Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Keinen Euro, keinen Cent für Banken und Establishment!

09/11/2011 (Schuldenkrise der Eurostaaten)

Für die Explosion der Staatsschulden der EU-Länder und damit auch Griechenlands ist die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 verantwortlich.Nicht der gierige Grieche oder das dolce vita der Italiener! Alle paar Jahre kracht die kapitalistische Wirtschaft zusammen. Sie produziert aufgrund ihrer inneren Logik erheblich mehr Waren als gekauft und erheblich mehr Kapital als rentabel angelegt werden kann. Krisen brechen unabhängig vom Willen von Bankern, Spekulanten oder Politikern aus. Jede Krise erzeugt tiefe Haushaltslöcher. Und die wurden mit Unmengen Staatskrediten „bekämpft“.

Griechenlands Staatsschulden explodierten besonders stark, weil seine Wirtschaft besonders schwach ist. Trotzdem: die Krise ist in Europa noch nicht überwunden. Die Industrieproduktion der Eurozone (auch die Deutschlands) liegt immer noch unter dem Vorkrisenniveau von 2007.

Einige Staaten der EU stehen vor dem Bankrott. Banken geben ihnen keinen Euro mehr, Staatsinsolvenzen von Griechenland, Portugal, Irland, Spanien oder Italien u.a. brächten hohe Verluste. Das wollen die Banken unbedingt vermeiden, denn sie haben noch milliardenschwere marode Staatspapiere in ihren Büchern. Um sie vor den ruinösen Folgen der „Finanzmärkte“ zu „retten“, spannen die EU-Staaten riesige „Schirme“ im Volumen von einer Billion Euro auf. Sie ersetzen die auslaufenden Bankkredite an marode Staaten durch Staatskredite. Sie decken damit den Rückzug der Banken ab. Wenn die Banken ihre völlig unverkäuflichen Griechenlandanleihen um 50 % abschreiben, versichert die EU die noch verbleibenden 100 Mrd. Euro griechischer Staatsanleihen gegen weitere Abschreibungen. Ein gutes Geschäft zu Lasten der Steuerzahler.

Die deutschen Industriebosse, aber auch die Gewerkschaftsführung sprechen sich entschieden für die „Rettung“ des Euro und der EU aus. Sie sehen keine Alternative. Staatsbankrotte und der Zerfall der Währungsunion würden die Exporte verringern. Das gesamte europäische Finanz- und Industriekapital profitiert von einem einheitlichen Markt für seine riesigen Waren– und Kapitalmassen. Die EU ist ihre Basis im internationalen Konkurrenzkampf.

Doch die Euro-Zone war von Anfang an nicht stabil. Länder ganz unterschiedlicher Wirtschaftskraft treten in einer Währungsunion gegeneinander an. Es gibt keine gleichmäßige Entwicklung von kapitalistischen Ländern. Die Wettbewerbsfähigkeit der einen begründet die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der anderen. Griechenland gehört zu den Ländern mit den höchsten Handelsbilanzdefiziten in Europa, Deutschland zu denen mit den höchsten Handelsbilanz-überschüssen. Aus diesen Gründen verschulden sich die schwächeren Länder stärker.

Die Schulden sind das Druckmittel, mit dem die Gläubigerstaaten, v.a. Deutschland, die schwächeren EU-Staaten ihrem Diktat unterwerfen. Nichts Anderes bedeutet die angestrebte sogenannte Wirtschaftsregierung. Auf die Dauer versinkt auch Deutschland im Strudel der Rettung der untergehenden Konkurrenten.

Keine Rettungsschirme für Banken und Konzerne!

Streichung der Staatsschulden Griechenlands!


