Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Luxus-Griechen fressen Deutschland auf?

07/06/2010 (Finanzkrise)

Laut Medienkonzernen, Wirtschaftsverbänden und Regierungsparteien sind für die grie­chische Schuldenkrise zu hohe Löhne, Luxus-Renten, Faulheit und ein auf­ge­bläh­ter Staatsapparat verantwortlich

Tatsache ist: Die „faulen Griechen“ arbeiten 42 Stunden pro Woche im Schnitt und liegen damit zwei Stunden über dem Durchschnitt der Eurozone. Die „hohen Löhne“ liegen bei durchschnittlich 803 Euro brutto mtl. Ein Drittel der Griechen hat keine Sozialversicherung. Die „Luxus-Renten“ liegen bei 55 % des Durchschnitts der Eurozone. Die „schmarotzenden Rentner“ gehen im Durchschnitt mit 62,4 Jahren in Rente, in Deutschland mit 62,1. Die Gehälter im Öffentlichen Dienst sind seit 1990 um 30 % gekürzt worden. Das Preisniveau jedoch ist vergleichbar mit dem in Deutschland.

Griechenland ist nicht das Schlemmerland der Europäischen Union, sondern eher das Armenhaus!

Wenn so gelogen wird, dann soll wohl von den wahren Ursachen abgelenkt werden.

Die wahre Ursache liegt in den ungleichen Wirtschaftsverhältnissen

Die griechische Wirtschaft ist im Verhältnis zu den entwickelten Ländern der Eurozone rückständig. Sie ist geprägt von kleineren und mittleren Unternehmen. Gegenüber der Großindustrie Deutschlands und der führenden Länder der Eurozone ist Griechenland nicht wettbewerbsfähig. Die geringe Arbeitsproduktivität gegenüber Deutschland zeigt sich in den um ein Drittel höheren Lohnstückkosten und in perma­nen­ten Leistungsbilanzdefiziten. Griechenland importiert Jahr für Jahr erheblich mehr als es ausführt. Es fließt fortwährend mehr Geldkapital ab, als zurück. Allein 2009 machten die Defizite 30 Mrd. Euro aus. Die jährlichen Defizite konnten nur durch Schulden finanziert werden. Beim Staat summieren sie sich inzwischen auf 300 Mrd Euro. 60 Prozent davon entfallen auf französische, deutsche und schweizerische Banken.

Mit Staatsschulden kurbelte der griechische Staat die Binnennachfrage an, damit Importe bezahlt und die einheimische Wirtschaft belebt werden konnte. Die Waren­ex­por­teure Deutschlands profitierten davon.

Mit Staatsschulden musste bezahlt werden, dass man die „Wettbewerbsfähigkeit“ mit Hilfe extrem niedriger Steuersätze fördern wollte. Das Aufkommen aus Einkommens- und Gewinnsteuern betrug mickrige 7,5 % des BIP (OECD-Durch­schnitt 12 %). Hinzu kam noch massive Steuerhinterziehung.

Mit Staatsschulden wurde die Infrastruktur (Olympiabauten, Autobahnen, Wasser­kraftwerke, Gas- Pipelines u.a.) ausgebaut, um der Bau – und Energiewirtschaft und dem Tourismus auf die Beine zu helfen. Verbreitete Korruption, dick beteiligt dabei auch Siemens, erhöhte die Ausgaben und damit die Staatsschulden.

Mit Staatsschulden wurde auch die gigantische Aufrüstung bezahlt. 6 % des BIP flossen in Militärausgaben. Griechenland ist nach der Türkei der zweitgrößte Ab­nehmer deutscher Waffen. Thyssen verdient an jeder Seite der Front. In Griechen­land stehen mehr Leopard II-Panzer als in Deutschland selbst.

Die Staatsschulden zwangen zur Privatisierung von Staatsunternehmen. Die Tele­kom riss so 30 % des größten griechischen Telefonkonzerns OTE an sich.

Die Staatsschulden des griechischen Staats wurden zur Quelle von Milliarden an Bankprofiten in Deutschland, Frankreich, aber auch in Griechenland. Der griechische Staat steht bei griechischen Banken mit 40 Mrd. Euro in der Kreide.

Die internationale Wirtschaftskrise traf Griechenland besonders hart, weil der internationale Seehandel, an dem Griechenland stark beteiligt ist (Griechenlands Handelsflotte ist die 5-stärkste der Welt) und der Tourismus stark zurückgingen. Die Finanziers der Staatsschulden zweifelten daran, dass Griechenland in der Lage wäre seine Schulden zu bedienen. Die Risikoaufschläge der Zinsen explodierten. Der Staatsbankrott stand vor der Tür.

Die Werktätigen Europas sollen für die Bankgeschäfte haften.

Griechenland wird seine Schulden nie zurückzahlen können. Die Bankiers und ihre politischen Marionetten benutzen ihre Staaten als Vollkaskoversicherung für ihre privaten Geschäfte. Sie geben an Griechenland nur noch Kredite, wenn der Staat für die Rückzahlung bürgt. So sichern sie sich die Rückzahlung alter Kredite, indem die Staaten Europas Griechenland neue Kredite gewähren, die keine Privatbank gewähren würde. So treiben sie ihrerseits die eigene Staatsverschuldung voran. Wer die Zeche zahlt, das sind die Beschäftigten und ihre Familien, die Rentner, die Arbeitslosen.

Zuerst sind die griechischen Werktätigen dran. Ihnen werden drastische Sparmaßnahmen auferlegt, damit das Haushaltsdefizit sinkt. Um die Lohn- und Rentensenkungen durchzusetzen, werden sie auch noch in der Öffentlichkeit aufs übelste beschimpft. Die lügenhafte und demagogische Pressekampagne gegen die griechischen Werktätigen soll die Erkenntnis verhindern, dass WIR ALLE Griechen sind. Denn überall in Europa werden die breiten Massen für die Profite der Reichen in Haftung genommen. So wie auf der Grundlage der Kapitalverwertung die Schere zwischen arm und reich innerhalb der Länder der Europäischen Union auseinander geht, so geht zwischen den einzelnen Ländern ebenfalls die Schere zwischen reich und arm auseinander.

Wir fordern:

  • Keine kostenlose staatliche Vollkaskoversicherung für private Bankgeschäfte!

  • Schuldenstreichung statt Verarmung!

  • Forderungsverzicht statt Lohnverzicht!

  • Drastische Erhöhung der Gewinn –und Vermögenssteuern!

  • Sofern schon Bankverluste vergesellschaftet wurden: Einrichtung eines Sonderfonds, gespeist aus Abgaben der Banken und Konzerne, aus dem alle staatlichen Verluste abgedeckt werden!

  • Statt Subventionen für die Profite des Kapitals: Zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn (lohnsteuerfrei), 500 Euro Eckregelsatz, 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Rente mit 60!

 

V.i.S.d.P.: Michael Köster, Schumannstr. 51, 60325 Frankfurt, Tel. 74 01 69, info@rmb-ffm.de

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