Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Sozialprotestblock auf der DGB-Demo am 16. Mai in Berlin

07/01/2010 (Widerstandsaktionen)

Ja, wir können auch anders!

Soziale Unruhe produktiv machen, damit sich die Verhältnisse ändern!

Aufruf zum Sozialprotestblock auf der DGB-Demonstration am 16. Mai


Der Europäische Gewerkschaftsbund und der DGB …

rufen auf zu “European Days of Action”. In Madrid, Brüssel, Prag und Berlin wird es in den Tagen vom Do, 14. Mai bis
Samstag, 16. Mai Demonstrationen für eine nachhaltige Bekämpfung der Krise des globalisierten Kapitalismus durch soziale
Grundrechte und gegen ein “Weiter so” dieses “Kasino-Kapitalismus” geben.

Schwindende Macht in der Erwerbsarbeit hat viel mit der geschaffenen Ohnmacht der Erwerbslosen zu tun.

Hartz I bis IV war die Voraussetzung, damit in der Bundesrepublik ein bisher nicht denkbarer Niedriglohnsektor entstehen
konnte, selbst tariflich ausgehandelte Löhne in einigen Branchen nicht mehr zum täglichen Überleben der Familien reichen
und in ganzen Regionen die alten “Normalarbeitsverhältnisse” eben nicht mehr die gesellschaftliche Normalität bestimmen.

Die Sozialproteste von 2004 …

haben die politische Geographie in dieser Republik verändert, aber nicht die nationale Standort-Politik, die die realen
Lohneinkommen gesenkt, die Arbeitszeiten erhöht und die sozialen Grundrechte von Erwerbslosen eingeschränkt hat.
Ja, diese Krise kann zu “sozialer Unruhe” führen. Ja, ohne “soziale Unruhe” werden sich keine Verhältnisse wandeln. Soziale
Unruhen können aber auch in autoritären Lösungen enden, die mit Sicherheit mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft
ausschließen.

Alles muss man selber machen!

Sozialer Fortschritt wird nicht geschenkt und wird auch nicht allein durch ein Wahlkreuz bewirkt. Respekt entsteht dann, wenn
sich Erwerbslose solidarisch gegenseitig begleiten, um ihre Rechte durchzusetzen. Solidarität ist dann in betrieblichen
Konflikten erfolgreich und nachhaltig, wenn die Kollegen gemeinsam für ihre Interessen eintreten und damit in ihren
Organisationen ernst genommen werden. Soziale Widerständigkeit muss im Alltag stattfinden und nicht nur auf den
Demonstrationen gefordert werden.

Soziale Sicherheit durchsetzen, Arbeitszeiten verkürzen und umverteilen!

Sozialleistungen sind allem Anschein nach nicht “systemrelevant”, sondern für den nationalen Wettbewerbsstaat ein negativer
“Kostenfaktor” im globalisierten Kapitalismus. Ohne erkämpfte soziale Rechte gibt es keine Demokratie! Das “Krisen-
Management” der Bundesregierung schafft parlamentarische und öffentliche Kontrolle ab und setzt eine noch nie gekannte
Umverteilung öffentlicher Gelder in die privatwirtschaftliche Finanz- und Exportindustrie in Gang, die die abhängig Beschäf-
tigten finanzieren werden. Kommunen und gerade Menschen in prekären Lebenslagen werden die Leidtragenden der
Leistungskürzungen sein, die eine “Schuldenbremse” als Verfassungsgebot erzeugen wird.

Das Mindeste, was ArbeitnehmerInnen und Hartz-IV-BezieherInnen jetzt erwarten:

• den AlgII-Eckregelsatz auf mindestens 500 € zu erhöhen,
• statt staatlich finanzierter Kurzarbeit eine 30 Stunden-Normalarbeitswoche und
• einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 € einzuführen, von dem Mann und Frau leben können.

Ein solcher Sozialpakt entsteht nicht in Hinterzimmergesprächen, sondern nur in sozialen und                                            solidarischen Auseinandersetzungen im Betrieb, im eigenen Viertel, im JobCenter und auf der Straße, wie                                   am 16. Mai im Sozialprotestblock auf der DGB-Demonstration!



Sozialprotestblock auf der DGB-Demo am 16. Mai in Berlin

eigener Treffpunkt: 10:30 Nähe Sozialgericht, Invalidenstraße, Ecke Heidestraße/Friedrich-List-Ufer
ab 11:30 Auftaktkundgebung Washingtonplatz auf der Nordseite des Hauptbahnhofs
ab 12.30 Uhr: Hauptkundgebung zwischen S-Bahnhof Tiergarten und Siegessäule

Aufrufende: Erwerbslosen Forum Deutschland, Euromarsch Deutschland, internationale sozialistische linke,
Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, Soziale Bewegung Land Brandenburg, Aktionsbündnis Sozialproteste

V.i.S.d.P.: Edgar Schu, Weender Landstraße 97, Göttingen