angegangen.

Unsere Forderungen nach einer Mindestrente von 1000 Euro (lohnsteuerfrei) und der
Rente mit 60 für alle sind das richtige Gegenprogramm.

11.12.2013

Der Beitrag steht unter dem Link als PDF-Datei zur Verfügung:

Kommentar Rente2013_12_11