Banken und Konzerne in Deutschland haben von der ausufernden Verschuldung u.a. Griechenlands profitiert. Sie sollen auch für die Folgen aufkommen. Die Vertreter der hiesigen Wirtschaft schwafeln ständig von privater Eigenverant-wortung. Für Banken und Konzerne jedoch gilt das nicht. In wachsendem Maße haften der Staat und damit die Gesellschaft und ihre Bürger für Verluste aus privaten Investitionen und Zockereien. Weltuntergänge, Zusammenbrüche und schreckliche Folgen werden beschworen, um Zustimmung dazu zu erpressen. Privates Kapital jedoch, das ohne Staatsdoping und Steuersubventionen nicht mehr funktioniert, hat jede Legitimation verloren.

Nur noch durch Raub an den Besitzständen seiner Bürger und an den Ressourcen der Länder kann das System des Profits am Leben gehalten werden. Das griechische Volk zahlt mit 20-40%-igen Kürzungen von Löhnen und Renten, mit Entlassungen und dem Ruin der Kleineigentümer. Das öffentliche Vermögen wird ausgeschlachtet und fällt internatio- nalen Banken und Konzernen in die Hände.

Die Staatsschulden, die zur Rettung von Bank- und Industriekapital aufgetürmt werden, müssen auch in Deutschland getilgt und verzinst werden. Die breite Masse wird auch in Deutschland weiter enteignet und abkassiert. 2011 ist die Staatsschuld auf 2,1 Billionen Euro angewachsen, 500 Mrd. Euro mehr als 2007. Da die Schuldenbremse in Zukunft keine Neuverschuldung mehr zulassen soll, wird der Druck auf Kürzungen noch stärker.

Die Löhne stagnieren, fallen immer mehr unter das Existenzminimum, prekäre Arbeit nimmt zu, die Armut
der Jugend und der Alten wächst. Jetzt auch noch für die Fehlinvestitionen von Banken haften? Nein

Die Verursacher sollen ihre Schuldenkrise selbst bezahlen!

  • Die herrschende Klasse Deutschlands hat vom Euro und von den Staatsschulden am meisten profitiert. In den          letzten Jahren wurden Körperschaftssteuer und die Spitzensätze der Einkommensteuer massiv gesenkt. Sie müssen wieder drastisch angehoben werden, damit die Staatsschulden nicht von den kleinen Leuten bezahlt werden.
  • Das gesamte Geldvermögen in Deutschland beträgt 4.900 Milliarden Euro. Auf das oberste Zehntel der Haushalteentfällt die Hälfte davon. Die Reichen müssen mit einer Sonderabgabe deutlich zur Senkung der Staatsschuld beitragen. Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden.
  • Die Banken drehen mit möglichst wenig Eigenkapital möglichst große Krediträder. Die Verluste laden
    sie auf den Staat ab. Deshalb muss das Éigenkapital der Banken auf mindestens 10 % der Aktiva an-
    gehoben werden.
  • Handelbare Kreditausfallversicherungen ohne Deckung (CDS) müssen verboten werden.
  • Wenn schon eine Mehrwertsteuer, dann auch auf Finanzprodukte, nicht nur auf Brot.
  • Weltweit gehen Menschen gegen Banken und Regierungen auf die Straße. Nur durch breite Massenproteste können Änderungen der Politik der Herrschenden erzwungen werden. Wenn wir keine Opfer der anstehenden Kürzungen zur Bedienung der Staatsgläubiger sein wollen, brauchen wir z.B. einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde lohnsteuerfrei, die Erhöhung des Hartz IV-Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro, eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich, Mindestrente und Rente mit 60 usw.

Lohnsenkungen, Anhebungen des Renteneintrittsalters, Arbeitszeitverlängerungen usw. sind „Rettungsschirme“ alleine für das Kapital.

Wir müssen uns schon selber retten!

Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
Erwerbslosen Forum Deutschland
Klartext.e.V.
Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und
Billiglöhne (RMB)
Tacheles e.V.

Das Flugblatt “Keinen Euro, keinen Cent für Banken und Establishment!”  steht unter dem nachfolgenden Link auch im PDF-Format zur Verfügung.

Flugblatt: Keinen Euro, keinen Cent für Banken und Establishment!