Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Nach uns die Sintflut? Nein danke!

31/07/2012 (Finanzkrise)


Über Deutschland türmen sich immer schwärzere Schuldenwolken auf. Wenn sie sich entladen, kann es zu einer Katastrophe mit ungeahnten Auswirkungen kommen.

  • Die Europäische Zentralbank (EZB) hält mit Krediten von mehr als 1.000 Milliarden Euro Banken am Leben, vor allemsüdeuropäische, die von Geschäftsbanken kaum noch Kredite bekommen. Zu diesem Zweck wird die Gelddruckmaschineangeworfen. „Höhere Inflationsraten sind ein Bestandteil der Lösung für die Staatsschuldenkrise,“ erklärt der Chefvolkswirt von Morgan Stanley (SZ 15.03.2012).
  • Der Niedergang Südeuropas führt zu einer dramatischen Kapitalflucht vor allem nach Deutschland und Luxemburg.Damit südeuropäische Banken nicht aus Kapitalmangel zusammenbrechen, haben Notenbanken sie mit weiteren 800Mrd. Euro versorgt, darunter allein die Bundesbank mit 547 Mrd. Euro.
  • Die kreditfinanzierten „Rettungsschirme“ von EU und IWF bewegen sich ebenfalls auf 1.000 Mrd. Euro zu. Mit ihnen wird ein Kreditrahmen für Länder Europas bereitgestellt, die dem Bankrott nahe sind. Die EZB hat fernerfür 220 Mrd. Euro Staatsanleihen von Südeuropa und Irland gekauft.

Als Sicherheiten für ihre Kredite an Banken akzeptiert die EZB wertlose Staats- bzw. staatlich garantierte Bankanleihen. Auch wenn immer wieder „rote Linien“ verkündet werden, die nicht überschritten werden dürften: weitere „Rettungs“-Milliarden sind unausweichlich. Denn die Grundursache des Problems wirkt weiter und liegt jenseits des Einflussbereichs von EZB und Regierungen.

Wen sollen die „Rettungsschirme retten“?

Erstens den Euro. Bundesbankpräsident Weidmann nennt als Hauptziel der Rettungsmaßnahmen die Sicherung der Währungsunion und hält das Auseinanderbrechen der Eurozone für absurd. Der Euro bzw. die EU dienen Deutschland dazu, sich für den Kampf mit den USA um die Vorherrschaft in der Welt zu stärken. Dafür ist das imperialistische Deutschland bereit, viele Hundert Milliarden auf den Tisch zu legen.
Doch die Währungsunion produziert die Voraussetzungen für ihren Zerfall selbst. Der Euro hat die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der produktivsten europäischen Volkswirtschaften gestärkt, vor allem der deutschen, und den Ruin der schwächeren Konkurrenten beschleunigt. Diese haben zwar zeitweise von niedrigen Zinsen, Auslandskapital und EU-Geldern profitiert. Aber das ist nun vorbei. Das Auseinanderbrechen der Eurozone verhindern zu wollen, ist illusionär.
Konkurrenz ohne Verlierer ist in der kapitalistischen Ökonomie nicht möglich. Die “Schuldenkrise” ist nicht das Ergebnis von Spekulation, Gier, einer falschen Politik oder mangelnder Binnennachfrage. Sie ist auch nicht das Ergebnis von Faulheit und Schmarotzertum der Südländer und anderer Ausländer, allerdings auch nicht das Produkt der habgierigen Deutschen. Sie ist das Produkt der “ganz normalen” Geschäftstätigkeit des Kapitals.

Zweitens das Bankkapital. Der Staat übernimmt in wachsendem Maße die Finanzierung kreditunwürdiger Staaten, damit sich Banken aus der Staatsfinanzierung verabschieden und ihre noch bestehenden Bankkredite getilgt und verzinst werden können. Gefährdete Banken sollen mit EZB-Geld zu einem Prozent noch an der Finanzierung ihrer Staaten mit Krediten zu vier Prozent verdienen können.
Ob in Deutschland oder Griechenland: Wie alle Schuldner stehen auch Staaten bei Überschuldung unter Kontrolle ihrer Gläubiger. Diese wollen niemanden außer sich selbst retten. 85 % des letzten 130 Mrd. Euro schweren Rettungspaket für Griechenland flossen an die Gläubigerbanken. Auch die 110 Mrd. Euro vorher kamen nur einigen Banken zugute (FAZ 27.02.2012). Die „Rettung“ der Banken und die des Euro beruht auf der Verarmung der Masse des Volkes.

