Rhein-Main-Bündnis

gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Sozialsysteme schützen – Reichensteuern erhöhen!

06/03/2010 (Finanzkrise)

Das Rhein-Main Bündnis hat zur Bezahlung der  explodierenden Staatsverschuldung ein Steuerkonzept entwickelt.  Dieses sieht vor, dass die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Krise auch selber bezahlen und dass das Existenzminimum komplett Lohnsteuer frei gestellt wird.

Wir wollen mit diesem Steuerkonzept eine breite Diskussion anstoßen. Wir möchten Sie auffordern, uns Ihre Meinung zu unserem Steuerkonzept mitzuteilen. Hier unsere E-Mail-Adresse:  info@rmb-ffm.org


Der Karren sitzt tief im Dreck

Die Wirtschaft ist im Keller. 2009 beträgt der Rückgang der Wirtschaftsleistung 5 %. Das ist der heftigste Rückschlag seit der Großen Depression von 1932. Die Exporte brachen um 15 % ein. Die Kapazitätsauslastung der Industrie sank unter 73 %. Eine Erholung ist nicht in Sicht.

Die Krise reißt tiefe Löcher in die Staatsfinanzen. 2009 brachen die Steuereinnahmen um 5,9 % (rund 30 Mrd. €) heftig ein. Die Ausgaben für Arbeitslose stiegen. Bei der den Sozialversicherungen klafft eine Finanzierungslücke von 16,6 Mrd. €.

Damit und mit den kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen zur Belebung der Wirtschaft und den diversen Bankenrettungsschirmen explodierte die Staatsschuld.

Für den Haushalt 2009 nahm der Bund 47,7 Milliarden € neue Schulden auf; 2010 braucht er schon 86,1 Mrd. €. Weitere 25 Mrd. € sind im Schattenhaushalt des SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) versteckt. Aber auch das reicht nicht, denn das für die Arbeitnehmer Schlimmste kommt noch: die rapide wachsende Arbeitslosigkeit. Durch die Abwrackprämie, aber vor allem durch die Ausweitung der Kurzarbeit (1,4 Millionen Lohnabhängige arbeiteten 2009 kurz) ist es gelungen, das Anwachsen der Arbeitslosigkeit zu verzögern. Da aber die Erholung der Wirtschaft ausbleibt, wird es 2010 verstärkt zu Entlassungen kommen, die weitere Löcher in die Kassen der Sozialversicherungen reißen. Für 2010 rechnet die BA schon mit einem Defizit von 20 Mrd. €. Auch die Zahl der Hartz IV-Empfänger wird um eine halbe Million steigen. Das soll 7 Mrd. € mehr kosten. Es ist zu erwarten, dass die gesamte öffentliche Verschuldung bis 2013 um ein Drittel auf zwei Billionen Euro steigt. Nicht darin enthalten sind die Schattenhaushalte, in denen die Zahlungen des SoFFin verbucht sind, aus denen die Subventionen für die Banken flossen. Darüber hinaus beinhalten die immensen Ausfallbürgschaften für die faulen Wertpapiere der Banken völlig unkalkulierbare finanzielle Risiken. (insgesamt sind 216,6 Mrd. € staatliche Garantien und 48,8 Mrd. staatliche Kapitalhilfen bereitgestellt worden).

Zum lesen des gesamten Steuerkonzeptes den Link anklicken: Bündnis31Januar_Steuern5_13