Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Die Werktätigen brauchen mehr Brutto und mehr Netto

06/08/2010 (Steuern)

Die Pläne zur Senkung der Einkommensteuer sind vorerst vom Tisch. Die FDP hat den Schwanz eingezogen. Sie ver-
sprach Steuersenkungen für alle, wollte aber in Wirklichkeit ihr Klientel (vor allem gut verdienende Selbstständige) satt be-
dienen. Geringverdiener mit 10.000 € im Jahr sollten nach Angaben der FDP mit 116 € im Jahr entlastet werden, Gutver-
diener mit 100.000 € im Jahr jedoch mit 24.376 €. Das ist 69 mal soviel! Die FDP hat sich der griffigen Parole „Mehr Netto vom Brutto“ bedient, von der sich auch viele Werktätige angesprochen fühlen. Denn tatsächlich entwickelt sich das Einkommen der Beschäftigten immer mickriger. Schuld daran sind jedoch nicht in erster Linie die Steuerabzüge, sondern der andauernde Lohndruck der Unternehmer. Sie zwingen die Menschen, zu immer niedrigeren Löhnen zu arbeiten.

Wir fordern: 10 € brutto als gesetzlichen Mindestlohn

Die Bundesregierung muss diesen Mindestlohn endlich einführen. In den Benelux-Ländern, in England und Frankreich gibt es
schon längst gesetzliche Mindestlöhne, ohne dass deren Volkswirtschaften deswegen zusammengekracht wären. Beim „Ex-
portvizeweltmeister“ muss ein Mindestlohn gezahlt werden, der deutlich über dem der wirtschaftlich schwächeren Nachbarn liegt.
Damit würde gegen den dauernden Lohndruck eine erste Grenze gesetzt und ein Lohn gesetzlich bestimmt, der für eine al-
leinstehende Arbeitskraft knapp über der Armutsgrenze liegt. Nicht nur mehr Netto, auch mehr Brutto ist nötig. Das zur Losung:
“Arbeit muss sich wieder lohnen“.

Mehr Netto vom Brutto: 10 € brutto lohnsteuerfrei

Der Mindestlohn muss als Existenzminimum von Lohnabhängigen steuerfrei sein. Heute liegt der steuerliche Grundfreibetrag
bei 8.004 €; hinzu kommen noch der Arbeitnehmerpauschbetrag von jährlich 920 € und Sozialversicherungsbeiträge von rund 2.400 €, so dass die Besteuerung des Lohns bei 11.324 € Jahresgehalt beginnt. Das bedeutet, dass schon ab einem Monatslohn
von 944 Euro (oder 5,65 € brutto/Std.) 14 % Steuern auf jeden zusätzlichen Euro bezahlt werden müssen. Die Besteuerung
setzt also weit unterhalb des Existenzminimums an. Das ist ein Skandal. Grundsätzlich muss das Existenzminimum steuer-
frei bleiben.
Wir fordern deswegen:

Anhebung des Grundfreibetrags auf 20.000 Euro

Die Anhebung des Grundfreibetrags hätte erhebliche Auswirkungen auf die Nettolöhne aller Arbeiter und Angestellten. Wer z.B.
30.000 € verdient, hat heute ein steuerpflichtiges Einkommen von ca. 21.000 €. Bei 20.000 € Grundfreibetrag würden nur
ca. 9.000 € steuerpflichtig sein. Der Nettolohn würde um Einiges steigen. So verstehen wir die Losung: „Mehr Netto vom Brutto“!

Mehrwertsteuer um 5 Prozentpunkte senken

Vielfach wird über die Erhöhung der Mehrwertsteuer spekuliert. Die Mehrwertsteuer senkt die Kaufkraft, denn sie schlägt voll auf
den täglichen Verbrauch der Werktätigen, Erwerbslosen und Rentnerhaushalte durch. Sie muss dringend vermindert werden, da-
mit die Kaufkraft wieder steigt. Auch das wäre ein wirksamer Beitrag zu „Mehr Netto vom Brutto“

Die Reichen sollen bezahlen!

Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise ist Ausdruck der gewaltigen Überproduktion von Waren und Kapital, die der Ka-pitalismus aufgrund seiner inneren Gesetzmäßigkeit unvermeidlich hervorbringt. Unternehmer und Banker versuchen, in derKrise ihre Verluste auf die Gesellschaft abzuwälzen. Sie bedienen sich dazu des Staates, der eine allgemeine Risikohaftungübernimmt. Ohne die Milliarden Staatsgelder wären die Unternehmens- und Vermögensgewinne 2009 um noch mehr als78 Mrd. € eingebrochen. Die fast umsonst ausgereichten Milliarden an Zentralbankgeldern führten zu einer Börsenrallye. Vorallem deswegen stieg das Bruttogeldvermögen mitten in der Krise um 200 Mrd. €. Nach Angaben von Merrill Lynch wuchs dieZahl der Millionäre (in US-Dollar) rasant auf 861.000. Gleichzeitig profitieren diese noch von der wachsenden Verschuldung des Staates. Die Bedienung der Schulden ist mit 40,4 Mrd. € der zweitgrößte Posten des Bundeshaushalts. Das Staatsdefizit ist oh-
nehin schon deswegen enorm gewachsen, weil die Reichen und die Unternehmen immer weniger Steuern zahlen. Deutschland
ist zu einem Steuerparadies für Kapitaleigentümer geworden. Wir wollen nicht, dass das so weiter geht und fordern, dass Millionäre, Banken und Konzerne stärker besteuert werden. Zuerst müssen die Steuersenkungen der letzten zwanzig Jahre zurückgenommen und die alten Steuersätze wieder eingeführt werden.

  • Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer muss sofort wieder auf 56 % angehoben werden. Er wurde schrittweise auf 42 % abgesenkt. 56% sind nur der unterste Wert. Eine lineare Erhöhung der Steuerprogression bis 80% ist durchaus denkbar. Gleichzeitig muss die Abgeltungssteuer, die den Einkommensteuersatz von Kapitalerträgen auf 25 % beschränkt, abgeschafft werden.
  • Der Satz der Körperschaftsteuer muss ebenfalls wieder 56 % betragen. Die Körperschaftsteuer ist die Steuer der Kapital-gesellschaften, vor allem der großen Aktiengesellschaften. Der Steuersatz wurde seit 1990 schrittweise auf seit 2008 15 % gesenkt.
  • Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Sie wurde 1997 abgeschafft. Laut einer Studie des DIW würde eine Besteuerung des Vermögens in Höhe des Durchschnitts der anderen EU-Staaten und westlicher Industrieländer in Deutschland jährlich 25 Mrd. € einbringen.
  • Wiederherstellung einer echten Besteuerung großer Erbschaften. Die Erbschaftssteuer wurde gerade erst zugunsten der großen Vermögen drastisch gesenkt.
  • Mehrwertsteuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten. Der Handel mit Finanzprodukten, Aktien sowie allen anderen Wertpapieren, mit Devisen, Zertifikaten, Derivaten usw. muss besteuert werden. Es ist absolut untragbar, dass der Kauf von Produkten des täglichen Bedarfs , wie z.B. Brot, mit Mehrwertsteuer belegt ist, nicht aber der Kauf von Finanzprodukten. Für die Tobin-Steuer, die nur die Besteuerung des Devisenhandels vorsieht, hat man errechnet, dass allein ein Steuersatz von nur 0,1 % weltweit 380 Mrd. US-Dollar einbringen würde. Hier liegt ein riesiges Einnahmefeld, das zusätzlich noch den Effekt hätte, die Umsätze der Spielcasinos der Finanzwelt erheblich einzuschränken.

Bündnis 31. Januar (www.buendnis31januar.de)
außerdem:

  • Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
  • Anti-Hartz-Bündnis Berlin
  • Erwerbslosen Forum Deutschland
  • Klartext.e.V.
  • Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)
  • Tacheles e.V.

Nachdruck und weitere Verbreitung erwünscht!
V.i.S.d.P. u. kostenlose Bestellung: Sturmi Siebers, Am Heedbrink 42, 44263 Dortmundt , info(at)buendnis31januar.de

Zum ausdrucken des Flugblattes den Link anklicken: mehr brutto und mehr netto_5