Es war an der Zeit, unsere Website ein neues, moderneres Layout zu verpassen und gleichzeitig auf eine neue technische Basis zu stellen, mit dem Blog System Wordpress.

Wir hoffen Euch/Ihnen gefällt das neue Layout der Website und erleichtert das lesen und finden von Artikeln.

Wir haben uns vorgenommen in der Zukunft wesentlich innovativer mit der Gestaltung der Website  umzugehen. So dass, immer wieder kleinere Veränderungen am Layout der Website vorkommen werden, um die Benutzerfreundlichkeit der Website für Euch/Sie stetig zu erhöhen.

Für die Explosion der Staatsschulden der EU-Länder und damit auch Griechenlands ist die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 verantwortlich.Nicht der gierige Grieche oder das dolce vita der Italiener! Alle paar Jahre kracht die kapitalistische Wirtschaft zusammen. Sie produziert aufgrund ihrer inneren Logik erheblich mehr Waren als gekauft und erheblich mehr Kapital als rentabel angelegt werden kann. Krisen brechen unabhängig vom Willen von Bankern, Spekulanten oder Politikern aus. Jede Krise erzeugt tiefe Haushaltslöcher. Und die wurden mit Unmengen Staatskrediten „bekämpft“.

Griechenlands Staatsschulden explodierten besonders stark, weil seine Wirtschaft besonders schwach ist. Trotzdem: die Krise ist in Europa noch nicht überwunden. Die Industrieproduktion der Eurozone (auch die Deutschlands) liegt immer noch unter dem Vorkrisenniveau von 2007.

Einige Staaten der EU stehen vor dem Bankrott. Banken geben ihnen keinen Euro mehr, Staatsinsolvenzen von Griechenland, Portugal, Irland, Spanien oder Italien u.a. brächten hohe Verluste. Das wollen die Banken unbedingt vermeiden, denn sie haben noch milliardenschwere marode Staatspapiere in ihren Büchern. Um sie vor den ruinösen Folgen der „Finanzmärkte“ zu „retten“, spannen die EU-Staaten riesige „Schirme“ im Volumen von einer Billion Euro auf. Sie ersetzen die auslaufenden Bankkredite an marode Staaten durch Staatskredite. Sie decken damit den Rückzug der Banken ab. Wenn die Banken ihre völlig unverkäuflichen Griechenlandanleihen um 50 % abschreiben, versichert die EU die noch verbleibenden 100 Mrd. Euro griechischer Staatsanleihen gegen weitere Abschreibungen. Ein gutes Geschäft zu Lasten der Steuerzahler.

Die deutschen Industriebosse, aber auch die Gewerkschaftsführung sprechen sich entschieden für die „Rettung“ des Euro und der EU aus. Sie sehen keine Alternative. Staatsbankrotte und der Zerfall der Währungsunion würden die Exporte verringern. Das gesamte europäische Finanz- und Industriekapital profitiert von einem einheitlichen Markt für seine riesigen Waren– und Kapitalmassen. Die EU ist ihre Basis im internationalen Konkurrenzkampf.

Doch die Euro-Zone war von Anfang an nicht stabil. Länder ganz unterschiedlicher Wirtschaftskraft treten in einer Währungsunion gegeneinander an. Es gibt keine gleichmäßige Entwicklung von kapitalistischen Ländern. Die Wettbewerbsfähigkeit der einen begründet die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der anderen. Griechenland gehört zu den Ländern mit den höchsten Handelsbilanzdefiziten in Europa, Deutschland zu denen mit den höchsten Handelsbilanz-überschüssen. Aus diesen Gründen verschulden sich die schwächeren Länder stärker.

Die Schulden sind das Druckmittel, mit dem die Gläubigerstaaten, v.a. Deutschland, die schwächeren EU-Staaten ihrem Diktat unterwerfen. Nichts Anderes bedeutet die angestrebte sogenannte Wirtschaftsregierung. Auf die Dauer versinkt auch Deutschland im Strudel der Rettung der untergehenden Konkurrenten.

Keine Rettungsschirme für Banken und Konzerne!

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Überblick über die Forderungen/Positionen von Parteien, Gewerkschaften und
Initiativen zur Staatsschuldenkrise der Euroländer. Diese Aufstellung diente als Material für die Diskussion über die Euro-Staats- und Bankenkrise auf dem Treffen vom 31. Januar Bündnis am 22.10.2011 in Frankfurt am Main.

Zum nachlesen im PDF-Format den nachfolgenden Link anklicken.

Forderungen und Positionen zur Staatsschuldenkrise der Euroländer

Referat zum Thema: Euro – Staats – und Bankenkrise : EU am Abgrund?
Das Referat wurde auf dem Treffen des 31. Januar Bündnis am 22.10.2011 in Frankfurt am Main gehalten.

Zum nachlesen im PDF-Format den nachfolgenden Link anklicken.

Buendnis31Januar_Referat22112011

Der Bundestags hat beschlossen: Die Rente mit 67 wird ab 2012 schrittweise eingeführt. Das geht überhaupt nicht anders, sagen die Politiker fast aller Parteien. Die Menschen würden immer älter. Eigentlich müssten sie bis 70 arbeiten, damit die Rente bezahlbar bleibt.

