Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Mindestlohn und Mindestrente!

16/03/2013 (Mindestlohn)

Die SPD hat angekündigt, nach einem Wahl- sieg in den ersten 100 Tagen ihrer Regierung einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde einzuführen. Die Grünen haben sich ebenfalls dafür ausgespro- chen. Wenn es zu diesem gesetzlichen Min- destlohn käme, wäre das ein hart erkämpfter
Fortschritt. Denn SPD und Grüne waren noch bis vor gar nicht langer Zeit entschlossene Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns. CDU, CSU und FDP dagegen wehren sich heftig ge- gen einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie hal- ten immer noch am Standpunkt der Arbeit- geberverbände fest.

Warum ein Mindestlohn unter Hartz IV?

Mit 8,50 Euro/Std. fordern SPD und Grüne aber einen gesetzlichen Mindestlohn, der durch Hartz IV aufgestockt werden müsste. Und sie verkaufen diesen Armutslohn unverdrossen auch noch als armutsfest. Sie behaupten
sogar, man käme dadurch aus Hartz IV heraus. Das stimmt nur, wenn eine Wochenarbeitszeit von mehr als 40 Stunden unterstellt wird. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit liegt jedoch bei rund 38,5 Stunden (IAB Kurzbericht 14/2012, 11).

Mit 8,50 Euro hätte Moritz Müller bei einer 38,5 Stundenwoche einen Lohn von 1.420 Euro brutto oder 1.040 Euro netto. Damit kann er erfolgreich Hartz IV beantragen. Sein Regelsatz beträgt nämlich 382 Euro und die durch-schnittliche Warmmiete 381 Euro (www.mindestlohn-10-euro.de), zusammen also 763 Euro. Aufgrund des Freibetrags für Erwerbstätigkeit in Höhe von 300 Euro werden statt 1.040 Euro nur 740 Euro seines Netto lohns als Einkommen angerechnet. Er hat also bei 381 Euro Warmmiete Anspruch auf 23 Euro staatliche Unterstützung

Der gesetzliche Mindestlohn muss bei 38,5 Stunden deutlich über dem Hartz IV-Niveau eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten liegen. Das ist erst bei mindestens zehn Euro der Fall.

Aber warum nur 382 Euro Regelsatz?

382 Euro für Alleinstehende bedeuten Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation. Pro Tag 4,52 Euro für Ernährung, 65 Cent für öffentliche Verkehrsmittel und 26 Cent für Cafébesuche müssen laut SPD reichen. Wir
halten mindestens 500 Euro für nötig. Das geht der SPD zu weit. Dadurch würde ihr Armuts-Mindestlohn ja noch tiefer unter das Hartz IV-Niveau fallen.

Keine Lohnsteuer auf den Mindestlohn!

Der gesetzliche Mindestlohn stellt das offiziell anerkannte Existenzminimum eines Alleinstehenden dar. Die SPD tritt dafür ein, ihren Mindestlohn auch noch zu besteuern. 82 Euro Lohnsteuer fallen an. Moritz Müller rutscht allein dadurch schon unter das durchschnittliche Hartz-IV-Niveau.

Der gesetzliche Mindestlohn, egal in welcher Höhe, muss lohnsteuerfrei sein, wie in Frankreich. (www.ambafrancede.org/Steuern-auf-Einkommen-in)

F : 9,43 EUR – D : 8,50 EUR? Warum?

Wenn schon Frankreich einen gesetzlichen-Mindestlohn von 9,43 Euro hat, kann es sich Deutschland erst recht leisten, denn die Arbeitsproduktivität ist hier deutlich höher als in Frankreich. Zehn Euro brutto sind das Mindeste. 8,50 Euro dienen nur dazu, Deutschland einen Konkurrenzvorteil gegenüber Frankreich und anderen Ländern zuverschaffen.

Mit 8,50 Euro in die Altersarmut!

1.420 Euro brutto im Monat machen 50 Prozent des       monatlichen Durchschnittsbruttolohns der Rentenversi- cherten aus. Ein Jahr Durchschnittslohn wird mit einem sogenannten Entgeltpunkt gleichgesetzt.Pro Versiche- rungs jahr hat sich Moritz Müller also 0,5 Entgeltpunkte erarbeitet, wenn man unterstellt, dass  das Verhältnis seines Bruttolohnes zum durchschnittlichen Bruttolohn gleich bleibt. Die Entgeltpunkte werden mit dem soge- nannten Rentenwert multipliziert. Er beträgt im Jahr 2013 28,07 Euro (West) und 24,92 Euro (Ost).

Bei völlig unrealistischen 45 Versicherungsjahren zu je 0,5 Entgeltpunkten hätte Moritz also 22,5 Entgelt-punkte und damit eine Bruttorente von gerade mal 632 Euro brutto (West) oder 561 Euro brutto (Ost).                                    Tatsächlich aber betrugen die Versicherungsjahre der Altersrenten 2011 durchschnittlich 35,5 Jahre (Männer 40,6 und Frauen 31,4 Jahre).(DRV, Rentenversicherung in Zeitreihen 2012, 133 f.)

So kämpfen SPD und Grüne mit 8,50 Euro Mindestlohn also energisch gegen die Altersarmut… Aber selbst bei einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto entkäme man nicht der Altersarmut. Selbst mit 45 Versicherungs-jahren kommt man bei zehn Euro nur auf eine Rente von etwa 750 Euro brutto (675 Euro netto).

Gesetzliche Mindestlöhne schützen nicht vor Altersarmut – deshalb Mindestrente

Die Mindestrente müsste über dem von uns angestrebten Grundsicherungsniveau liegen. Es setzt sich aus 500 Euro Regelsatz plus 381 Euro Warmmiete zusammen. Bei 1.000 Euro brutto Mindestrente ergeben sich nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern etwas über 900 Euro. Auch die Mindestrente darf nicht auch noch mit Lohnsteuer belegt werden. Wie dringlich eine Mindestrente ist, zeigt sich daran, dass eine Bruttorente von 1.000 Euro nach den jetzigen Rentenplänen nur bei einem Bruttolohn von etwa 14 Euro und 45 Versicherungsjahren
erzielt werden kann. Millionen Lohnabhängige schaffen das nicht.

 


Was also steht an?

Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro brutto (lohnsteuerfrei)     statt 8,50 Euro!

Eine Mindestrente (lohnsteuerfrei) von 1.000 Euro brutto
statt im Alter ein Leben unter dem Hartz IV-Niveau!

  • Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
  • attac Aschaffenburg-Miltenberg
  • Erwerbslosenforum Deutschland
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Unterfranken
  • Klartext.e.V
  • LabourNet Germany
  • Rhein-Main-Bündnis gegen
    Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)
  • Tacheles e.V.

Nachdruck und weitere Verbreitung erwünscht!                                                                                                                         kostenlose Bestellung: Rainer Roth • Berger Str. 195 • 60385 Frankfurt • info(at)klartext-info.de

Weitere Information zum Thema Mindestlohn: www.mindestlohn-10-euro.de

Unter dem nachfolgenden Link steht das Flugblatt als PDF-Datei zur Verfügung:

Mindestlohn_Mindestrente_2013_03-4