In Deutschland drohen Milliardenverluste

„Hoffentlich endet dieses Billionenspiel nicht … mit einem großen Knall“, betete die FAZ (10.2.2012). Wie aber soll es sonst enden?
„Starke“ Staaten finanzieren „schwache“ Staaten, weil den Geschäftsbanken deren Finanzierung zu heiß wurde. Wenn aber auch die Finanzkraft der „starken“ Staaten schwindet, wer versorgt dann bankrotte Staaten noch mit Kredit? Wenn alte Kredite nicht mehr mit neuen zurückgezahlt werden können, zerfällt die Eurozone und die ausgegebenen Kredite sind verloren.
Deutschland als Hauptprofiteur des Euro erntet dann die Früchte seines „Erfolgs“. Deutschland haftet für 27 % der ausgegebenen Kredite und nimmt dafür selbst Kredite auf. Es steht insgesamt mit einer Summe von nahezu einer Billion Euro im Risiko. Der vergebliche Versuch, den Staatsbankrott seiner kapitalistischen Konkurrenten zu verhindern, um seinen Konkurrenzvorteil, die Währungsunion, zu erhalten, könnte Hunderte von Milliarden Euro kosten.
Wenn die vom deutschen Staat eingesetzten Gelder auf dem Rouletttisch des Kapitals verspielt werden, zahlen die LohnarbeiterInnen die Zeche, ob als Beschäftigte, Erwerbslose oder Rentner. Die in Griechenland, Spanien, Italien usw. angewandten Methoden drastischer Senkungen des Lebensstandards werden dann auch hier angewandt. Das Kapital möchte schließlich nicht für die Folgen seiner eigenen Geschäfte aufkommen.

Auf dem Weg zur Finanzdiktatur

Die gewaltigen Summen, die für die Gläubigerstaaten auf dem Spiel stehen, zwingen sie dazu, die Schuldnerstaaten
nach und nach in Protektorate mit Marionettenregierungen der Banken zu verwandeln. Deren Staatshaushalte werden über eine Art „Wirtschaftsregierung“ von den Gläubigern diktiert. Aber auch die Gläubigerstaaten unterwerfen sich mit dem geplanten Fiskalpakt harten „Schuldenbremsen“, d.h. Ausgabenkürzungen.
Die Staatsgewalten Europas werden immer mehr von einer Handvoll Machern repräsentiert, die die Interessen des Finanzkapitals umsetzen. Nationale Souveränität und parlamentarische Demokratie gehen zur Neige. „Wir brauchen mehr Europa,“ nennt Westerwelle das. Das Finanzkapital strebt nach Herrschaft, nicht nach der überkommenen bürgerlichen Demokratie.
Die Profiteure des Euro, die wettbewerbsstärksten Konzerne Europas, vor allem die Deutschlands, haben keinerlei Hemmungen, die Völker Südeuropas in Armut und Arbeitslosigkeit zu stürzen. In ihren eigenen Ländern haben sie ebenfalls keine Hemmungen. Die Völker Südeuropas lassen sich nicht widerstandslos ins Elend stürzen, um das Vertrauen „der Finanzmärkte“ wiederzugewinnen. Das Gleiche gilt auch für Deutschland, je mehr uns die Schuldenlast niederdrückt.

Was folgt daraus?

  • Warum Schulden in vollem Umfang bedienen, die der Markt schon längst abgewertet hat, in Griechenland auf inzwischen 25 Prozent? Keine „Rettungsschirme“ zwecks weiterer Bedienung derStaatsschulden kreditunwürdiger Länder! Schuldenstreichung statt Schuldenbedienung!
  • Wenn schon „Rettungsschirme“ für das Kapital, dann soll es selbst für sie aufkommen. Volle Umlageder Kosten der Rettungsschirme auf das Kapital durch massive Steuererhöhungen und Sonderabgaben!
  • Gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro brutto/Std. lohnsteuerfrei, Erhöhung des Hartz IVEckregelsatzesauf mindestens 500 Euro, Mindestrente von 1.000 Euro brutto, Rente mit 60, Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stundenbei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das wäre zwar kein Rettungsschirm, der uns von kapitalistischen Krisen erlösen würde, würde aber die Lage der Lohnabhängigen erheblich erleichtern.
Bündnis 31. Januar (www.buendnis31Januar.de)

  • Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
  • Klartext e.V.
  • Attac Aschaffenburg-Miltenberg
  • Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)
  • Erwerbslosenforum Deutschland
  • Tachles e.V.


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