Tatsächlich leben heute die Menschen im Durchschnitt länger. Und das ist gut so. Aber deswegen muss noch lange nicht  ihre Lebensarbeitszeit verlängert werden.
Erstens können sehr viele Arbeitnehmer nicht länger arbeiten, weil sie ausgelaugt und oft ernsthaft krank sind.
Zweitens will die Wirtschaft die Älteren gar nicht haben. Sie drängt sie mit Gewalt aus dem Erwerbsleben raus.
Drittens haben die ArbeitnehmerInnen während ihres Erwerbslebens so viel Reichtum geschaffen, dass ihre  Renten schon längst erwirtschaftet sind.

Heute gehen ArbeitnehmeInnen im Durchschnitt mit 60,7 Jahren in Rente, nur ein Drittel ist noch über  60 hinaus berufstätig. Warum sollte das anders werden? Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit schafft keine   Arbeitsplätze.  Wenn die ArbeitnehmerInnen aber gar nicht länger arbeiten können, werden sie weiterhin weit vor  dem 67sten Lebensjahr aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen. Aber weil das Renteneintrittsalter raufgesetzt  wird, müssen dann noch höhere Abschläge von der Rente in Kauf genommen werden. Die  jetzt schon kümmerliche   Rente sinkt. Massenhafte Altersarmut ist vorprogrammiert.

Wer ist für wen zu teuer ?

Führende Vertreter der Wirtschaft jammern ständig, dass die schrecklich langlebigen Rentner nicht mehr zu  finanzieren seien. Aber sie verschweigen eine ganz entscheidende Tatsache:

Die gewaltig gestiegene Produktivität der Wirtschaft.

Das Volkseinkommen, das ist die Summe aller Arbeits- und Kapitalerträge pro Jahr, stieg von 1950 bis 2009  nahezu um das 23-fache. 1950 betrug es 2007 Euro pro Kopf; 2009 betrug es aber 46.194 Euro pro Kopf. Dieser immens gestiegene gesellschaftliche Reichtum würde ausreichen, um die längere Lebenszeit der  Arbeitnehmerinnen  auszugleichen und ihnen anständige Renten zu bezahlen. Aber die Reichen und ihre  Wirtschaftskapitäne wollen  den gestiegenen Reichtum in ihre eigene Tasche wirtschaften. Die Rentner, ihre  ehemaligen Arbeitnehmer, die den  Reichtum geschaffen haben, wollen sie mit Almosen abspeisen. Die ArbeitnehmerInnen dürfen sich das nicht   gefallen lassen. Sie wollen mit 60 Jahren in Rente und im Alter auskömmlich leben.
Deswegen fordern wir:

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Liebe Freunde,

wir haben uns dazu entschieden, das nächste Treffen des Bündnisses für die Kampagne 500-Euro-Eckregelsatz/zehn Euro Mindestlohn zur Verfügung zu stellen.

Die Kampagne für die Erhöhung des Eckregelsatzes ALG II auf mindestens 500 Euro sowie einen Mindestlohn von 10 Euro (Kampagne 500/10) kann auf bescheidene, aber erfolgreiche Aktivitäten zurückblicken. Online über die Webseite ( www.500-euro-eckregelsatz.de) der Kampagne, aber auch bei vielen Ständen in der Öffentlichkeit, wurden ca. 12.000 Unterschriften für diese Forderungen gesammelt. Fast 70.000 Flugblätter der Bündnisplattform wurden bestellt und auf vielfältige Weise unter die Leute gebracht.

Erwerbsloseninitiativen, Organisationen sowie viele Einzelpersonen haben die Kampagne 500/10 in ganz Deutschland bekannt gemacht.

Zu Recht kann gesagt werden: sie hat Diskussionen und Aktivitäten zum Regelsatz sowie zum Mindestlohn maßgeblich beeinflusst.Das sollte 2011 fortgesetzt und ausgebaut werden.

Die Neuregelung von Hartz IV macht den Einsatz für 500 Euro Regelsatz für Alleinstehende keineswegs überflüssig – ganz im Gegenteil. Im engen Zusammenhang damit steht der Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn, der 2011 größere Aktualität bekommen wird als in den vergangenen Jahren.

Um die Kampagne 500/10 im kommenden Jahr auszubauen, organisieren wir am 29. Januar ein Treffen in Frankfurt a.M.. Erwerbsloseninitiativen, KollegInnen aus Betrieben und alle Interessierten sind aufgerufen, sich an dieser Veranstaltung zu beteiligen und einzubringen.

Das Treffen findet statt am Samstag, 29. Januar 2011

Zeit: 11 Uhr – 17 Uhr

Ort: Frankfurt/M, DIDF-Verein, Hanauer Landstr. 1-3

(Der Eingang zum DIDF-Verein befindet sich zwischen Schlecker-Markt und Gaststätte „Zoooase“. Bei DIDF klingeln, Aufzug benutzen, „Z“ (Zwischengeschoss) drücken. Zugang zu den Räumlichkeiten nur über den Aufzug möglich.) S-Bahn Station Ostendstr. S 1 -S 6

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Festlegung des Ablaufs der Versammlung

2. Einleitung zur wirtschaftlichen, politischen und sozialen Situation in Deutschland

(Referent: Rhein-Main-Bündnis), anschließend Diskussion.

3. Fortführung der Kampagne 500/10

4.Verschiedenes

Die Pläne zur Senkung der Einkommensteuer sind vorerst vom Tisch. Die FDP hat den Schwanz eingezogen. Sie ver-
sprach Steuersenkungen für alle, wollte aber in Wirklichkeit ihr Klientel (vor allem gut verdienende Selbstständige) satt be-
dienen. Geringverdiener mit 10.000 € im Jahr sollten nach Angaben der FDP mit 116 € im Jahr entlastet werden, Gutver-
diener mit 100.000 € im Jahr jedoch mit 24.376 €. Das ist 69 mal soviel! Die FDP hat sich der griffigen Parole „Mehr Netto vom Brutto“ bedient, von der sich auch viele Werktätige angesprochen fühlen. Denn tatsächlich entwickelt sich das Einkommen der Beschäftigten immer mickriger. Schuld daran sind jedoch nicht in erster Linie die Steuerabzüge, sondern der andauernde Lohndruck der Unternehmer. Sie zwingen die Menschen, zu immer niedrigeren Löhnen zu arbeiten.

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Kritik des Aufrufs des Berliner Bündnisses zu der Demonstration vom 12. Juni 2010 in Berlin (“Die Krise heißt Kapitalismus”)

Der Berliner Aufruf unterscheidet sich nur durch einen chronischen Hang nach links vom zentralen Aufruf des Bündnisses “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” zu den Demonstrationen am 12.Juni 2010. Seine Grundauffassung ist jedoch im großen und ganzen dieselbe. Von daher auch unsere Kritik.

Wir halten die Inhalte von Aufrufen für wichtig, zumal die Demonstrationen, zu denen sie aufrufen, von Zehntausenden getragen werden. Uns geht es nicht darum, in Krümeln herumzusuchen, sondern Klarheit über die Ursachen der Krise und die notwendigen Forderungen und Konsequenzen zu schaffen. Wir halten geistiges Durcheinander für schädlich. Forderungen sind kein Gemischtwarenladen. Sie haben nur Bestand, wenn sie auf klaren analytischen, wissenschaftlichen Grundlagen beruhen.

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Rainer Roth

Beitrag auf dem Treffen des Bündnisses 31. Januar vom 19. Juni 2010 in Frankfurt am Main

Die Verursacher sollen für die Krise zahlen, heißt es allenthalben. Doch wer sind die Verursacher der Kreditkrisen, der Entwertung von Kapital, wer die Verursacher von Wirtschaftskrisen?

Die führenden kapitalistischen Länder der Welt kündigten in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Pittsburgh, die „Ära der Verantwortungslosigkeit zu beenden“ und die Banken „haftbar zu machen für die Risiken, die sie eingehen“ (FTD 18.05.2010).

Typisch ist die Beschränkung auf die Banken, so als ob die Industrie- und Baukonzerne verantwortungsvoll gehandelt hätten und keine Risiken eingegangen wären, für die sie die Staaten hätten haften lassen (Beispiel: General Motors usw.).

Kritik des zentralen Aufrufs zu den Demonstrationen vom 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart (“Wir zahlen nicht für Eure Krise”)

Wir halten die Inhalte zentraler Aufrufe für wichtig. Uns geht es nicht darum, in Krümeln herumzusuchen, sondern Klarheit über die Ursachen der Krise und die notwendigen Forderungen und Konsequenzen zu schaffen. Da wir den Aufruf nicht für bedeutungslos halten, konnten wir ihn angesichts der im Folgenden geschilderten Mängel auch nicht unterschreiben. Auseinandersetzung tut not, nicht das Vertuschen von Widersprüchen. In diesem Sinne hoffen wir auf Reaktionen.

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Laut Medienkonzernen, Wirtschaftsverbänden und Regierungsparteien sind für die grie­chische Schuldenkrise zu hohe Löhne, Luxus-Renten, Faulheit und ein auf­ge­bläh­ter Staatsapparat verantwortlich

Tatsache ist: Die „faulen Griechen“ arbeiten 42 Stunden pro Woche im Schnitt und liegen damit zwei Stunden über dem Durchschnitt der Eurozone. Die „hohen Löhne“ liegen bei durchschnittlich 803 Euro brutto mtl. Ein Drittel der Griechen hat keine Sozialversicherung. Die „Luxus-Renten“ liegen bei 55 % des Durchschnitts der Eurozone. Die „schmarotzenden Rentner“ gehen im Durchschnitt mit 62,4 Jahren in Rente, in Deutschland mit 62,1. Die Gehälter im Öffentlichen Dienst sind seit 1990 um 30 % gekürzt worden. Das Preisniveau jedoch ist vergleichbar mit dem in Deutschland.

Griechenland ist nicht das Schlemmerland der Europäischen Union, sondern eher das Armenhaus!

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